Ist es diesmal ins Auge gegangen?

Fragezeichen in Bonn: Fall Steiner, Affäre Wienand — oder eine SPD-Skandalchronik Von Eduard Neumaier

Düstere Prophetie und lodernde Empörung lösten sich aus Herbert Wehners Herzensgrund, als er sich am Dienstag dem Ende seiner sechseinhalb Seiten langen Rechtfertigungsrede für Karl Wienand vor der SPD Fraktion näherte. Sie war ein waghalsiger Rundumschlag gegen „die für diese Kampagne Verantwortlichen", die so täten, als seien sie „auf Sauberkeit bedacht und um die Würde unserer Verfassungsorgane besorgt", ferner gegen die Opposition, der er in kühnem Gedankenschwung vorhielt, daß sie zu den anstehenden politischen Problemen keine Alternativlösungen anzubieten habe und „ihre innerparteilichen Querelen auf dem Rücken und auf Kosten der SPD auszutragen" versuche. Doch Herbert Wehners Schlußpassage verdient penible Wiedergabe:

„Karl Wienand hat unter schweren Bedingungen seine Pflicht als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der SPD erfüllt. Auch in den Reihen unserer politischen Gegner gibt es Mensehen, die seine Zuverlässigkeit als Partner im parlamentarischen Geschehen kennen und schätzen. Ich bin überzeugt, daß er sich keine Unehrenhaftigkeit hat zuschulden kommen lassen und daß er wie andere, die in den Strudel gezogen worden sind und noch werden, in Ehren bestehen wird "

Selten hat Prophetie kürzer gegolten. Zwei Stunden später konnte von „in Ehren bestehen" nur noch ironisch die Rede sein. Herbert Wehner hielt gerade ein jede Distanz missenlassendes Plädoyer für den getreuen Paladin, da ließ der Qc& Redaktionsleiter van Nouhuys die Bombe platzen. Julius Steiner, Ex Abgeordneter, der Mann, der nach eigener Aussage Spion der DDR und Oberzeugungstäter beim konstruktiven Mißtrauensantrag gegen seinen eigenen Fräktionschef Rainer Bärzel war und sich von Quick in erholsame Exklusiv Haft nehmen ließ, habe gestanden, am Tag der Abstimmung über das Mißtrauensvotum 50 000 Mark in bar von Karl Wienand empfangen zu haben. Im Lichte der Wehnerschen Rede ergeben Steiners Erzählungen folgende Szene: Karl Wienand, „unter schweren Bedingungen seine Pflicht als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD" (Wehner) erfüllend, empfing irgendwann nachmittags den CDU Abgeordneten Steiner in seinem Büro und überreichte ihm ein gelbes Kuvert mit fünfzig Tausendmarkscheinen. Löhn der schönen Tat, gleich anderntags für einen Mercedes 300 mit 6 3 Liter Maschine, Neupreis: 40000 Mark, wieder in den Wirtschaftskreislauf gepumpt.

Aber das, wie gesagt, wußte die versammelte SPD Fraktion noch nicht, als sie Wehners Beteuerungen anhörte. Als Karl Wienand mit dem Hinweis, er wolle von der SPD politische Belastungen fernhalten, seinen Rücktritt als parlamentarischer Geschäftsführer anbot, da nahm die Fraktion zur bewährten Solidarität Zuflucht. Etwa fünfzehn bis zwanzig Diskussionsredner ergriffen Partei für Wienand, empörten sich über die schäbigen Herabsetzungen, berichteten, wie sie zu Hause in den Wahlkreisen im letzten Jahr aufgefordert worden seien, doch „wie die CDU" Abgeordnete einzukaufen, und baten Wienand, zu bleiben, weil sein Rücktritt wie ein Eingeständnis aussehe.

Nur einer, der Abgeordnete Lothar Löffler aus Berlin, nahm keß das Wort vom „moralischen Purismus", den die SPD doch sonst übe, in den Mund, allerdings ohne die Chance, die Fraktion nachdenklicher zu stimmen. Nur drei Abgeordnete votierten für den vorläufigen Rücktritt Wienands, acht enthielten sich. Damit gab sich die SPD wohl selbst zum Feuer frei. Leicht wird sie die Spritzer, die aus den Bonner Sumpfblasen auf sie springen, nicht mehr abreiben können, wenn sie sich so an Wienand bindet. Denn was ursprünglich als tragikomische Schaustellung des CDU Elends begann und zunächst eine Affäre Steiner genannt wurde, das ist inzwischen unverkennbar wieder einmal ein Fall Wienand. Nicht wenige sogar innerhalb der SPD fürchten, es werde eine Skandalchronik der SPD daraus.

Der bisherige Verlauf der Affäre sprich; für diese Vermutung, und die zweifelnden Fragen Wehners und seines Fraktionssprechers Wolf gang Jansen, ob man den Aussagen Steiners glauben könne, da er doch bisher gelogen habe, lassen gar nicht so verwegene Rückschlüsse zu. Wenn man Steiner nicht glauben darf, weil er log, als er gegenüber Quick und Spiegel sagte, er habe kein Geld genommen — kann man dann Wienand glauben? Denn hat nicht Wienand, als am Montag der vergangenen Woche das Gerücht auftauchte, er habe mit Steiner gesprochen, so getan, als kenne er Steiner kaum? Hat er nicht am Mittwoch letzter Woche im ZDF eingeräumt, daß er Steiner im Hause des ehemaligen SPDAbgeordneten Bäuchle in Schelklingen (Sdiwä bische Alb) gesprochen habe?

Wiegt es nicht, daß er Steiner im Krankenhaus besuchte und ihm den dicksten Blumensrrauß schenkte? Daß er mit ihm zu Mittag aß? Und zählt auch nicht, wenn das Ehepaar Bäuchle unbeirrt versichert, Wienand sei, die Hände auf dem Rücken, vor der Couch auf- und abgegangen und habe vor Steiner sinniert: „In solchen Fällen könnte man bar auf die Hand zahlen, man könnte eventuell auch ins Ausland überweisen, oder man könnte eventuell eine Stellung anbieten?" Und paßt dazu vielleicht das Wort Wienands, sein Wort gegen inzwischen drei andere konkrete Schilderungen, „von Geld war nie die Rede"?

Und wie erklärt sich Karl Wienands Fürsprache zugunsten eines ordentlichen Listenpiatzes für Hans Joachim Bäuchle beim damaligen SPD Landeschef Bühringer in Stuttgart? Geholfen habe der Bürgermeister des Dreieinhalbtausend Seelen Dorfes, „durch eine besondere Initiative mir gegenüber", mit „besonderen Schwierigkeiten fertig zu werden". Und da gibt es doch auch den Brief Bäuchles an Wienand, wo der „große Dienst" wieder auftaucht. Und gibt es nicht auch noch einen Brief Bäuchles an Steiner, in dem er zum Rendezvous bittet mit dem dezenten Hinweis, die Sache klappe in seinem (Steiners) Sinn?

Und von Geld war doch die Rede. Ich erinnere mich eines Gesprächs mit Bäuchle im Sommer letzten Jahres, in dem er mir „Beweise" anbot, daß beim Mißtrauensvotum „nicht alles mit ordentlichen Dingen zugegangen ist" — die Beweise freilich nur gegen einen Betrag von 50 000 Mark. Auch gegenüber einem Lokalredakteur der Wienand aufgerollt hat, machte Bäuchle letztes Jahr ein solches Angebot — die Atmosphäre der Korruption muß ansteckend gewesen sein. Zu phantastisch erschien Bäuchles Story, als daß sie mir damals glaubhaft gewesen wäre.

Im Bonn dieser Tage kann- man Sprachgefühl lernen. Man muß sich den Satz auf der Zunge zergehen lassen, der dem Kanzleramts Staatssekretär Grabert zugeschrieben wird: „Da ist nichts gezahlt worden War also doch davon die Rede, nur gezahlt wurde nicht? Und wieso eigentlich weiß Grabert, der damals noch Senator in Berlin war, daß „nicht gezahlt" wurde?

Sogar die drei Möglichkeiten, die Wienand in Schelklingen angeboten haben soll, „Cash", Schweiz Transfer oder Position für oppositionelle Stimmen, sind im Fall Steiner aufgetaucht: Cash — in Wienands Fraktionszimmer? Transfer — Steiner behauptet, auf ein Schweizer Konto würden die 4500 Mark DDR Agentenhonorar überwiesen. Sehr wohl könnte auf jenem Konto die noch nicht eingestandene Kauf summe von 200 000 Mark eingezahlt worden sein. Und eine Position soll der ehemalige FDP Staatssekretär im Innenministerium, Wolfram Dorn, angeboten taben. Der dementiert zwar. Aber was ist in Bonn bisher eigentlich nicht dementiert worden, das am Ende dann doch häßliche Wahrheit wurde?

Was wird noch herauskommen, wenn der frühere FDP Abgeordnete Peters seine Aussage näher erläutern muß, er habe dem Bauern Wilhelm Helms seinerzeit 100 000 Mark angeboten, nur so aus Spaß? Nach dem Fall Geldner noch Spaß? Um „auf den Busch zu klopfen"? Komische Art, durch ein eigenes Angebot herauszufinden, ob der Betreffende vielleicht von anderer Seite Geld bekommen hat. Helms hat Peters Angebot abgelehnt. Peters hat Wienand noch tiefer in den Sumpf hineingedrängt.

Im Falle Wienands liegt einiges auf der Hand. Das Interesse konzentriert sich nun auch auf seine privaten Verhältnisse und immer mehr auf die dunkle Paninter Affäre, die so recht in das Bonner Schmierenstück zu passen scheint. So fragt man sich, w ie Wienands Frau etwa zu dem, Zeitpunkt Ende 1971, als rund 160 000 Mark vom „Honorarkonto Wienand" bei Paninternational an Wienand abgebucht worden waren, am Gardasee ein Grundstück kaufen konnte, auf dem heute eine prachtvolle Villa steht, halb Wienand und halb dem (letztes Jahr in der DDR tödlich verunglückten) Steuerschuldmillionär Bosse gehörend.

Noch ist nicht aufgeklärt, woher Wienand das Geld zur Bestechung Steiners bekommen hatte, wenn denn Steiners Behauptung zuträfe. Und an dieser Stelle rücken neue Gestalten ins Licht — oder, wie man will: ins Zwielicht. Die Versionhat einiges für sich, daß Wienand, der der Typus Gehilfe ist, - das Korruptionsstück zwar allein ausgeheckt haben könnte, es aber nicht ohne höhere Absicherung inszenierte. Wer aber sicherte ab? Herbert Wehner? Willy; Brandt? Bei diesen Namen verhakein sich die Typenhebel der Schreibmaschine. Alfred Nau? Der dementiert. Ihm wird viel zugetraut, zuviel vermutlich. Über britische Quellen, aus denen das erste Rinnsal an Vermutungen über ein deutsches Watergate kam, sickerte im Zusammenhang mit dem Namen Steiner noch ein Name, der in Bonn mit aller Behutsamkeit geflüstert wird, weil es an Beweisen fehlt. Spuren führen angeblich zu einem Staatssekretär im Bereich des Finanzministeriums, das bei der honorigen Alimentierung Steiners mitgemischt haben solle. Und nochmals britische (diesmal Geheimdienst ) Quellen: Wienands Freund Bosse habe seit den fünfziger Jahren für den DDR Staatssicherheitsdienst gearbeitet, denselben, dem Steiner angeblich diente. Steiner — wann immer dieser Name ins Spiel kommt, werden des Spionagegeschäfts Kundige, von neuen Zweifeln befallen, ob seine Agententheorie so astrein sei, wie sie zunächst klingt. Seine Version in Kurzform besagt, er sei fünf Tage vor der Abstimmung über das Konstruktive Mißtrauensvotum von einem Ostberliner Agentenwerber namens Laube um Mitarbeit für den DDR Staatssicherheitsdienst angegangen worden. Knapp einen Monat davor soll Wienand in Bäuchles Wohnung von 250 000 Mark gesprochen haben. Erst im- Herbst erneuerte der Herr Laube sein Spionageangebot und akzeptierte Steiners Forderung von monatlich 4500 Mark. Steiner hat dem Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz Meldung gemacht, obwohl die Verfassungsschutzämter für Spionageabwehr gar nicht zuständig sind. Indessen: Steiners Spionageberichte von Beginn seiner Agententätigkeit im Januar 1973 liegen durchschriftlich in Köln beim Bundesverfassungsschutz. Das scheint die Steinersche Theorie zu beweisen.

Doch entzünden sich Zweifel an der Honorarhöhe. Der ehemalige SPD Abgeordnete Frenzel, der für die Tschechoslowakei spionierte, bekam 15 000 Mark für jahrelange Ausspäharbeit — und er war der CSSR viel wert. Der DDRSpion Sütterlin, dessen Frau eine Zeitlang neben der jetzt aufgeflogenen Spionagedame Schröter im Auswärtigen Amt ebenfalls spionierte, bekam monatlich im Durchschnitt 1500 Mark Spionagelohn. Die Dame Schröter erhielt300 Mark Aufwandsentschädigung. Alle drei waren mit Sicherheit weit ergiebiger als Steiner — und ausgerechnet er, der nicht einmal mehr dem Bundestag angehörte, soll 4500 Mark bekommen haben? Aus diesen Zweifeln erwuchs eine nicht unwahrscheinliche These: Steiner war gar nicht Agent. Er erfand seine Geschichte nur, um die wahre Einkommensquelle, die Korruptionssumme von 250 000 Mark, zu verbergen. Dafür spricht, daß alle bekanntgewordenen Angaben über seinen Spionenjob allein auf der Säule Steiner ruhen. Selbst die Bestätigungen des Stuttgarter Verfassungsschutzamtes, daß Steiner sich dorthin gewandt habe, widersprechen dieser These nicht. Wie, wenn er das nur raffiniert zur Tarnung eingefädelt hätte, witternd, daß er durch seine Offenbarung praktisch außer strafrechtlicher Verfolgung gesetzt ist? Und die Durchschriften in Köln? Nun, für eine Bestechungssumme der vermuteten Höhe kann man wohl ein paar Monate lang „blinde" Berichte liefern. Aber Steiner sei schon früher Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes gewesen? Das erleichterte sogar die Groteske.

Es riecht unverkennbar nach Korruption. Auch Anzeichen von Manipulation bei der Abstimmung über das Mißtrauensvotum selbst stärken den Verdacht, daß am 27. April 1972 gezinkt wurde. Da gibt es einen Film über den Abstimmungsvorgang, den sich CDU Abgeordnete vorführen ließen. Steiner ist, lässig vor der Wahlurne auf der Stelle tretend, deutlich zu sehen. Nur neun Sekunden lang nicht. Neun Sekunden aber reichten zur Abholung der Stimmkarten, zum Ausfüllen in der Kabine und Einwurf in die Urne bei weitem nicht aus. Ein Bild, bevor der NeunSekunden Blackout kommt, zeigt Steiner, wie er ein Papier aus der Tasche seines Jacketts holt — das war vor seinem Namensaufruf. Neun Sekunden später, nach seinem Namensaufruf, kommt Steiner wieder ins Bild. Und wieder greift er in die Jackentasche, holt das nämliche Papier heraus und wirft es in die Urne. Hat er geschäftsordnungswidrig schon vor der Abstimmung eine (weiße Enthaitungs ) Karte ausgehändigt bekommen? War es eine präparierte Karte? Hielt er sich nur deshalb an der Urne auf, um zu zeigen, daß er keine andere Karte annahm? Wie sonst ließe sich die prompte Auszahlung von 50 000 Mark erklären?

Die Hoffnung, es ließe sich der Kartentrick entlarven, ist inzwischen rapide gesunken. Die Forderung, „die versiegelten Stimmkarten" auf geheime Signale zu untersuchen, ist von der Bundestagspräsidentin Annemarie Renger nicht nur vorläufig abgelehnt worden — es gab auch gar keine „versiegelten" Karten vom Konstruktiven Mißtrauensvotum. So gut wie für jedermanns Zugriff frei lagen sie nur in einem Aktenblechschrank, über ein Jahr lang — Zeit genug, Spuren, wenn es welche gab, zu löschen. Auch diese Besonderheit paßt zu den schiefen übrigen Stücken — nur kann man sie der SPD nicht anlasten, denn Präsident war seinerzeit der CDUAbgeordnete von Kassel. Seltsam ist freilich, daß die Karten für die Kanzlerabstimmung nach der Bundestagswahl 1972 sofort nach dem Wahlgang versiegelt wurden, jene vom Frühjahr unversiegelt blieben.

Am Freitag wird der von der Union angekündigte Untersuchungsausschuß gebildet. Der Nation stehen furiose Wochen bevor, und man kann Alfred Dregger gut verstehen, der vor dem Sonderparteitag der CDU feurig verlangte, daß das Fernsehen die ganze Untersuchung in der besten Sendezeit übertragen sollte. Da sie selbst in dem nie bewiesenen Verdacht steht, Abgeordnete eingekauft zu haben, brennt die Union nun darauf, den umgekehrten Schuh vorzuführen, den Gärtner als Bock zu entlarven. Das Beweisthema des Ausschusses hat sie gleich von selbst auch auf die Untersuchung aller tatsächlichen oder vermeintlichen Vorgänge um die Fraktionswechseier ausgedehnt — und sie hat mit dieser Geste zu erkennen gegeben, daß sie sich frei von Bestechungsversuchen wisse.

Aber da sollte die CDUCSU auch nicht zu sicher sein; womöglich waren ihre Versucher nur geschickter. Untersucht werden sollen natürlich die Korruptionsvorwürfe gegen Wienand; untersucht werden sollen die Rolle Steiners und die Verschwiegenheit des BND, daß Steiner einmal dessen Mitarbeiter war; endlich sollen die Vorgänge um die Stimmkarten noch geklärt werden, sofern das überhaupt möglich ist.

Was am Ende herauskommt, bleibt offen. Daß dabei auch der geheimnisvolle zweite Ausbrecher der Unionsfraktion überführt wird, ist nicht ausgeschlossen. Sicher ist nur ein Ergebnis: Mancher Heiligenschein wird klirrend zu Bruch gehen, und manche Moral als doppelbödig sich enthüllen.