Profilneurose

Einst war es als Bollwerk gegen Bodenspekulanten und Baulöwen gedacht. Heute muß es als Wahlkampfmunition herhalten. Als am Freitag dieser Woche das von der sozial-liberalen Koalition durch den Bundestag gebrachte neue Bodenrecht im Bundesrat abgeschmettert wurde, begann in Bonn ein absurdes Theater. Obwohl allen Parteien klar ist, daß die Opposition die Novelle zum Bundesbaugesetz in wesentlichen Punkten ablehnt, will die Regierung dreimal den Vermittlungsausschuß anrufen. Da die Prozedur aller Voraussicht nach ohne Kompromiß enden wird, plant die Bundesregierung, den Bundestag im Juli zu einer spektakulären Sondersitzung nach Bonn einzuberufen. Der Gegner soll öffentlich als Reformblockierer entlarvt werden.

In der Tat lehnt die Opposition die Bonner Pläne samt und sonders ab. Weder der 50prozentige Planungswertausgleich noch das vorgesehene preislimitierte Vorkaufsrecht der Gemeinden, durch das jeder Grundstückshandel in der Bundesrepublik über behördlich festgesetzte Discountpreise torpediert werden kann, paßt ihr. Statt mit neuen Gesetzen zu jonglieren, die den Bürokraten noch größere Entscheidungsbefugnisse einräumen, sollten nach Meinung der CDU/CSU die bestehenden Gesetze ausgeschöpft werden.

Dazu müßten erstens die Einheitswerte auf den neuesten Stand gebracht werden; zweitens müßten die Grundsteuer für unbebautes Land, das in einen Bebauungsplan fällt, angehoben und drittens die Spekulationsfrist für die Einkommensteuer von derzeit nur zwei Jahren verlängert werden. Davon aber will die Regierung nichts wissen. Statt der naheliegenden, kostengünstigen Modifizierung von Gesetzen, will sie den Kommunen Aufgaben zuschanzen, mit denen diese finanziell nicht fertig werden. Fast scheint es, als gelte ihre Bodenrechtsaktion weniger dem Kampf gegen die Spekulanten als der eigenen Profilierung vor der Wahl. jfr.