An mehreren Universitäten der Bundesrepublik wird gestreikt. Wie eigentlich streiken Studenten, und wem nützt ihr Streik? Eine unorthodoxe Antwort auf diese Fragen gibt der Professor für Öffentliches Recht: an der Universität Hamburg, Ingo v. Münch.

Spielt die ganze Bundesrepublik Blinde Kuh? Oder sucht sie ständig Ostereier? Man könnte dies meinen; denn immerzu ruft irgendwer „heiß“: Die Konjunktur läuft heiß, die Fluglotsen haben einen „heißen Herbst“ angekündigt, und schließlich machen einige Studenten nun den schon lange angekündigten „heißen Sommer“. München, Berlin, Bremen sind zur Zeit die Brennpunkte. Hölzchen oder Scheite zum Heizen sind Aktionen, die von ihren Machern als Streiks bezeichnet werden. Was sind diese „Streiks“, wem nutzen, wen erschrecken sie?

Unter Streik versteht das Arbeitsrecht die von einer größeren Zahl von Arbeitnehmern planmäßig und gemeinschaftlich durchgeführte Arbeitseinstellung zur Erreichung eines bestimmten Zieles. Sind Studenten Arbeitnehmer? Das müßte wohl voraussetzen, daß sie auch einen Arbeitgeber haben. Aber wer sollte das sein? Das Land, in dem sie studieren? Natürlich nicht, denn dann wären sie Angestellte im öffentlichen Dienst. Der Präsident der Universität oder die Professoren? Selbstverständlich auch nicht, denn die zahlen nicht. Ein Arbeitgeber fehlt also. Aber die Studenten arbeiten natürlich, und viele von ihnen sicher ebenso hart oder sogar härter als jene Altvorderen, die sich heute über „die“ Studenten nicht genug entrüsten können.

Ein großer Teil des Studiums, in den sogenannten Geisteswissenschaften mehr, in den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern weniger, vollzieht sich aber heute noch – allen Verschulungstendenzen zuwider – in akademischer Freiheit. Kommilitonen kommen und gehen, wann sie wollen, und sie machen davon regen Gebrauch. Wenn so ein hochgewachsener Adonis eine halbe Stunde nach Beginn der Staatsrechtvorlesung mit zwei Maxplay-Tennisschlägern unterm Arm die Treppen in den Hörsaal herunterschreitet und sich unüberhörbar und unübersehbar in eine der vordersten Reihen zwängt oder wenn eine der Trägerinnen in Stoffsparhosen lange vor Halbzeit abschaukelt, dann weiß man: Die akademische Welt ist in Ordnung; das Recht, nicht zuzuhören, ist gewahrt. Noch regeren Zuspruches erfreut sich die Freiheit, wegzubleiben. Das bedeutet in der Praxis: Studentischer Streik ist, wenn Studenten, die ohnehin nicht in Vorlesungen gehen, erst recht nicht in Vorlesungen gehen.

Ganz einleuchtend hat deshalb das Verwaltungsgericht Ansbach schon vor einiger Zeit einem Studenten der Pädagogischen Hochschule Nürnberg recht gegeben, der wegen Beteiligung an einem Vorlesungsstreik einen Teil seiner Ausbildungsförderung zurückzahlen sollte, dies aber verweigerte. Die Behörde hatte argumentiert, es sei nicht einzusehen, warum ein nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderter Student für die wirtschaftlichen Folgen der Ausübung des „Streikrechts“ nicht ebenso einstehen solle wie der Arbeiter, der bei der Ausübung seines Streikrechts auch keinen Lohnanspruch habe.

Das Verwaltungsgericht wies diese Auffassung zurück und sprach, da der klagende Student nur die Vorlesungen, nicht dagegen Seminare und Praktika boykottiert hatte, die Förderung zu: „Nachdem eine Verpflichtung zum Besuch von Vorlesungen nach geltendem Hochschulrecht nicht besteht, wäre es willkürlich, ausgerechnet jenem Studenten die Ausbildungsförderung zu nehmen, der ausdrücklich erklärt, den Vorlesungen fernzubleiben, sie aber demjenigen zu belassen, der die Vorlesungen stillschweigend nicht besucht.“

Fazit: Studentische Streiks sind keine Streiks, sollen aber welche sein. Im (unerfüllten) Wunsch liegt die Sehnsucht nach Identifizierung mit den werktätigen Massen. Wie sympathisch ist diese Sympathie – vor allem, wenn man sie mit dem säbelschwingenden „Teutonia sei’s Panier“ und ähnlichen Spruchfossilien einiger anderer Gruppen vergleicht – und wie unrealistisch zugleich! Die Demnächst-Privilegierten auf dem Thron der akademischen Ausbildung – wie können sie herabsteigen und zugleich drauf sitzen bleiben? Schwerer wiegt aber, daß sie der Arbeiterklasse in den Rücken fallen: Studentische Streiks, durch Dauergebrauch abgenutzt, durch primitive Gewaltanwendung („aktive Streiks“) diskreditiert, machen die Öffentlichkeit streikgewöhnt; sie nutzen niemandem und erschrecken niemanden. Heiße Sommer sind kalter Kaffee.

Sich damit zu beruhigen, wäre gleichwohl grundverkehrt. Niemanden kann die Unruhe der Studenten kaltlassen. Not tun nicht Reißbrettspielchen, sondern praktizierbare Sofortreformen.