Bund und Länder rangeln um eine Neuverteilung der Umsatzsteuern

Die Drohungen hörten sich an, als seien sie sehr ernst gemeint. Wenn der Bund abermals auf einen Teil des Umsatzsteueraufkommens verzichten müsse, so Bundesfinanzminister Helmut Schmidt, dann seien Steuererhöhungen möglich. Wenn die Länder, nicht vom kommenden Jahresbeginn an ein paar zusätzliche Milliarden Mark erhielten, so Schmidts Gesprächspartner, die Ministerpräsidenten aus Stuttgart, Kiel, Düsseldorf und Hannover, dann könnten sie einen Teil ihrer gesetzlichen Verpflichtungen nicht länger erfüllen. Und Steuererhöhungen gar, fügte Baden-Württembergs Hans Filbinger hinzu, hätten nur eine weitere Runde im Kampf um die Verteilung der Steuergroschen zur Folge.

Bund und Länder wiederholen derzeit jenes Ritual, das die Öffentlichkeit noch aus der Zeit vom Herbst 1971 bis zum Frühjahr 1972 kennt. Sie malen, um Zahlenbelege vielfältigster Art niemals verlegen, ihre Finanznot aus, sagen Schlimmes voraus und wissen doch, wie das Gerangel schließlich enden wird: Die Länder erhalten, wenigstens teilweise, was sie haben wollen. 1972 wurde ihr Anteil an der Umsatzsteuer von 30 auf 35 Prozent erhöht, zu denen noch eine Ergänzungszuweisung des Bundes an die finanzschwachen Länder in Höhe eines weiteren Prozents kam. Diesmal verlangen die Länder mindestens 40 Prozent, mithin abermals mehr als zweieinhalb Milliarden Mark zusätzlich. Und schon verlautete nach der letzten Gesprächsrunde in Stuttgart, man sei sich näher gekommen.

Welche der beiden Seiten recht hat und ob eine Neuverteilung der – nach der Einkommensteuer – lukrativsten Steuer überhaupt notwendig ist, läßt sich praktisch nicht feststellen. Zwar bestimmt das Grundgesetz in Artikel 106, daß ein neuer Verteilerschlüssel vereinbart werden müsse, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder „wesentlich anders“ entwickle. „Was aber“, fragt Helmut Schmidts zuständiger neuer Abteilungsleiter Otto-Erich Geske, „ist wesentlich?“

Da sie auf diese Frage keine Antwort wissen, bombardieren sich die Kontrahenten mit Zahlenspielen. So wissen die Länder zu berichten, daß der Bund in den letzten Jahren zwar 40 Prozent der staatlichen Ausgaben bestritten, aber nur 18 Prozent der Neuverschuldung getragen habe. Länder und Gemeinden seien demgegenüber an den Ausgaben mit 60, an den neuen Schulden aber mit 82 Prozent beteiligt gewesen. Der Haken dieser Argumentation: Von dem 82-Prozent-Anteil entfällt der weitaus größte Teil auf die hochverschuldeten Gemeinden; sie bekommen aber von der Umsatzsteuer zunächst gar nichts.

Viel Schweiß vergossen eigens damit beschäftigte Länderbeamte, ehe sie ihren Ministerpräsidenten an Hand von Modellrechnungen sagen konnten, ihr Anteil an der Umsatzsteuer müsse 1974 und 1975 um 8,2 Prozent und um 5,8 Prozent oder, nach anderer Berechnungsweise, um 7,4 und 6,5 Prozent steigen. Die Rechnungen waren indes so hanebüchen, daß sie bald wieder in den Schubladen verschwanden: Von auslaufenden politischen Verpflichtungen wie etwa den deutschamerikanischen Offset-Abkommen war schlicht unterstellt worden, sie würden, nicht mehr fortgesetzt.

Eine Zeitlang führten die Länder auch ins Feld, daß sie in ihren Etats besonders hohe Personalausgaben mitschleppen müßten. Dabei verschwiegen sie aber, daß diese Personalkosten – immerhin rund 42 Prozent ihrer Gesamtausgaben – derzeit langsamer wachsen, als ihre Gesamthaushalte. Und die Bildungsäusgaben, die sie ebenfalls zum Beweis ihrer Hilfsbedürftigkeit zitierten, bestehen wiederum zu fast 60 Prozent aus Personalausgaben.