Pause zum Denken
Widerstand gegen Kernkraft wächst
Von Horst Bieber
Drei Ereignisse in den vergangenen Tagen haben die Debatte über das Für und Wider von Kernkraftwerken erneut so angeheizt, daß sachliche Auseinandersetzung kaum noch möglich ist. In Düsseldorf bremste die Landesregierung den Bau neuer Kernkraftwerke, im Reaktor Gundremmingen trat eine Störung auf, und in Karlsruhe prophezeite der Bundesverband der Umweltschützer eine atomare Katastrophe. Es wird höchste Zeit, daß Regierung und Parlament eine öffentliche Diskussion in Gang bringen, in der Befürworter und Gegner endlich darauf verzichten, sich gegenseitig mit Schlagworten zu bombardieren.
Vor allem der Bundestag muß sich auf seine politische Führungsaufgabe besinnen. Er hat im Streit der letzten Monate die unrühmliche Rolle des hilflos Schweigenden oder schwächlich Reagierenden gespielt und die Diskussion den Interessenten-Gruppen überlassen. Zögert er länger, wird nicht Bonn, sondern werden Besetzer und Demonstranten wie in Wyhl und Brokdorf über eine Frage entscheiden, die für die Bundesrepublik lebenswichtig ist.
Die Gelegenheit für die Regierung, das Heft des Handelns wieder an sich zu reißen, scheint günstig. Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Bau weiterer Kernkraftwerke von der Regelung der Entsorgung abhängig zu machen, heißt im Klartext, daß im wichtigsten Bundesland in den nächsten zwei, drei Jahren keine neuen Atomanlagen gebaut werden können. In diesen Beschluß sind landespolitische Überlegungen mit eingeflossen – die Kohle kämpft um ihren Marktanteil. Aber in diesem Fall hat der Egoismus von Nordrhein-Westfalen auch sein Gutes, er hat eine Denkpause erzwungen, in der Bund und Länder eine neue, realistische Berechnung darüber anstellen können, wieviel Energie wir in den kommenden Jahren brauchen und wie hoch daran der Anteil des Atomstroms sein muß und soll.
Die gängige Behauptung „Ohne weitere Kernkraftwerke gehen 1985 die Lichter aus“ sollte endgültig aus dem Repertoire der Politiker und der Industriellen gestrichen werden. Die drastische Kürzung des Atomstrom-Anteils, zu der sich die Bundesregierung in ihrem Energie-Programm bereits entschlossen hat, öffnet die Tür zu sachlichen Gesprächen.
Über die öffentliche Stimmung, die von wachsenden Zweifeln an dem Kernkraftwerk-Programm bestimmt wird, können sich Bonn und die Landesregierungen nicht mehr einfach hinwegsetzen. Der Störfall im Reaktor Gundremmingen hat bewiesen, daß doch viele Sorgen berechtigt sind: Nukleare Anlagen arbeiten nicht hundertprozentig sicher. Gleichwohl halten sich die Betreiber der Kernkraftwerke mit wirklichen Informationen über mögliche Schäden ungebührlich zurück. So konnte es geschehen, daß Bürgerinitiativen für den Umweltschutz mit falschen Behauptungen über die Auswirkungen von nuklearen Unglücksfällen an die Öffentlichkeit traten und erst dadurch die Publizierung von Gutachten erreichten, die, liest man sie unvoreingenommen, die apokalyptischen Visionen der Kernkraftgegner widerlegen.
Es fehlt an Offenheit und Öffentlichkeit, Regierung und Parlament müssen beides herstellen, sonst kämpfen sie bei ihrer Energiepolitik mit dem Rücken zur Wand und überlassen das öffentliche Urteil der Agitation auf der Straße. Die Entscheidung der Brokdorf-Initiativgruppen, das Baugelände an der Unterelbe zu besetzen, falls das Verwaltungsgericht in Schleswig Anfang nächsten Monats nicht in ihrem Sinne entscheidet, zeigt, wie verfahren die Lage ist. Soll wiederum die Auseinandersetzung mit Tränengas und Steinen geführt werden? Die Praxis der Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Kernkraftwerken muß gründlich geändert werden, damit jene, die Befürchtungen hegen, aber Argumenten zugänglich sind, umfassend und rechtzeitig unterrichtet werden – vor einem Baubeginn, den die Betroffenen bisher als Überrumpelung empfinden mußten.
