Von Ingo von Münch

Die Ankündigung von Bundesaußenminister Genscher, der Organisation der Vereinten Nationen die Errichtung eines Gerichtshofes für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen vorzuschlagen, hat zu wütenden Reaktionen der Prawda geführt: Genscher wolle die DDR vor Gericht stellen und vom Kurs der internationalen Entspannung abgehen. Offensichtlich hat Genschers Vorstoß die Sowjets an einem empfindlichen Nerv getroffen. Diese Tatsache mag für viele Betrachter in der Bundesrepublik schon als Beweis für die Richtigkeit des Vorschlages ausreichen. Doch sollte man sich die Sache nicht ganz so leicht machen, sondern zunächst fragen, ob die Einrichtung eines Gerichtshofes bei den Vereinten Nationen erforderlich und geeignet wäre, um die Achtung der Menschenrechte an der deutsch-deutschen Grenze und anderswo in der Welt zu fördern.

Die nicht zu leugnenden Unvollkommenheiten der UN würden überzeichnet, wenn der Eindruck entstünde, die Organisation hätte sich bisher überhaupt nicht um Menschenrechte gekümmert. Allerdings war dieses Bemühen bisher ein arger Hindernislauf. Schon der Start auf der Gründungskonferenz der UN in San Francisco im Jahre 1945 verhieß in puncto Menschenrechte wenig Hoffnung. Anders als in den meisten modernen Staatsverfassungen wurde in die Satzung der UN kein förmlicher Menschenrechtskatalog aufgenommen – ein dahingehender Antrag von Kuba, Mexiko und Panama wurde abgelehnt, weil das zuständige Komitee entschied, die Konferenz könne „allein schon aus Zeitmangel“ keine „bill of rights“ entwerfen.

Immerhin reichte die Zeit, um wenigstens an einigen Stellen der Satzung die Bedeutung der Menschenrechte zu unterstreichen, so etwa in der Präambel, wo der „Glaube an grundlegende Menschenrechte, an Würde und Wert der menschlichen Person“ bekräftigt wird; in Artikel 1 Nr. 3, wo als eines der Ziele der Organisation angegeben wird, „die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für jedermann ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion zu fördern und zu festigen“; in Artikel 55, dem zufolge die Vereinten Nationen die „allgemeine Achtung und Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für jedermann fördern“; schließlich in Artikel 13, der der Generalversammlung die Befugnis gibt, Empfehlungen mit dem Ziele abzugeben, „am Wirksamwerden der Menschenrechte und Grundfreiheiten mitzuwirken“.

Von dieser Befugnis hat die Generalversammlung mit ihrer „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ vom 10. Dezember 1948 Gebrauch gemacht. Diese ohne Gegenstimmen bei Stimmenthaltung der Ostblockstaaten, Saudi-Arabiens und der Südafrikanischen Union angenommene Deklaration kann es, was das Ausmaß der in ihr enthaltenen Grundrechte betrifft, mit jeder freiheitlichen Verfassung aufnehmen. Nur: Wie alle Empfehlungen der Generalversammlung besaß auch die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ keine die Mitgliedstaaten bindende rechtliche Wirkung. Zwar soll „ihre moralische Wirkung von allerhöchstem Gewicht“ sein – aber Moral ist keine Kategorie, die ein Regime anerkennt, das seine Schießknechte fürs Töten prämiert.

Weil im Völkerrecht nicht fromme Wünsche zählen, sondern nur präzise rechtliche Verpflichtungen, bedeutet es deshalb einen großen Schritt vorwärts, daß die Generalversammlung auf Grund von Vorarbeiten der UN-Menschenrechtskommission, die bis in das Jahr 1950 zurückreichen, am 16. Dezember 1966 den „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ und den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ beschloß und den Staaten zum Beitritt offenlegte. Erst zehn Jahre später, Anfang 1976, sind diese Pakte in Kraft getreten, und zwar auch für die Bundesrepublik Deutschland und für die DDR, die im Winter 1973 ihre Beitrittsurkunden bei der UNO hinterlegt hatten.

„Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“ – diese Regelung in Artikel 12 Absatz 2 des Bürgerrechte-Paktes bindet auch die DDR. Was mag die Regierung in Ostberlin bewogen haben, diese Verpflichtung zu unterschreiben? War es die Vorstellung, man könne auf dem internationalen Parkett hoffähig werden, und die Welt werde schon nicht genau hinsehen, was zwischen Helmstedt und Marienborn, zwischen Herleshausen und Wartha, zwischen Rudolphstein und Hirschberg und überall sonst am Todesstreifen passiert?