Mainz

Was für Bonn die Affäre Steiner/Wienand ist, ist für Mainz die „Südpfalz“. Wie in Bonn geht es auch im Kreis Germersheim um die Bestechung von Mandatsträgern. Doch während der Untersuchungsausschuß des Bundestages gerade mit der Arbeit beginnt, hat der „Untersuchungsausschuß zur Aufklärung von Vorwürfen des versuchten Stimmenkaufs in Verbindung mit den Verbandsbürgermeisterwahlen in der Südpfalz“ seine Arbeit fast abgeschlossen.

Der Ausschuß verhandelte bisher 34 Stunden (acht Sitzungen), hörte 44 Zeugen und notierte 2000 Seiten Protokoll; doch ist nur wenig mehr herausgekommen als schon bekannt war, bevor der Ausschuß auf Antrag der FDP eingesetzt wurde: Er hat Bekanntes amtlich bestätigt.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres tauchten im Kreise Germersheim Gerüchte auf, bei den Bürgermeisterwahlen sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Mit der Gebietsreform waren die Bürgermeisterposten in Rheinland-Pfalz rar geworden; die „Pöstchenjäger“ hatten es schwerer als zuvor; dafür aber winkte die höhere Besoldung. Die Öffentlichkeit wurde erst aufmerksam, als freiwillige, nahegelegte und erzwungene Parteiaustritte bei SPD und CDU das kommunalpolitische Geschehen in der Südpfalz bestimmten.

Selbst in der Pfalz kaum bekannte Ortsnamen wie Minfeld, Kandel, Hatzenbühl, Jockgrim, Rheinzabern, Bellheim oder Hagenbach wurden bundesweit genannt. Schließlich gab der Minfelder CDU-Vorsitzende Alois Kaufmann zu, dem Landwirt Felix Liedtke aus Minfeld, Mitglied der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Kandel, zehntausend Mark angeboten zu haben. Seine Bedingung damals: Liedtke sollte den Bürgermeisterkandidaten der CDU wählen und nicht den der SPD. Im Kandeler Rat hatten SPD und FDP zusammen eine Stimme Mehrheit.

Vorwürfe des Stimmkaufs gab es auch in den Gemeinden Hagenbach, Bellheim und Jockgrim. Der FDP-Abgeordnete Hermann Eicher sprach im Landtag von einer „Eiterbeule“, die es aufzuschneiden, gelte. Für den SPD-Landesvorsitzenden Wilhelm Dröscher war in der Südpfalz „nur die Spitze des Eisbergs“ sichtbar geworden. Der Bezirksvorsitzende der CDU, der Partei, der die Bestechungsversuche nachgesagt wurden, Bernhard Vogel, zugleich Kultusminister des Landes, sprach vom „Schlierseer Bauerntheater“. Das trug ihm prompt den Vorwurf ein, er verharmlose einen „Bestechungsskandal“. Dabei wurde dann in allen Pressemeldungen das Wort „Bestechung“ in Anführungszeichen gesetzt; denn „Stimmenkauf“ ist in der Bundesrepublik nicht strafbar.

Die Untersuchungen des Ausschusses haben keine Beweise dafür gebracht, daß es etwa Hintermänner auf einer höheren Parteiebene gab. Auch ließen sich die Stimmkaufvorwürfe in den Verbandsgemeinden Jockgrim und Hagenbach nicht erhärten. In Bellheim allerdings stand nach der Zeugenvernehmung Aussage gegen Aussage. Manfred Weckbarth, Mitglied der Freien Wählergruppe, beteuerte, der Ingenieur Gerhard Will habe ihm 10 000 Mark geboten, wenn der CDU-Mann Beigeordneter werde. Zeuge Will dagegen will nur gesagt haben, „daß diese Person der Gemeinde viel nützlicher, viel zuträglicher... Ich habe versucht, dies Herrn Weckbarth in Geld auszudrücken, daß der Mann also 10 000 Mark oder von mir aus auch einige Zehntausende wert wäre“.