Eine Behörde, die manch einer vorschnell als bürokratischen Wasserkopf beschimpfte, die aber dennoch ihre Verdienste hat, scheint ihrem Ende entgegenzudämmern: das Amt des Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau Gerhard Woratz. Obwohl diese dem Bundeswirtschaftsministerium nachgeordnete Dienststelle nach dem Gesetz noch bis 1977 existieren müßte, scheut sich Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs, einen Nachfolger für den pensionsreifen Woratz zu bestellen. Statt dessen verlängerte er seine Amtszeit um ein Jahr.

Was danach geschehen soll, ist im Bundeswirtschaftsministerium, wo man emsig an einem Energiekonzept arbeitet, offenbar noch nicht entschieden. Einerseits ist die Steinkohle der einzige Energieträger, den die Bundesrepublik in ausreichendem Maße selbst besitzt; das könnte auch künftig eine gesonderte Dienststelle rechtfertigen. Andererseits aber hält man in Bonn auch die Umwandlung des Woratz-Amtes zu einer umfassenden Energiebehörde für denkbar.

Wenigstens in einem wichtigen Punkt bahnt sich im Gerangel zwischen Bund und Ländem um die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens, das am 6. Juli in einer Arbeitsbesprechung fortgesetzt wird, eine Lösung an: Künftig wird möglicherweise nicht mehr alle zwei Jahre um das größte Stück des Steuerkuchens gestritten, sondern nur alle fünf bis sechs Jahre, Diesen Vorschlag hat Staatssekretär Manfred Schüler vom Bundesfinanzministerium gemacht. Die Länder, vor allem das in dieser Frage wichtige Land Rheinland-Pfalz, halten ihn für diskutabel.

Freilich: Ganz ohne finanzielle Sicherung möchte Karl-Heinz Weiß, zuständiger Ministerialrat des rheinland-pfälzischen Finanzministers Johann-Wilhelm Gaddum, die beschwerliche Reise über den längeren Zeitraum auch nicht antreten, Es müßte, so fordert er, eine vorzeitige Regelung möglich sein, falls die finanzielle Belastung der Länder durch neue Gesetze größer würde. Im Prinzip stimmen dem auch die Bonner Teilnehmer des derzeitigen Finanzpokers zu. Die Frage ist aber: Wann ist eine überdurchschnittliche finanzielle Belastung gegeben? Die Argumente werden genau zu prüfen sein.

In der wichtigeren Frage aber, ob sich die Länder mit ihrer Forderung nach einem mindestens 20prozentigen Anteil an der Umsatzsteuer durchsetzen werden, wird eine Einigung viel schwieriger werden. Zwar geht der nordrhein-westfälische Finanzminister Hans Wertz, der als erster seinen Haushaltsentwurf für 1974 gezimmert hat, von einem 40-Prozent-Anteil aus. Seine Bonner Kontrahenten aber, die ihren Entwurf im September. dem Bundeskabinett vorlegen wollen, beharren ebenso entschlossen auf 35 Prozent. In Bonn wird gleichwohl vermutet, daß sich die Länder mit ihren Wünschen durchsetzen werden, dabei aber eine längere Geltungsdauer hinnehmen und vielleicht sogar auf die Ergänzungszuweisung des Bundes an finanzschwache Länder – derzeit 550 Millionen Mark – verzichten müssen.

Nach der Auseinandersetzung über die Steuerverteilung und dem vorangegangenen Disput über die beiden Bonner Stabilitätsprogramme ist der dritte Finanzstreit zwischen dem Bund und den CDU/CSUregierten Ländern bereits programmiert. Er fing vor wenigen Tagen an, als diese Länder erstmals in der Geschichte des Finanzplanungsrates – wo sie in der Minderheit sind – eine gesonderte Meinung zu Protokoll gaben, Sie sind mit der Begrenzung des Gesamthaushaltes – Bund und Länder zusammen – für 1974 auf ein Wachstum von 10,9 Prozent nicht einverstanden. Und dies nicht etwa, weil sie sich stabilitätsbewußter geben wollen, sondern weil sie diese Wachstumsrate für „gegriffen“ halten.

In der Tat sollen Bund und Länder im Finanzplanungsrat zunächst einmal „Grundannahmen“ für das Volumen der einzelnen Ausgabeblöcke festlegen und dann erst glaubhafte Zahlen beschließen. Bundesfinanzminister Helmut Schmidt, der von solchen Grundannahmen wenig hält, solange, die Vorbesprechungen mit den einzelnen Bundesressorts über den nächsten Haushalt noch nicht einmal begonnen haben, war dazu aber nicht zu bewegen. Alex Möller war der einzige Bonner Finanzminister, der sich jemals an diese Soll Vorschrift des Haushaltsgrundsätze-Gesetzes gehalten hat.