Auch Bonn hat jetzt – nach Washington und London – seinen handfesten Skandal. Dabei geht es sowohl um behauptete Korruption beim Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Brandt am 27. April 1972 wie um die Doppel-Agentenschaft eines CDU-Bundestagsabgeordneten mit Wissen der Regierung und des Verfassungsschutzes. Im Zentrum beider Komplexe steht der ehemalige CDU-Parlamentarier Julius Steiner (48 Jahre alt) aus Biberach in Südwürttemberg.

Steiner hat sich nach eigenem Bekenntnis der Stimme enthalten, als die Opposition die Regierung Brandt stürzen wollte. Barzel hätte damals Kanzler werden können, wenn er mit Hilfe von drei zur Opposition übergelaufenen FDP-Abgeordneten und seiner geschlossenen Fraktion die erforderlichen 249 Stimmen erreicht hätte. Zwei der Freien Demokraten haben mit Sicherheit für Barzel gestimmt. Seine eigene Fraktion verfügte über 246 Stimmen. Dennoch bekam er nur 247. Mindestens ein Abgeordneter seiner Fraktion mußte ihn also im Stich gelassen haben. Steiner hat sich nun als Abtrünniger zu erkennen gegeben.

Nach Erinnerung des damaligen Schriftführers Lorenz Niegel (CSU) waren zwei Stimmkarten „mit seltsasamen Zeichen“ versehen. Die CDU-Bundestagsfraktion hat deshalb am Dienstag beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu beantragen. Er soll prüfen, ob Bestechung im Spiel war. Steiner weist solchen Verdacht zurück.

Die Bundestagspräsidentin Renger und der Rechtsausschuß des Bundestages prüften am Dienstag, ob die versiegelten Stimmkarten noch einmal durchgesehen werden können. Auch die Koalition wünscht Aufklärung über die Vorgänge von damals.

Zu den beiden Komplexen – Stimmabgabe und Agententätigkeit – nahm Steiner in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Filbinger Stellung. Zu seinem Verhalten beim Mißtrauensvotum schreibt der ehemalige Abgeordnete: „Ich habe damals weder von der SPD/FDP noch von der Regierung irgendeine Zuwendung (finanzieller oder beruflicher Art) erhalten.“ Zur Frage der Agententätigkeit heißt es in dem Brief: „Meine Absicht, Gremien der Partei oder Sie selber über meine Ostkontakte zu informieren, wurde dadurch vereitelt, daß das Landesamt für Verfassungsschutz mir aus Gründen der Staatssicherheit dringend davon abgeraten hatte.“ Gegenüber dem „Spiegel“ hatte Steiner vorher geäußert: „Die CDU-Führung weiß nichts davon, weil ich denen nicht traue.“

Die beiden Vorgänge stehen zumindest in zeitlichem Zusammenhang. Vier Tage vor der Abstimmung im Bundestag erschien ein Beauftragter aus der DDR bei Steiner. Doch kam es nach Steiners Aussagen erst nach der Bundestagswahl 1972, für die er nicht wieder aufgestellt worden war, zu einem handfesten Angebot von der Ostseite. Bei der Abstimmung habe er dagegen allein aus politischer Überzeugung gehandelt, „weil der Mann Barzel nicht in der Lage ist, eine Bundesrepublik zu regieren“.

Steiner, der seit Januar dieses Jahres „alle vierzehn Tage“ nach Ostberlin reist, erhält aus der DDR für seine CDU-Recherchen 4500 Mark monatlich, die er in voller Höhe an den Verfassungsschutz weitergibt. Dieser erstattete ihm drei Viertel des „Feindgeldes“, wie es im nachrichtendienstlichen Jargon heißt, zurück.

Steiners Beziehungen zu Geheimdiensten sind nicht neu. Er hat nach Kriegsende bis 1952 für den französischen Geheimdienst gearbeitet, bis 1957 für den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, von 1957 bis 1964 für den Bundesnachrichtendienst. In der CDU brachte er es bis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden in Württemberg-Hohenzollern.