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Ziel der Wiedervereinigung festhält, stellt die Unverletzlichkeit der Grenze nicht in Frage. Denn die Wiedervereinigung wird lediglich als politisches Fernziel und nur mittels friedlicher internationaler Vereinbarungen angestrebt.

Der Vorwurf der Grenzverletzung kann auch nicht mit strafgerichtlichen Entscheidungen und staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbeschlüssen gerechtfertigt werden. Abgesehen davon, daß die Bundesregierung in unserer Verfassungsordnung darauf keinen Einfluß hat, orientieren sich diese Entscheidungen am ordre public der Bundesrepublik. Diesen wiederum hat die DDR zu respektieren. Was schließlich den Vorwurf betrifft, unsere Staatsorgane duldeten „Demonstration, Wallfahrten, Fackelzüge und Schulausflüge zur Staatsgrenze der DDR“ sowie unerwünschte Meinungsäußerungen der Massenmedien, so sind diese unter dem Grundgesetz frei. In dieser Verfassungsfrage können wir der DDR kein Mitspracherecht einräumen.

Die Entspannungspolitik hat den „Wettkampf der Systeme“ und die geistige Auseinandersetzung nicht beendet. Die Vorwürfe der DDR laufen jedoch auf die Forderung hinaus, daß die Bundesrepublik in allen Fragen, die die DDR betreffen, ihr Urteil zurückzuhalten habe. Sie sollte nicht nur die Hoheitsakte der DDR respektieren, sondern sich auch deren Selbstinterpretation durch die DDR zu eigen machen. Die DDR verbittet sich Kritik und erhebt gewissermaßen einen Alleininterpretationsanspruch für alle Vorgänge in ihrem Hoheitsbereich. Es handelt sich um nichts Geringeres als um den Versuch, ihren geistigen Führungsanspruch über die Grenze hinaus auszudehnen. Gleichzeitig beansprucht die DDR für sich, staatliche Koexistenz mit ideologischer Konfrontation zu verbinden.

Das Schlimme an diesem Anspruch auf Kritikunterlassung ist, daß er über den Rahmen der üblichen ideologischen Polemik hinausgeht und aus dem Grundvertrag abgeleitet wird. Die Kritik des anderen Staates am Maßstab der Menschenrechte ist jedoch durch den Grundvertrag nicht verboten. Der Versuch, ein solches Verbot einseitig in ihn hineinzuinterpretieren, stellt den vertraglichen Konsens nachträglich in Frage.

Uminterpretationen eines Vertrages dienen in der Regel dem Zweck, dem Partner ungerechtfertigterweise Vertragsverletzungen vorzuwerfen und sich so einen Vorwand für eigene Vertragsverletzungen zu verschaffen. Es gibt aber nichts Gefährlicheres für die Entspannung als Unsicherheit über die Geltung der Verträge.

Diese Unsicherheit verbreitet sich im Westen gegenwärtig aus zwei Gründen: aus den Bemühungen der Sowjetunion, das Kräftegleichgewicht zu ihren Gunsten zu verschieben, und aus den Versuchen, die Verträge zum einseitigen Vorteil der kommunistischen Staaten umzudeuten. Sollte der Ostblock erst einmal den Eindruck gewinnen, durch militärisches Übergewicht und einseitige ideologische Offensive Westeuropa einschüchtern und nötigen zu können, so wächst die Gefahr, daß er die Verträge willkürlich interpretieren, verletzen oder aufkündigen wird.