Gebietsreform und Gemeinschaftsaufgaben: Die Bürokratie verdrießt den Bürger

Von Rolf Zundel

Der Fortschritt kam zum Jahreswechsel: Gießen und Wetzlar hörten auf zu existieren. Beide Städte sowie zwölf andere Gemeinden gingen in einer neuen Großstadt auf: „Lahn“ wurde geboren. Geboren? Die neue Großstadt ist ein Erzeugnis vom Reißbrett der Verwaltungsvereinfachung. Die Bild- Zeitung mit sicherem Gespür für Emotionen befand: „Die Bürokraten haben Gießen und Wetzlar abgeschafft.“

Solcher Fortschritt wie in Lahn, wenn auch vielleicht nicht so spektakulär, ist fast überall im Bundesgebiet zu verzeichnen. In allen Bundesländern (mit Ausnahme der Stadtstaaten) nahm die „Gemeindegebietsreform“ ihren Lauf, in einigen, etwa in Rheinland-Pfalz, früher, in anderen, wie in Niedersachsen, erst jetzt und mit besonders großem Getöse. Zum Schluß werden von 25 000 Gemeinden wohl 6000 oder noch weniger übrig sein: größere Verwaltungseinheiten, handlicher und wirtschaftlicher für die Administration.

Diese Reform ist inzwischen eines der beliebtesten Ziele der Kritik geworden. Nicht nur radikale Parteien interessieren sich dafür, weil sie hoffen, den Unwillen der Betroffenen für sich nutzbar zu machen, sondern auch andere beschäftigen sich damit. Auf Kongressen von Politikwissenschaftlern, auf Tagungen renommierter Politiker ist es inzwischen zur Binsenwahrheit geworden: Diese Reform, Mitte der sechziger Jahre gefeiert als kühne und notwendige Antwort auf die Forderung nach einer leistungsfähigen, modernen politischen Struktur, hat vielleicht der Administration genützt, weil sie es sich jetzt leichter machen kann, aber kaum den Bürgern; ihnen wurde manches schwerer gemacht. Oder wie es der CDU-Abgeordnete Mikat kürzlich ausdrückte: „Verwaltungsrationalität und Gemeinwohlrationalität decken sich nicht.“

Die Enttäuschung mag zu einem Teil daher rühren, daß einerseits die Gemeindereform in den Jahren konzipiert wurde, als die Finanzquellen noch reichlicher flossen und sich an die Neugliederung die Hoffnung auf bis dahin unerschwingliche öffentliche Einrichtungen knüpfte, daß andererseits aber die Reform in einer Zeit abgeschlossen wird, da in allen öffentlichen Kassen Ebbe herrscht. So hatten die Reformwilligen sich das nicht vorgestellt. Aber die ihnen entgangene Belohnung erklärt den Mißmut noch nicht.

Eine überzeugendere Begründung liefert die Einsicht, daß dem Bürger all das, was ihm bisher als Staat begegnet war, fremder, entfernter, anonymer geworden ist. Wer es vorher gewohnt war, auf dem Rathaus fast alles für ihn Wichtige zu erledigen – ob Hundesteuer oder polizeiliches Führungszeugnis, ob Aufgebot oder Beschwerde wegen des Wassergeldes –, findet sich in den größeren Verhältnissen nicht so leicht zurecht. Der Bürger kann sich da nicht mit der papierenen Verheißung trösten, wie sie zum Beispiel in Bayern unter die Leute gebracht wurde: „Heute ist die Gemeinde der umfassende Leistungsträger für Vorsorge und Versorgung.“ Der Bürger wird nur allzuoft gewahr, daß seine Behördenwege länger und seine Suche nach den Sachkundigen mühsamer geworden sind. Auch der erhoffte Effektivitätsgewinn wurde nicht erreicht. Von Personaleinsparungen hat man nie etwas gehört.