Die Entspannungspolitik in der Krise

Von Theo Sommer

Im deutsch-deutschen Verhältnis ist ein jäher Temperatursturz eingetreten. Die Schießereien der DDR-Grenzer, zuletzt ihre tödlichen Schüsse auf den italienischen Fernlastfahrer (und Kommunisten) Benito Corghi, strapazieren die Nerven. Dazu kommen die Verdrehungen und die Scharfmachern der Ostberliner Agitatoren. Vor allem die unverhohlene Drohung des Neuen Deutschland mit Vertragsbruch gibt Anlaß zu Sorge. Das Barometer steht auf Sturm.

Die Bundesregierung hat bisher der Versuchung widerstanden, ihrerseits die Eskalation anzutreiben,– zu Recht. Es wäre fatal, ließe sie sich im Wahlkampf von der Opposition zu einem falsch verstandenen Patriotismus-Wettbewerb herausfordern oder im Gedenken an den fünfzehnten Jahrestag des Berliner Mauerbaus zu rein verbaler Kraftmeierei hinreißen. Gewiß muß sie der Anmaßung des SED-Regimes mit Würde und Bestimmtheit entgegentreten; daran hat sie es bisher nicht fehlen lassen. Auch könnte Ostberlin die Provokation bis an einen Punkt treiben, wo die Bundesregierung zur harten Reaktion gezwungen ist; Helmut Schmidt wird davor notfalls nicht zurückscheuen. Aber zunächst einmal muß es des Kanzlers vordringlichste Aufgabe sein, jenes Maß an realen Verbesserungen im Verhältnis der beiden deutschen Staaten, das die Entspannungspolitik der letzten Jahre abgeworfen hat, unbeschadet über die gegenwärtige Kälteperiode hinwegzuretten.

Das Maß des Erreichten ist gering, vergleicht man es mit den Wiedervereinigungspostulaten von ehedem. Es ist unbefriedigend auch in den Augen aller, die sich von der Anerkennung der deutsch-deutschen Grenze deren sofortige Humanisierung erhofft hatten. Gemessen jedoch an dem, was vorher war, ist es eine Menge. Die Teilung blieb, aber ihre Härten wurden spürbar gemildert – und niemand sollte die Verbesserungen leichtfertig aufs Spiel setzen.

Im Jahre 1975 reisten fast acht Millionen Bürger der Bundesrepublik und Westberlins in die DDR – 1971 waren es nur 2,5 Millionen gewesen. Die Zahl der Pkw-Fahrten in die DDR stieg von 90 000 im Jahre 1971 auf 900 000 im Jahre 1975. Vom grenznahen Verkehr, der erst seit dem Grundvertrag möglich ist, machten 1975 rund 463 000 Bundesdeutsche Gebrauch, 90 Prozent im eigenen Wagen. Zwar fließt der Hauptstrom der Reisenden weiterhin in West-Ost-Richtung, doch auch von drüben kommen Besucher: 1,33 Millionen DDR-Rentner 1975 (300 000 mehr als 1971) und 40 000 DDR-Bürger unterhalb des Rentenalters, denen Besuche in dringlichen Familienangelegenheiten erlaubt werden (vor 1971: null).

Und dies ist noch nicht alles. Seit 1974 läuft der gegenseitige Sportverkehr, der jahrelang unterbrochen war, nach einem festgelegten Plan. Die Verkehrsvereinbarungen vom Dezember 1975 sehen die Öffnung weiterer Grenzübergänge vor, die Reparatur der Helmstedter Autobahn, außerdem den Bau einer neuen Autobahnstrecke Hamburg–Berlin und die Beschleunigung des Schienenverkehrs nach Berlin. Apropos Berlin: Der Berlin-Verkehr, einst Quelle ständigen Ärgers, läuft reibungslos. Nach Inkrafttreten der Regelung von 1972 erhöhte sich die Zahl der westdeutschen und Westberliner im Transit-Verkehr um 91 Prozent; täglich benutzen 37 000 Personen die Zugangswege.