Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Juli

Viel Neues hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Steiner-Affäre bisher nicht zutage fördern können. Ob es sich nun um den Kernpunkt der Recherchen, die mögliche materielle Beeinflussung des ehemaligen CDU-Abgeordneten beim Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Brandt im April letzten Jahres, oder um die Rolle Julius Steiners als Doppelagent für den Verfassungsschutz und die DDR handelt – die von den neun Parlamentariern erfragten Befunde gehen nicht wesentlich über das hinaus, was schon zuvor von Steiner und anderen öffentlich behauptet oder mitgeteilt worden war. Dem Ausschuß blieb ein eindrucksvoller Auftakt versagt, weil sich ihm die eine Hauptperson, eben Steiner, per Krankheitsattest zunächst entzog, und weil die andere mögliche Hauptperson, Karl Wienand, vernünftigerweise erst gehört werden kann, wenn sich auf Grund der Steinerschen Aussagen präzise Fragen an den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion formulieren lassen.

Wann dies der Fall sein wird, Steht auch nach der ersten Einvernahme Steiners in dieser Woche in? Sanatorium am Tegernsee dahin. Wohl oder übel muß der Ausschuß darauf Rücksicht nehmen, daß Steiner offenkundig am Rande eines Herzinfarkts lebt. Scharfen Kreuzverhören, die auf neue Spuren und zur Wahrheit führen könnten, sind; deshalb Grenzen gezogen. Das ist um so ärgerlicher, als die bisherigen Vernehmungen hinter die Glaubwürdigkeit Steiners manche Fragezeichen gesetzt haben. Werner Marx, einer der außenpolitischen Experten der CDU/CSU, hat nachdrücklich dementiert, daß Steiner sich ihm wegen seiner nachrichtendienstlichen Kontakte zu Ostberlin je offenbart habe, und Karl Moersch, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, hat unter anderem an Hand seines Terminkalenders glaubhaft gemacht, daß er keinerlei Verbindung zwischen Steiner und einem Ostagenten namens Laube gestiftet habe. Mögen dies Randfragen sein, dem Stellenwert Steiners als Zeuge, der ohnehin durch die Berichte über seinen Lebenswandel in Zweifel gezogen worden ist, haben jene Dementis gewiß nicht genützt.

Nur Indizien