Brüssel will eine neue Dimension für die EG

Von Dieter Buhl

Brüssel, im Mai

Die Eurokraten sind derzeit verdrossen. Die Auftragslawine vom Pariser Gipfel des vergangenen Herbstes droht die Brüsseler Entscheidungsmaschinerie unter sich zu begraben; der Elan nach der Erweiterung ist inzwischen der Erkenntnis gewichen, daß die Schwierigkeiten der Gemeinschaft proportional mit der Zahl ihrer Mitglieder wachsen; die Währungskrisen der letzten Zeit haben das schwache Fundament der EG erschüttert; und das letzte Agrarmarathon hat selbst den leidgeprüften europäischen Beamten einen nachhaltigen Schock versetzt. Vor allem aber wird nun auch in Brüssel die Ungeduld immer drängender, den begrenzten Aktionsradius der Gemeinschaft endlich zu erweitern.

Europa soll mehr sein als Zollunion und Agrarmarkt. Die Gemeinschaft der Banken und Bosse, der Konzerne und Kapitalströme, der Bauern Und Butterberge soll eine neue Dimension erhalten. Was die Römischen Verträge nur als unverbindliches Fernziel beschreiben („hat die Kommission ... eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen zu fördern“), soll zu einer der nächsten Etappen beim inneren Ausbau werden: das soziale Europa.

Angespornt von zahlreichen Kongressen und Deklamationen, aufgerufen nicht zuletzt auch von der Pariser Gipfelkonferenz, hat sich die Kommission mit neuem Schwung dem großen Feld der sozialen Fragen zugewandt. Es hat auch bisher nicht völlig brachgelegen. Schon seit einiger Zeit gibt es Ansätze einer gemeinsamen Sozialpolitik, von der die Bürger der Europäischen Gemeinschaft profitieren. So können sie bei Reisen oder bei Beschäftigungen in einem anderen Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen die dort geltenden Krankheits- und Sozialversicherungen in Anspruch nehmen. In bescheidenem Umfang wurde auch der europäische Sozialfonds wirksam, aus dem zum Beispiel die Umschulung von Arbeitnehmern finanziert wird. Aber diese Errungenschaften waren immer nur eine Art von Abfallprodukt der wirtschaftlichen Integration. Sie waren nie eingebettet in ein sozialpolitisches Gesamtkonzept der Gemeinschaft.

Das soll nun anders werden. In den „Leitlinien für ein sozialpolitisches Aktionsprogramm“, das die Kommission vor kurzem vorlegte, wird eine Sozialpolitik gefordert, die nicht mehr nur Korrekturmittel für die nachteiligen Folgen der Expansion und Integration ist, sondern eine eigenständige Politik. Europäische Sozialpolitik soll, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Helmut Rohde, kürzlich auf einem Kongreß von europäischen Sozialdemokraten in Rom forderte, „nicht die Organisation einer Sanitätskolonne“ sein, „die mit dem Pflasterkasten hinter den gesellschaftlichen und individuellenSchäden des ökonomischen Prozesses hinterherläuft“.

Über die Notwendigkeit, die Sozialpolitik zu verselbständigen und aufzuwerten, gibt es kaum noch Meinungsunterschiede. Grundsätzliche Bedenken, wie sie während der Gründerjahre der Gemeinschaft zum Beispiel Frankreich gegen eine gemeinsame Sozialpolitik vorbrachte weil es die Verwässerung seines eigenen sozialpolitischen Standards befürchtete, bestehen nicht mehr. In den europäischen Entscheidungsorganen, bei den nationalen Regierungen und Parteien istlängst die Einsicht gewachsen, daß die Gemeinschaft ein menschlichercs,’ ein sozialeres Gesicht erhalten muß, wenn sie nach innen und nach außen attraktiver werden soll.