Hilfe für alle

Die Bundesregierung will dem Zeitungssterben nicht länger tatenlos zusehen. Im Innenministerium werden Pläne für eine finanzielle Entlastung der bedrängten Presse entworfen. Das ist erfreulich, denn Hilfe tut not.

Doch die Bonner Diskussion läßt Schlimmes ahnen. Schon wird an einem Kriterienkatalog für staatliche Unterstützungsempfänger gebastelt. Investitionszulagen oder Steuervergünstigungen sollen nur die ärmsten der armen Blätter erhalten – wenn sie förderungswürdig sind. Aber wer soll über die Förderungswürdigkeit befinden? Spricht nicht alle Erfahrung dafür, daß staatlicher Willkür oder parteipolitischem Eigennutz Tür und Tor geöffnet würde – etwa nach dem Motto: Förderungswürdig ist die Zeitung, die die richtige Politik macht?

Noch ist es für eine bessere Lösung nicht zu spät: Staatliche Hilfe ja, aber nicht nach dehnbaren Ermessensmerkmalen. Der Pressemarkt darf weder zum Naturschutzpark noch zum Spielplatz der Parteipolitik werden. Es wäre sinnlos, den Todeskampf der schwächsten Zeitungen zu verlängern und damit die Existenz der noch gesunden Blätter zu verkürzen. Von der derzeitigen Krise ist die ganze Presse bedroht. Geholfen werden muß deshalb allen Zeitungen ohne Ausnähme. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf die Vertriebserlöse, die Reduzierung der Preiserhöhung im Postzeitungsdienst, unter bestimmten Bedingungen auch Investitionsstützen wären generelle Entlastungsmittel. Sie sollten endlich eingesetzt werden. D. B.