Ist es diesmal ins Auge gegangen?Seite 3/3
Doch entzünden sich Zweifel an der Honorarhöhe. Der ehemalige SPD Abgeordnete Frenzel, der für die Tschechoslowakei spionierte, bekam 15 000 Mark für jahrelange Ausspäharbeit — und er war der CSSR viel wert. Der DDRSpion Sütterlin, dessen Frau eine Zeitlang neben der jetzt aufgeflogenen Spionagedame Schröter im Auswärtigen Amt ebenfalls spionierte, bekam monatlich im Durchschnitt 1500 Mark Spionagelohn. Die Dame Schröter erhielt300 Mark Aufwandsentschädigung. Alle drei waren mit Sicherheit weit ergiebiger als Steiner — und ausgerechnet er, der nicht einmal mehr dem Bundestag angehörte, soll 4500 Mark bekommen haben? Aus diesen Zweifeln erwuchs eine nicht unwahrscheinliche These: Steiner war gar nicht Agent. Er erfand seine Geschichte nur, um die wahre Einkommensquelle, die Korruptionssumme von 250 000 Mark, zu verbergen. Dafür spricht, daß alle bekanntgewordenen Angaben über seinen Spionenjob allein auf der Säule Steiner ruhen. Selbst die Bestätigungen des Stuttgarter Verfassungsschutzamtes, daß Steiner sich dorthin gewandt habe, widersprechen dieser These nicht. Wie, wenn er das nur raffiniert zur Tarnung eingefädelt hätte, witternd, daß er durch seine Offenbarung praktisch außer strafrechtlicher Verfolgung gesetzt ist? Und die Durchschriften in Köln? Nun, für eine Bestechungssumme der vermuteten Höhe kann man wohl ein paar Monate lang „blinde" Berichte liefern. Aber Steiner sei schon früher Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes gewesen? Das erleichterte sogar die Groteske.
Es riecht unverkennbar nach Korruption. Auch Anzeichen von Manipulation bei der Abstimmung über das Mißtrauensvotum selbst stärken den Verdacht, daß am 27. April 1972 gezinkt wurde. Da gibt es einen Film über den Abstimmungsvorgang, den sich CDU Abgeordnete vorführen ließen. Steiner ist, lässig vor der Wahlurne auf der Stelle tretend, deutlich zu sehen. Nur neun Sekunden lang nicht. Neun Sekunden aber reichten zur Abholung der Stimmkarten, zum Ausfüllen in der Kabine und Einwurf in die Urne bei weitem nicht aus. Ein Bild, bevor der NeunSekunden Blackout kommt, zeigt Steiner, wie er ein Papier aus der Tasche seines Jacketts holt — das war vor seinem Namensaufruf. Neun Sekunden später, nach seinem Namensaufruf, kommt Steiner wieder ins Bild. Und wieder greift er in die Jackentasche, holt das nämliche Papier heraus und wirft es in die Urne. Hat er geschäftsordnungswidrig schon vor der Abstimmung eine (weiße Enthaitungs ) Karte ausgehändigt bekommen? War es eine präparierte Karte? Hielt er sich nur deshalb an der Urne auf, um zu zeigen, daß er keine andere Karte annahm? Wie sonst ließe sich die prompte Auszahlung von 50 000 Mark erklären?
Die Hoffnung, es ließe sich der Kartentrick entlarven, ist inzwischen rapide gesunken. Die Forderung, „die versiegelten Stimmkarten" auf geheime Signale zu untersuchen, ist von der Bundestagspräsidentin Annemarie Renger nicht nur vorläufig abgelehnt worden — es gab auch gar keine „versiegelten" Karten vom Konstruktiven Mißtrauensvotum. So gut wie für jedermanns Zugriff frei lagen sie nur in einem Aktenblechschrank, über ein Jahr lang — Zeit genug, Spuren, wenn es welche gab, zu löschen. Auch diese Besonderheit paßt zu den schiefen übrigen Stücken — nur kann man sie der SPD nicht anlasten, denn Präsident war seinerzeit der CDUAbgeordnete von Kassel. Seltsam ist freilich, daß die Karten für die Kanzlerabstimmung nach der Bundestagswahl 1972 sofort nach dem Wahlgang versiegelt wurden, jene vom Frühjahr unversiegelt blieben.
Am Freitag wird der von der Union angekündigte Untersuchungsausschuß gebildet. Der Nation stehen furiose Wochen bevor, und man kann Alfred Dregger gut verstehen, der vor dem Sonderparteitag der CDU feurig verlangte, daß das Fernsehen die ganze Untersuchung in der besten Sendezeit übertragen sollte. Da sie selbst in dem nie bewiesenen Verdacht steht, Abgeordnete eingekauft zu haben, brennt die Union nun darauf, den umgekehrten Schuh vorzuführen, den Gärtner als Bock zu entlarven. Das Beweisthema des Ausschusses hat sie gleich von selbst auch auf die Untersuchung aller tatsächlichen oder vermeintlichen Vorgänge um die Fraktionswechseier ausgedehnt — und sie hat mit dieser Geste zu erkennen gegeben, daß sie sich frei von Bestechungsversuchen wisse.
Aber da sollte die CDUCSU auch nicht zu sicher sein; womöglich waren ihre Versucher nur geschickter. Untersucht werden sollen natürlich die Korruptionsvorwürfe gegen Wienand; untersucht werden sollen die Rolle Steiners und die Verschwiegenheit des BND, daß Steiner einmal dessen Mitarbeiter war; endlich sollen die Vorgänge um die Stimmkarten noch geklärt werden, sofern das überhaupt möglich ist.
Was am Ende herauskommt, bleibt offen. Daß dabei auch der geheimnisvolle zweite Ausbrecher der Unionsfraktion überführt wird, ist nicht ausgeschlossen. Sicher ist nur ein Ergebnis: Mancher Heiligenschein wird klirrend zu Bruch gehen, und manche Moral als doppelbödig sich enthüllen.
- Datum 15.06.1973 - 07:00 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 15.6.1973 Nr. 25
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