Von Eva Marie v. Münch

Keines der fünf Bücher des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches ist im Laufe der gut 75 Jahre seiner Geltung so drastisch und so grundlegend geändert worden, wie das fünfte Buch mit der Überschrift Familienrecht. Bei seinen wichtigsten Bestimmungen, die die Ehe, die Ehescheidung und das Verhältnis zwischen Eltern und Kinder betreffen, ist fast nichts so geblieben wie es ursprünglich war.

Als das BGB am 1. 1. 1900 in Kraft trat, enthielt es in § 1354 den Satz: „Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu“. Auch in Fragen der Haushaltsführung und der Kindererziehung entschied in Streitfällen der Mann allein. Arbeitsverträge seiner Frau konnte er auch gegen ihren Willen kündigen. Der gesetzliche Güterstand war die Verwaltung und Nutznießung des Mannes am Frauen vermögen; das heißt: hatte die verheiratete Frau eigenes Geld, so konnte allein der Mann darüber verfügen und ihm allein gehörten die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau.

Dieses Ehemodell des BGB, das man heute, ohne zu übertreiben, streng patriarchalisch nennen kann, ist schon während der Vorarbeiten zum Gesetz im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts außerordentlich heftig umstritten gewesen. Die einen – unterstützt von der damals sich entwickelnden ersten Frauenbewegung – hielten es für reaktionär und eines modernen Gesetzes für unwürdig. Eine so starke ehemännliche Übermacht – so hieß es in einer Reichstagsrede – erwecke Übermut auf der einen Seite und Hinterlist auf der anderen.

Andere, wie etwa der Jurist Otto von Gierke, fanden es zu individualistisch und zu stark von römisch-rechtlichen Prinzipien beeinflußt; ihnen schien eine strikte Gehorsamspflicht der Ehefrau gegenüber dem Mann innerhalb der „Organischen Einheit“ Ehe angemessener. „Ist es ein unabweisbares Bedürfnis..., den Ehemann zum passiven Zuschauen bei allen möglichen Operationen seiner Frau zu verurteilen? Entspricht es unserem deutschen Rechtsbewußtsein, daß der Mann nicht mehr als der geborene Vertreter der Frau gelten soll?“ Gierkes Frage wirkt heute eher komisch, damals wurde sie ernst genommen.

Das als Kompromiß zwischen diesen extremen Positionen schließlich Gesetz gewordene Eherecht des BGB ist im wesentlichen bis zum 31. März 1953 in Kraft geblieben. Am 1. April 1953 trat das dem Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz („Männer und Frauen sind gleichberechtigt“) entgegenstehende Recht außer Kraft. Dader Gesetzgeber seinem grundgesetzlichen Auftrag nach Anpassung des alten Rechts an die neue Verfassung nicht nachgekommen war, hatten jetzt die Richter das Wort. Schritt für Schritt formten sie ein neues Eherecht: Einigungspflicht statt Entscheidungsrecht des Mannes, Gütertrennung statt Verwaltung und Nutznießung. Erst 1957 kam das Gleichberechtigungsgesetz mit dem neuen gesetzlichen Güterstand, der Zugewinngemeinschaft, 1961 das Familienrechtsänderungsgesetz mit einer Neugestaltung des Rechts zwischen Eltern und Kindern, Änderungen des Eheschließungsrechts und einer Erschwerung der Scheidung, auf die wir noch zurückkommen werden.

Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts, unter dem Datum vom 14. Juni 1976 im Bundesgesetzblatt verkündet, ist fürs erste der Schlußstein in dieser Entwicklung; den Namen Erstes Eherechtsreformgesetz trägt es freilich nach den Reformen der 50er und 60er Jahra zu Unrecht. In seinem ersten Teil enthält es die Eherechtsreform, im zweiten die Reform des Scheidungsrechts – in der Öffentlichkeit hält man dies zu Unrecht häufig für den einzigen Inhalt des Gesetzes –, ein dritter Teil bringt die Neuordnung des Scheidungsverfahrens, die eine Konzentration aller mit einer Scheidung zusammenhängenden Fragen bei den neu zu schaffenden Familiengerichten vorsieht.