Trunkenheit am Steuer ist jetzt schon bei 0,8 Promille (bisher 1,5) strafbar. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt Auch ohne Unfall kann der Fahrer mit diesem Blutalkoholspiegel seinen Führerschein bis zu drei Monaten verlieren und mit Geldstrafen bis zu 3000 Mark belegt werden.

Hingegen hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß in der Frage des Sexualstrafrechts angerufen. Die Mehrheit der CDU-regierten Länder lehnt insbesondere die Zulässigkeit von einfacher Pornographie ab, weil man sie von der verbotenen harten Pornographie nicht deutlich genug unterscheiden könne.

Die bundesdeutsche Segler-Equipe ist noch vor Beginn der Wettkämpfe zur 16. Ostseewoche aus Rostock abgereist. Die DDR-Veranstalter hatten neben der Bundesflagge auch die Westberliner Fahne aufgezogen und damit ihren Anspruch durchzusetzen versucht, daß der Westberliner Segler-Verband nicht vom Verband der Bundesrepublik mitvertreten werde.

Der kleine Grenzverkehr hat am Wochenende erstmals einen größeren Umfang angenommen. In Niedersachsen war er nach Auskunft der Grenzdienststellen „ungewöhnlich stark“, in Bayern wesentlich ruhiger.

Die Umsiedlungen aus Polen haben einen Tiefpunkt erreicht. Im Juni kamen nur 416 Volksdeutsche. Im Mai waren es 626, Anfang des Jahres um 1000. Im Vorjahr lag die monatliche Durchschnittszahl noch bei 1123,1971 sogar bei 2104.

Die Rundfunk- und Fernsehgebühren steigen am 1. Januar 1974 von 8,50 auf 10,50 DM. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Bonn. Dabei erhöht sich der Rundfunkanteil um 50 Pfennig auf drei Mark, die Fernsehgebühr um 1,50 auf 7,50 DM. Die Intendanten der Fernsehanstalten (ARD) hatten insgesamt 12 Mark verlangt.

Ein deutsch-chinesisches Abkommen über den Handels- und Zahlungsverkehr ist in Bonn unterzeichnet worden und damit in Kraft getreten. Es gilt bis zum 31. Dezember 1974. Danach liegt die Zuständigkeit für alle Handelsabkommen bei der Europäischen Gemeinschaft.

In Chile hat Staatspräsident Allende nach dem Rücktritt der Regierung ein neues Kabinett gebildet, in dem Militärs wider Erwarten fehlen. Allende, der einen Putsch niedergeschlagen hatte, will an seiner sozialistischen Politik festhalten. „Wir werden das in Pluralismus, in Demokratie und Freiheit tun.“