Die Fallgruben der Koalition
SPD-Zwist und FDP-Twist: böse Vorahnungen für den Oktober
Vor einem Vierteljahr noch waren die meisten Politiker in Bonn – einschließlich der Opposition – sich einig: nur ein Wunder könne der Union bei der Bundestagswahl im Herbst zum Sieg verhelfen. Nach dem sozialliberalen Debakel in Niedersachsen wurde zum erstenmal eine deutliche Stimmungsänderung registriert; jetzt ist aus Baden-Württemberg zu vermelden, daß dort die Stimmen der Stimmung gefolgt sind.
Die SPD muß in Stuttgart eines der dürftigsten Ergebnisse in Landtagswahlen verarbeiten, die FDP das schlechteste überhaupt. Die CDU des Landes aber ist der CSU Bayerns auf der Spur: nicht nur im Wahlstil ihres ersten Mannes, Hans Filbinger, auch in der Höhe des Sieges und in der unangefochtenen, allmählich bis in alle Winkel des Landes reichenden Alleinherrschaft. Die Union im Bund hat Mühe, sich selber zur Ordnung zu rufen, damit ihre Siegesfreude nicht zu laut klingt und ihr Optimismus nicht zu kräftig ins Kraut schießt. Sozialdemokraten und Liberale indes haben mit bösen Ahnungen zu kämpfen, wenn sie an den 3. Oktober denken, an das Datum der Bundestagswahl.
Natürlich ist das Ergebnis vom vergangenen Sonntag keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl. Aber wenn es nach einem kräftigen Zwischenhoch im vorigen Jahr nun den Sozial-Liberalen fast so stark in die Bude hagelt wie in Hessen 1974, dann werden die Sorgen verständlich. Und wenn der Ministerpräsident Filbinger, der mit dem Wahlslogan „Demokratischer Staat oder sozialistische Gesellschaft“ vor die Leute trat, von einem sonst als besonnen geltenden Wahlvolk auf ein Rekordergebnis gehievt wird, dann ist die Frage erlaubt: Was eigentlich ging in diesen Wahlen vor?
Gründe, die man ins Feld führen könnte, um das Ergebnis zu erklären, gibt es die Menge: eine baden-württembergische SPD, die im bürgerlichen Sinne immer noch weithin nicht existent ist; eine FDP, die nur noch ein Schatten von früher ist und deren Führung sich weder durch Brillanz noch durch Geschlossenheit auszeichnet; eine geachtete CDU und eine schwer angreifbare Regierungsleistung des Unionskabinetts; Erhard Eppler schließlich, der doch weit von jenem Bild entfernt ist, das sich viele Bürger im Südweststaat von einem Landesvater machen. Eine Mischung aus Graf Eberhard im Bart und Machiavell hätte er sein müssen, aber er forderte die Leute allen Ernstes zu selbstkritischem Nachdenken auf. Filbinger dagegen nahm ihnen dies lächelnd ab. Der CDU-Ministerpräsident erlaubte den Schwaben, mit bestem Gewissen ihrer schlechtesten Neigung nachzugeben: der Selbstgerechtigkeit.
Auch die Bundespolitik lieferte wenig Trost für die Koalitionswähler. Das Stimmungstief von Hannover wirkte noch nach, der neue wirtschaftliche Optimismus dagegen hat sich noch nicht durchgesetzt; die SPD lieferte auf offener Bühne ein Schauspiel der Zerrissenheit. Gleichwohl erklärt all dies noch nicht die Niederlage; denn auf der anderen Seite kann die Opposition der Bonner Regierung in den letzten zwei Jahren keinen ernsthaften Fehler nachweisen. Bei ruhiger Betrachtung ist auch schwer zu sehen, was die Opposition hätte besser machen können: Sie hätte vermutlich Mühe gehabt, auch nur gleich effektiv zu sein. Das zwingt zu der Vermutung, daß ein beträchtlicher Teil der Bürger, ähnlich wie in der Vorbereitungs- und Anfangsphase der sozialliberalen Koalition, über das Argumentieren hinaus ist und sich in der Stimmung zum Wechsel befindet. Es bedarf schon sehr kräftiger Gründe, sehr handfester Motive, um diese Wähler daran zu hindern, ihrer Stimmung zu folgen.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Analyse für die Parteien? Jede der drei Gruppierungen hat da ihre eigenen Möglichkeiten, sich beim Wähler unbeliebt zu machen.
Am einfachsten noch scheint die Lage für die Union zu sein. Theoretisch gibt es bei ihr den Streit um die Wahlstrategie: Soll die Partei mit einer Politik der konstruktiven Opposition mehr die Wechselwähler hofieren oder nach dem Muster von Strauß die Zeitenwende’ ausrufen und die Stammwähler mobilisieren? Strauß deutete diesen Konflikt an, als er den Wahlsieg in Baden-Württemberg sofort damit erklärte, der „unzweideutige, kompromißlose Kurs“ der CDU habe den Ausschlag gegeben; so könne auch die Bundestagswahl gewonnen werden.
