Bonner Milliardenspiel

Nach Schätzungen einer von Bundesbauminister Vogel eingesetzten Arbeitsgruppe wird der Ausbau Bonns zur Bundeshauptstadt rund dreizehn Milliarden Mark kosten. In dem bis 1985 geplanten Programm sind zehn Ministerien, Neubauten für das Bundespräsidialamt, den Bundestag und das Bundeskanzleramt vorgesehen. Ferner sollen Bundesrat und Presse- und Informationsamt eine neue Heimstatt, erhalten. Der Löwenanteil des berechneten Aufkommens ist für die Beseitigung der Bonner Verkehrsmisere eingeplant: sieben Milliarden Mark.

Eigentor

Ausgerechnet mit dem Treibstoff, den eine französische Firma geliefert hat, ist die neuseeländische Fregatte „Otago“ in die Südsee ausgelaufen. Sie hat Anweisung, in das Sperrgebiet um das Muroroa-Atoll einzudringen, um gegen die französischen Atomversuche zu protestieren. Der neuseeländische Premierminister Kirk fand es „außerordentlich passend“, daß die Franzosen zum Funktionieren des Protests beitragen. Die „Otago“ hatte den Treibstoff auf hoher See von einem australischen Schiff übernommen. Das Öl stammte ursprünglich aus einem arabischen Land, war in Europa raffiniert, nach Australien verschifft und dort schließlich von der französischen Firma weitergeleitet worden.

Apartheids-Anzeigen

Gegner der Apartheid haben den Kampf für Rassengleichheit auch in den Vereinigten Staaten aufgenommen. Die Menschenrechtskommission von New York hat einen Prozeß gegen die „New York Times“ angestrengt, weil sie in ihrem Anzeigenteil Stellungsangebote für Südafrika veröffentlicht hatte, die automatisch schwarze Kandidaten ausschloß. Zwar war in den Anzeigen, in denen Lektoren- und Professorenposten an den Universitäten Kapstadt, Natal und Witwatersrand angeboten wurden, die Rasse nicht erwähnt worden, doch kann nach den südafrikanischen Gesetzen nur ein weißer Bewerber dafür in Frage kommen. Sollte die Kommission mit ihrer Klage Erfolg haben, will sie weitere Prozesse anstrengen. So gegen Reisegesellschaften, die Südafrika als Reiseland anpreisen, obwohl es die Apartheidsgesetze für Schwarze unmöglich machen, dort frei herumzureisen.

Falscher Vergleich

Die Zuweisung des Ministeriums für Innerdeutsche Beziehungen für die deutschlandpolitische Forschung sind im Haushaltsplan für 1973 in fast allen Positionen gekürzt worden. Im Gegensatz dazu schrieben wir in der letzten Ausgabe der ZEIT (Nr. 28) in dem Artikel „Bekenntnisse statt Erkenntnisse“, sei der Etat der Arbeitsgruppe Ludz um mehr als 50 Prozent erhöht worden. Diese Darstellung beruht auf den Haushaltssätzen der Jahre 1972 und 1973, für die „Arbeitsgruppe System-Vergleich“. Nach Angaben von Professor Ludz erweckt diese Gegenüberstellung einen falschen Eindruck. Die dort ausgewiesene Summe wird 1973 auf Personal- und Sachkosten sowie auf die Finanzierung einer Umfrage aufgeteilt. Professor Ludz erklärt, daß seine Arbeitsgruppe nur über die Mittel für die Personal- und Sachkosten verfügen kann und damit nicht mehr Zuwendungen erhält als im Vorjahr. Die Ergebnisse der Umfrage stünden im Gegensatz zu den Angaben im Haushaltsplan in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Arbeitern der Arbeitsgruppe Systemvergleich.