Von Ernst Klee

Düsseldorf

Still und leise hat im letzten Jahr die Landeshauptstadt Düsseldorf die Initiative zur „Bekämpfung des Pennerunwesens“ ergriffen. Der Rechts- und Verfassungsausschuß des Städtetags in Nordrhein-Westfalen hat die Sache aufgegriffen, der Deutsche Städtetag. hat in diesem Jahr erklärt, die „Landstreicherplage“ bekämpfen zu wollen. Der Ausgangspunkt ist dieser: Der Bundestag hatte 1974 das Delikt „Landstreicherei“ aus dem Strafgesetzbuch genommen. Mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen konnte bis dahin bestraft werden, wer als Landstreicher umherzog, bettelte oder sich nach dem Verlust der Wohnung nicht binnen einer vorgeschriebenen Frist eine neue Unterkunft besorgte.

Die Nichtseßhaften treten kriminell nicht wesentlich in Erscheinung, wenn man von den typischen, „Stromerdelikten“ wie Betteln, Hausieren, Ausweis- und Unterkunftslosigkeit absieht. Sie sollten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht kriminalisiert werden. Außerdem gab es Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des „Landstreicherparagraphen“ (Paragraph 361).

Da die Land- und Stadtstreicher strafrechtlich nicht mehr am Kragen zu fassen waren, behalf sich deshalb die Stadt Köln mit einer Kölner Straßenordnung. Die verbietet, Bänke anders als zum Sitzen zu verwenden. Ein Benimmkatalog von Gemeinlästigkeit (Lärmen, Aufdringlichkeit, Trunkenheit, Bettelei) sollte die Domstadt von den ungeliebten Stadtstreichern säubern helfen, Die Kölner Lösung gilt als gescheitert. In Köln hat die Stadtstreicherei sogar „erheblich zugenommen“.

Dies hat die Düsseldorfer aktiv werden lassen. Der Beigeordnete Landwers klagte dem Deutschen Städtetag, die alten Strafbestimmungen hätten eine „für Polizei und Gerichte anwendbare rechtliche Handhabe zur wirklichen Bekämpfung des Stadtstreicherunwesens“ geboten. Das Lamento ist sprachlich im Stile von Schädlingsbekämpfungs-Kampagnen geschrieben: Mit dem reinen „Ordnungswidrigkeitenrecht“ sei die „unerträglich werdende Stadtstreicherplage“ nicht „unter Kontrolle zu bekommen“. – Denn: „Plätze, Parkanlagen und Fußgängerpassagen der westdeutschen Großstädte werden seitdem in unerträglichem Maße von verwahrlosten Gestalten bevölkert, die dem Alkohol verfallen sind... und die Bevölkerung anpöbeln und belästigen.“

Das Ärgernis: Die Behörden können gegen die Stadtstreicher nur Bußgelder verhangen. Und die Richter lassen sich bei Nichtzahlung kaum zu einer Erzwingungshaft bewegen, denn die Zahlungsunfähigkeit der Penner liegt auf der Hand und die Zahlungsunwilligkeit ist nicht zu beweisen. So müßten aufwendige Verwaltungsverfahren ergebnislos abgebrochen werden, „wodurch den Stadtstreichern die Ohnmacht der Polizei und der Behörden vollends klar würde“.