Die Wettbewerbshüter in der Brüsseler EG-Zentrale wollen künftig Unternehmenszusammenschlüsse in der Gemeinschaft schärfer unter Kontrolle stellen. „Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist jedes Vorgehen, das innerhalb des Gemeinsamen Marktes unmittelbar einen Zusammenschluß von Unternehmen bewirkt, durch den letztere Möglichkeit erlangen oder verstärken, im Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil davon einen wirklichen Wettbewerb zu verhindern.“ Dies ist die Grundsatzbestimmung einer Verordnung, die die Europäische Kommission gegenwärtig mit Vertretern der Regierungen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften berät.

Noch vor Beginn der Sommerpause soll der Vorschlag dem Ministerrat vorliegen. Den Antrieb für ihr Vorgehen erhielt die Kommission aus dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshof im Fall Continental Can, den die amerikanische Gesellschaft gegen die Kommission gewann. Die Luxemburger Richter hatten zwar gegen die Bürokraten, entschieden, in ihren grundsätzlichen Erwägungen der Kommission allerdings recht gegeben: Die Mißbrauchsbestimmungen des Artikel 86 EWG-Vertrag sind auch bei Unternehmenszusammenschlüssen anwendbar.

„Das Urteil des Gerichts“, so befand der für die Wettbewerbspolitik zuständige EG-Kommissar Borschette, „löst jedoch nicht die Probleme.“ Die Kommission will daher mit ihrer geplanten Vorlage beim Ministerrat eine generelle Verbotsbefugnis entsprechend der zitierten Grundsatzbestimmung sowie eine Meldepflicht bei Fusionen von Firmen, deren Umsatz insgesamt 3,6 Milliarden Mark erreicht, durchsetzen.