München

Die Bayern, deren. Uhren nach einem Wort des Bundeskanzlers nachgehen, haben ihren Nationalchronometer – zumindest partiell – korrigiert. In einem Fall kam es zu einer Synchronisation mit den anderen bundesdeutschen Ländern, in einem anderen haben sie es den Preußen gezeigt, indem sie die Uhr vorrückten und sich an die Spitze des Fortschritts stellten.

  • Die Wähler des südlichen Landes bestimmten per Volksentscheid, daß in ihrem Land künftig eine Partei wie anderswo auch fünf Prozent der Stimmen auf Landesebene erringen muß, um in den Landtag einzuziehen.
  • Außerdem entschieden sie, daß der öffentlich-rechtliche Betrieb von Funk und Fernsehen durch die Landesverfassung garantiert wird.

Bei Fall Nummer eins handelte es sich um eine normale Verfassungsänderung, zu der in Bayern nicht nur eine Zweidrittelmehrheit der Volksvertretung, sondern auch die Zustimmung des Volkes notwendig ist. Ob die Änderung der bislang geltenden Ausschließungsklausel, nach der eine Partei in einem Regierungsbezirk zehn Prozent der Stimmen erhalten mußte, um im Parlament Sitze beanspruchen zu können, aus taktischen oder sachlichen Gründen von der absoluten CSU-Mehrheit befürwortet wurde – womöglich braucht die CSU nach den Landtagswahlen 1974 einen Koalitionspartner –, ist Nebensache. Festzuhalten bleibt, daß es künftig für kleine Parteien, insbesondere für die FDP, leichter sein wird, die Ausschlußhürde zu nehmen. Gewinner aber sind weniger die kleinen Parteien als die Wähler des Freistaats, da nunmehr alle Parteien mit ihrer vollen Einsatzkraft im ganzen Land um Stimmen werben müssen.

Teil zwei des Volksentscheids war die Folge des Volksbegehrens, das von über einer Million Wählern 1972 unterzeichnet wurde. Ziel dieser Bürgerinitiative im Großformat: Das im März 1972 von der CSU-Mehrheit rigoros durchgepeitschte, Rundfunkgesetz sollte korrigiert und die Privatfunkpläne der Union durchkreuzt werden. Immer deutlicher wurden die Anzeichen, daß die CSU nach dem Rundfunkgesetz, durch das der Rundfunkrat – hauptsächlich um Parteienvertreter – vergrößert und der Einfluß dieses Aufsichtsgremiums auf die Personalpolitik des BR (Bayrischer Rundfunk) verstärkt wurde, die Privatfunkpläne einiger ihrer Abgeordneter realisieren wollte. Das Ergebnis des Volksbegehrens, zu dem neben den Oppositionsparteien die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen hatten, verwirrte die Gemüter der CSU-Fraktion so sehr, daß sie kurzerhand – mit einfacher Mehrheit – das Volksbegehren für verfassungswidrig erklärte.

Aus dieser verfahrenen Situation führte schließlich die CSU ihr Vorsitzender Franz Josef Strauß heraus. Clever und ein bißchen weiter in die Zukunft blickend als viele seiner Parteifreunde, hatte er erkannt, daß seine Landtagsfraktion sich auf ein politisch gefährliches Spiel eingelassen hatte. Würde der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgeben, so wäre dies eine höchstrichterliche Rüge des politischen Stils der Union. Außerdem hatte Strauß eingesehen, daß es in der Bundesrepublik auf absehbare Zeit keinen Platz für privatrechtlich betriebenen Rundfunk geben wird. Was also lag angesichts der Landtagswahl 1974 näher als eine Einigung mit den Gegnern. Strauß selbst nahm Verhandlungen mit dem Bürgerkomitee auf; und da er sich flexibel zeigte, kam es relativ schnell zu einer Einigung. Der Landtagspräsident erklärte den Beschluß der Verfassungswidrigkeit für ungültig, und der Weg für die Entscheidung der Wähler war frei.

Der neue Artikel III a verhindert nicht nur den privaten Betrieb von Rundfunk. Er erklärt beispielsweise auch zwei juristisch umstrittene Fragen, indem er das Kabelfernsehen in das Gesetz einbezieht und festhält, daß die Forderung nach Ausgewogenheit sich nicht auf einzelne Sendungen, sondern auf das Gesamtprogramm einer Anstalt bezieht.