Von Eduard Neumaier

Bonn, im August

Die vom SED-Zentralorgan Neues Deutschland abgefeuerte Breitseite auf die Bundesrepublik hat die Bonner Koalition mindestens bis zur Wahl fest zusammengeführt. Was immer in den vergangenen Monaten bis hinein in die letzten Tage an Haar-Rissen auf der jahrelang spiegelglatten ostpolitischen Fläche erschien – Staats- und Koalitionsräson haben jetzt Vorrang vor dem Kampf um Platzvorteile in der Wählergunst. SPD und FDP versichern sich gegenseitig politischer Einhelligkeit und sind bemüht, in das östliche Feuer nicht noch Öl zu gießen: „Die Entspannung geht weiter.“ Die Koalitionspartner betonen, es gebe trotz sowjetischer Berlin-Vorstöße und trotz schriller Ostberliner Töne keine Alternative zu dieser 1969 eingeleiteten Politik.

Aber die Auseinandersetzung innerhalb der Koalition über den Fortgang der Ostpolitik ist wohl nur vertagt. Trotz der Zurückweisung östlicher Anschuldigungen, Bonn wolle den Berlin-Status nachträglich zu seinen Gunsten ändern, mache Stimmung gegen die DDR und gebe sich Kalter-Kriegs-Allüren hin, gibt es in der Bundeshauptstadt einflußreiche Sozialdemokraten, die die östlichen Beschuldigungen nicht in allen Einzelheiten durchweg als falsch betrachten. Zu ihnen sollen auch Willy Brandt, Herbert Wehner, sogar der Kanzler selbst gehören. Gegenstand der internen Kritik ist Hans-Dietrich Genscher, dem vorgeworfen wird, entweder unnötig, wie im Falle Berlin, Kraftproben zu suchen oder voreilig nach einer Instanz der Vereinten Nationen für Verletzungen des Menschenrechts zu rufen. Der härteste Vorwurf an Genschers Adresse ist, er unterscheide sich in seiner Deutlichkeit kaum von der Opposition. Damit gefährde er die Fortschritte der Entspannungspolitik.

Freilich erklären solche Anwürfe nicht die Spannung um Berlin und die Kontroversen mit der DDR. Maßgebliche Interpreten der Bonner Außenpolitik suchen die Ursache für die Differenzen weniger im Verhalten Bonns als in einer Reihe von unerfüllten östlichen Erwartungen.

Erstens: Die Hoffnung, die Bundesrepublik werde sich im Zuge der Entspannungspolitik als Weichteil des Westens erweisen, habe sich längst als irrig herausgestellt. Bonn sei harter Kern des westlichen Bündnisses. Die Europäische Gemeinschaft sei in den letzten Jahren nicht geschwächt, sondern gestärkt worden, die Nato so geschlossen wie lange nicht – Umstände, die der Außenminister, wo immer möglich, betont. Griechenland und Portugal seien unter maßgeblicher Mithilfe Bonns als Demokratien gestärkt worden, der Kommunismus habe dort kaum mehr eine Chance. In Spanien vollziehe sich eine ähnliche Entwicklung.

Zweitens: Moskaus wirtschaftliche Hoffnungen seien unerfüllt geblieben.