Von Klaus Menne

München

Mit mühsam verhohlener Schadenfreude über die „chaotischen Zustände“ in der Münchner SPD ließ die CSU Oberbürgermeister Georg Kronawitter abblitzen. Die Partei denke nicht daran, gab die Landesleitung dem sozialdemokratischen Rathauschef zu verstehen, ihre Arbeitskraft und ihr Ansehen „zur Wiederherstellung des politischen Leumunds einer schwachen Administration“ zur Verfügung zu stellen. Auch die Münchner SPD zeigte wenig Neigung, Kronawitter aus der Klemme zu helfen.

Die kühle Art, mit der die Rathaus-Opposition auf das Angebot Kronawitters reagierte, „über alle Parteigrenzen hinweg“ eine „Koalition der Vernunft“ zu schließen, offenbart das schier unlösbare Dilemma, in dem die Münchner SPD zur Zeit steckt. Ein Jahr, nachdem der Oberburgermeister forsch erklärt hatte, die SPD (Stimmenanteil bei der letzten Kommunalwahl: 52,5 Prozent) wolle künftig die Verantwortung im Rathaus allein tragen, sehen sich die regierenden Genossen in einer Sackgasse. Konfrontiert mit einer Fraktion, die in zwei rivalisierende Gruppen gespalten ist, muß der oberste Repräsentant der 1,3-Millionen-Stadt praktisch mit Zufallsmehrheiten im Kommunalparlament über die Runden kommen.

Die desolate Verfassung, welche die zerstrittene Partei einer beunruhigten Öffentlichkeit bietet, markiert den vorläufigen Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die bis weit in die Amtszeit Hans-Jochen Vogels zurückreicht. Seit der damalige Hausherr am Marienplatz die schweigende Mehrheit der Münchner Sozialdemokraten gegen den wachsenden Machtanspruch der Jung- und Altsozialisten zu mobilisieren versucht hatte, befehden sich die Genossen heftiger und ausdauernder als je zu Wahlkampfzeiten den politischen Gegner.

Anders aber als zu Vogels Zeiten hat sich die politische Arena inzwischen verlagert. Während in der Parteiorganisation bis hinab in die Sektionen die Machtfrage längst zugunsten der Linken entschieden ist – die sogenannten Vogel-Anhänger sind beim Unterbezirksparteitag nur noch eine kleine Minderheit –, verfügen die Traditionalisten in der Rathaus-Fraktion, wo sie sich um den altgedienten Vorsitzenden Hans Preißinger scharen, über eine knappe Mehrheit

Frei von Schuld an dem politischen Dschungelkampf ist keine der beiden Gruppen. Eigensinn und Intoleranz erwiesen sich zumeist stärker als die vielbeschworene Solidarität. So brüskierte die rechte Mehrheit gleich zu Beginn der Amtsperiode, den linken Flügel, in dem sie zwei Kandidaten der eigenen Couleur als Bürgermeister und Stellvertreter Kronawitters durchdrückte. Der Münchner Parteivorstand mit den Bundestagsabgeordneten Rudolf Schöfberger an der Spitze, der zwei andere Bewerber vorgeschlagen hatte, drohte daraufhin, man werde dieses Verhalten der rechten Stadträte bei der nächsten Kandidatenaufstellung gebührend berücksichtigen.