Warum die SPD ihren „Kampf der Boden-Spekulation“ einstellen muß

Noch kämpft Karl Ravens, doch sein Kampf wird so enden, wie er für Reformpolitiker seit geraumer Zeit zu enden pflegt: mit einer Niederlage. Denn die Reform des Bodenrechts, die er, nach Lauritz Lauritzen und Hans-Jochen Vogel, bereits als dritter Städtebauminister voranzutreiben versucht, kann, wenn überhaupt, nur ohne ihr Herzstück Gesetz werden – also ohne den Planungswertausgleich. Den sollten die Grundbesitzer für jene realisierten Grundstücksgewinne zahlen, die durch die planerische Arbeit der Gemeindeverwaltungen entstanden sind.

Für den Minister ist das bitter. Denn mit der Forderung nach einem Planungswertausgleich und noch einer zusätzlichen Bodenwertzuwachssteuer hatte die SPD schon im Wahlkampf von 1972 („Kampf der Bodenspekulation“) beträchtliche Emotionen geweckt. Nun werden die

Sozialdemokraten auf beides verzichten und sich, über kurz oder lang, mit einer Lösung abfinden müssen, die sie immer für unpassend und zu simpel gehalten haben: Grundstücksgewinne werden wohl nur mit Einkommensteuer belastet werden können.

Dafür sind nicht mehr nur allein die CDU und die CSU, die im Bundesrat über eine solide Mehrheit verfügen. Immer deutlicher spricht sich auch die FDP dafür aus. Denn sie hat erkannt, daß eine zwar nicht überwältigende, aber auch nicht zu übersehende Zahl von Steuerpflichtigen, die heute mit dem Planungswertausgleich belastet würden, später, nach einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, noch einmal ihre Grundstücksgewinne (sei es nach einer Bodenwertzuwachssteuer oder nach der Einkommensteuer) versteuern müßte. Vor allem an den Rändern von Ballungsgebieten siedelnde Landwirte könnten davon betroffen sein.

In den Fällen solcher Doppelbelastung, so meinen die Freidemokraten, müßte die geleistete (Planungswertausgleichs-)Abgabe auf die Steuer angerechnet werden. Und immer offener geben sie auch schon zu bedenken, ob man, angesichts solcher Kompliziertheiten, nicht gleich auf den Planungswertausgleich verzichten solle. Wer mit der Bonner Szene einigermaßen vertraut ist, weiß, was am Ende solcher Überlegungen, mögen sie auch noch inoffiziell sein, zwangsläufig stehen muß: der Tod des Planungswertausgleichs.

Sein langsames Sterben begann bereits vor über zwei Jahren, nachdem die FDP den damaligen SPD-Städtebauminister Hans-Jochen Vogel gezwungen hatte, einer Begrenzung des Planungswertausgleichs auf die Hälfte der amtlich festgestellten Grundstückswertsteigerungen zuzustimmen – Vogel hatte sich zuvor für eine Abgabe in Höhe von vollen hundert und später mindestens achtzig Prozent des Wertzuwachses ausgesprochen. Obendrein sollten von den Grundeigentümern bereits gezahlte Erschließungskosten auf die Abgabe angerechnet werden.