Von Heinz Blüthmann

Ob Grundstückskauf, Firmengründung oder Erbvertrag, der Notar ist immer dabei. Wenn Aktiengesellschaften ihre jährliche Hauptversammlung abhalten, führt ein Notar das Protokoll. Und auch jeder Ehemann, der mit seiner besseren Hälfte Gütertrennung vereinbaren will, muß den Weg in die Kanzlei nehmen. Firmen fusionieren, Kinder adoptieren und Hypotheken löschen – ohne notariellen Stempel und Unterschrift geht nichts von alledem.

Die rund siebentausend deutschen Notare sind unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes: Ihre rechtliche Stellung ist einmalig – eine entfernte Verwandtschaft darin verbindet sie nur noch mit dem Beruf des Schornsteinfegers. Doch anders als die schwarzen Glücksbringer sollen Notare Unglück verhindern und Rechtsunkundige davor bewahren, leichtfertig in Verpflichtungen hineinzustolpern.

Dieser Aufgabe kommen die „Fachjuristen in nichtstreitigen Angelegenheiten“, wie der Präsident der Hamburger Notarkammer, Hans Ernst Duve, seine Berufskollegen bezeichnet, mitunter auch dadurch nach, daß sie ihre Mitarbeit versagen. Kürzlich weigerte sich ein süddeutscher Notar, die Mandatsniederlegung eines bayerischen Bundestagsabgeordneten zu beurkunden. Bei allen Beurkundungen nämlich hat sich der Notar pflichtgemäß auch von der Geschäftsfähigkeit seiner Klientel zu überzeugen. Und damit haperte es offensichtlich bei dem Parlamentarier.

Im Gegensatz zum Anwalt ist ein Notar niemals Vertreter einer Partei, sondern Betreuer aller Beteiligten. Seine wichtigste Aufgabe ist es, Rechtsgeschäfte zu beurkunden. Das Gesetz macht es ihm dabei zur Pflicht, „den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in einer Niederschrift wiederzugeben“.

Kommt der Notar dieser Pflicht nicht in ausreichendem Maße nach? kann ihn das teuer zu stehen kommen, wie vor wenigen Wochen erst der Bundesgerichtshof entschied. Dabei handelte es sich um einen alltäglichen Grundstücksverkauf: Auf dem Gesamtgrundstück, von dem der Käufer eine Parzelle erwerben wollte, lastete eine Globalhypothek von einer Million Mark. Der beurkundende Notar ging davon aus, daß die berechtigte Bank – wie in früheren Fällen – Pfandfreigabe bewilligen würde.

Doch es kam anders. Ein Teil der Hypothek war an eine andere Bank abgetreten worden, die – als der Grundstücksverkäufer pleite ging – die Zwangsversteigerung betrieb. Das Ende vom Lied: Der Käufer der Parzelle verlor das Eigentum an seinem bereits bezahlten Haus.