Nach den jüngsten Zwischenfällen an der deutsch-deutschen Grenze und der Ankündigung aus Bonn, Verletzungen des Menschenrechts international anzuprangern, drohte das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ am Sonntag mit einer Beschränkung des innerdeutschen Besucherverkehrs:

Die tragische Verkettung von Umständen, durch die am Grenzübergang Hirschberg bedauerlicherweise bei bis jetzt noch nicht geklärten mysteriösen Vorgängen ein mit der DDR befreundeter italienischer Kraftfahrer ums Leben kam, wird jetzt durch die BRD in schamloser Weise zu dem Versuch ausgenutzt, die ununterbrochenen Provokationen gegen die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik durch die BRD zu rechtfertigen und von deren Ursachen und Urhebern abzulenken...

Die Anti-DDR-Kampagne nimmt jetzt ein Ausmaß an, das nicht mehr mit dem Hinweis auf die bevorstehenden Bundestagswahlen entschuldigt werden kann...

Wer fortwährend die revanchistische These als offizielle Staatspolitik propagiert, die Grenze zwischen der DDR und der BRD sei keine Staatsgrenze im Sinne des Völkerrechts, sondern eine Grenze wie zwischen Bundesländern der BRD, der ermuntert zur Verletzung der Staatsgrenze der DDR und zu Provokationen im militärischen Sperrgebiet, der stellt den Fortgang der Entspannung in Frage...

Die Deutsche Demokratische Republik hat... nicht die Absicht, in dieser Frage der Bundesrepublik Deutschland ein Mitspracherecht einzuräumen. Sie beansprucht ja entsprechend den Normen des Völkerrechts ihrerseits auch nicht, sich in Angelegenheiten der Bundesrepublik einzumischen, zum Beispiel hinsichtlich der Bewaffnung der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes, der für sie geltenden Schießbefehle, der von den Organen der BRD erfolgten zahlreichen Festnahmen an den Grenzen der Bundesrepublik zu anderen Staaten oder auch hinsichtlich des seinerzeitigen Blutbades von Fürstenfeldbruck, wo durch den Wortbruch von Herrn Genscher elf israelische Sportler von bundesrepublikanischen Scharfschützen ermordet wurden...

Es dient nicht der Entspannung an der Grenze, wenn unter dem Schutz von Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und der bundesrepublikanischen Polizei Demonstrationen, Wallfahrten, Fackelzüge und Schulausflüge zur Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik veranstaltet werden, um die Menschen systematisch gegen die DDR aufzuhetzen und über Lautsprecher Drohungen und Schmähungen gegen die DDR auszustoßen.

Die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen die BRD-Bürger Müller und Kiese, die Ende Mai 1976 Grenzschutzanlagen zerstörten und Staatseigentum der DDR entwendeten, durch die Staatsanwaltschaft in Lüneburg sowie eine gleiche Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lübeck wirft die Frage auf, was die Bundesregierung überhaupt für angemessen hält, um ihren Verpflichtungen aus den bilateralen und multilateralen Verträgen nachzukommen...