Als erstes Bundesland legt Hamburg ein neues Hochschulgesetz vor. Es soll für die fünf staatlichen Hochschulen der Hansestadt gelten (Universität, Fachhochschule, Hochschule für Wirtschaft und Politik, Hochschule für bildende Künste, Hochschule für Musik und darstellende Kunst), und es darf bundesweites Interesse beanspruchen. Es ist nämlich das erste Gesetz, in dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 berücksichtig wird, das den Hochschullehrern bei Forschung und Berufung die absolute Mehrheit, bei der Lehre die Hälfte der Stimmen in den Gremien gab; dies ist aber auch das erste Gesetz eines Bundeslandes, in dem sich die Bestimmungen des Höchschulrahmengesetzes (HRG) voll auswirken, das ja wiederum sehr wesentlich von dem Karlsruher Spruch und von der Mehrheit der CDU/CSU im Bundesrat bestimmt wurde. Die Hamburger Vorlage, die zunächst als Diskussionsentwurf gedacht ist, hat also eine modellhafte Bedeutung: So oder ähnlich könnten die Universitätsgesetze aller Länder aussehen, wenn sie erst einmal an das HRG angepaßt sind.

Die Vorgaben durch das Verfassungsgericht und durch das Rahmengesetz bestimmen die Ländergesetze bis in die Einzelheiten. Die sehen so aus: Der jahrelang heiß umstrittene Assistenzprofessor, ein selbständiger wissenschaftlicher Dozent unterhalb vom Ordinarius, aber unabhängig von ihm, existiert in Hamburg nicht mehr; statt dessen gibt es wieder den traditionellen abhängigen Assistenten. Dadurch ändert sich die Personalstruktur, denn an Stelle der bisherigen fünf „Stände“ gibt es jetzt mit Professoren, Assistenten, Studenten und „Dienstkräften“ nur mehr vier. Der Einfluß hat sich zugunsten der Professoren verschoben. So haben jetzt in dem für alle Fragen des Studiums und der Lehre maßgeblichen Fachbereichsrat die Professoren mit acht Stimmen das Sagen, da ihnen nur drei Assistenten, drei Studenten und eine „Dienstkraft“ gegenüberstehen.

Das neue Ordnungsrecht für Hamburgs Hochschulen wurde fast wörtlich aus dem HRG übernommen. Es sieht für jeden Studenten die Exmatrikulation vor, der „durch Anwendung von Gewalt, durch Aufforderung zur Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt“ den Uni-Betrieb behindert oder der auch nur an solchen „Handlungen teilnimmt“; es macht der Hochschule darüber hinaus zur Pflicht, die Relegation „allen anderen Hochschulen mitzuteilen“. Die Möglichkeit, diese Vorschrift extensiv auszulegen, kann dies Ordnungsrecht zu einer ernsten Gefahr für die Freiheit an den Hochschulen machen. Vor allem deswegen, aber auch weil die Mitbestimmung zugunsten der Professoren verschoben wurde, hat Dieter Biallas, Hamburgs Zweiter Bürgermeister und der einzige Wissenschaftsminister der FDP in der Bundesrepublik, das HRG bis zuletzt leidenschaftlich abgelehnt: „Vom Standpunkt sozialliberaler Politik aus muß es als unbefriedigend bezeichnet werden.“

Trotzdem ist er als verantwortlicher Landesminister gezwungen, sich dem Bundesgesetz zu beugen. Wo es möglich war, hat Biallas freilich noch verbliebene Freiräume ausgenutzt, etwa bei der „Drittmittelforschung“. Das HRG bestimmt, daß Vorhaben, die nicht aus dem Haushalt der Hochschule finanziert werden, nur anzuzeigen sind; das Hamburger Gesetz geht weiter und schreibt in vielen Fällen eine Genehmigung solcher Projekte vor. Auch die verfaßte Studentenschaft ist erhalten geblieben, und sie hat weiterhin das Recht, ihre Angelegenheiten selber zu verwalten und ein politisches Mandat auszuüben.

Die wichtigsten Initiativen jedoch enthält das Gesetz für die Studienreform. Die Entrümpelung der Studiengänge könnte dann eingeleitet werden, da die zuständige Behörde die Mitglieder von neu zu bildenden Reformkommissionen beruft, in denen erstmals auch Berufspraktiker mitwirken. Regelstudienzeiten von drei und vier Jahren sind vorgesehen, und zudem soll sich die Reform endlich an den „Bedürfnissen der beruflichen Praxis“ orientieren.

Eines Tages wird es in Hamburg sogar eine integrierte Gesamthochschule geben: „Sie ist und bleibt unser Ziel“, so Biallas, dessen Entwurf vorsieht, den gesamten tertiären Bildungsbereich in einer Gesamthochschule neu zu ordnen. Diese Entscheidung ist angesichts der ungelösten Probleme dieser Hochschulreform sicherlich ein mutiges Wort des liberalen Wissenschaftssenators. Insgesamt erscheint seine Vorlage als ein Gesetz, mit dem die Hochschulen leben können. Mehr ist angesichts von Karlsruhe und der durch die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat geschaffenen Verhältnisse nicht möglich. In Hamburgs Hochschulen gibt es demnächst so viel Staat, wie vorgeschrieben, und so viel Freiheit, wie übriggelassen wurde. Hayo Matthiesen