Charta 77. Kein Prager Frühling in Sicht

Die Situation für die Regimekritiker ist viel schwieriger als 1968 Von Eduard Neumaiei

Die tschechoslowakische Bürgerrechtsbewegung „Charta 77" war zunächst nur schwer ideologisch angreifbar. Die Forderung nach Menschlichkeit stimmt wenigstens mit der kommunistischen Theorie überein, wenn auch nirgendwo mit der Wirklichkeit Überdies beteuerten die Sprecher der Charta immer wieder, daß ihre Gruppe keine politische Opposition sein wolle und die sozialistische Ordnung bejahe. Erst mit dem Dokument Nr. 7, das zum Zeitpunkt des Todes von Jan Patocka veröffentlicht wurde, verließen die Unterzeichner — mittlerweile mehr als 600 — die Kanzel erhabener Moral und begaben sich in die Arena der Politik.

Sie geißelten die Privilegierung politischer Parteitreue am Arbeitsplatz, sie bewerteten den ungewöhnlich hohen Anteil weiblicher Beschäftigter (jede zweite Frau ist berufstätig) als Ausdruck sozialen Zwanges und nicht als Indiz der Gleichberechtigung, sie sprachen von verdeckter Arbeitslosigkeit, von Nachlässigkeit und Unlust in den Betrieben. Dies alles führten sie auf das herrschende System zurück.

Man kann in der CSSR die opportunistisdie Meinung hören: „Was in der Charta steht, ist richtig. Es haben nur die falschen Leute unterschrieben Darin steckt ein wahrer Kern. Es nimmt diesem Vorwurf nichts von der Schärfe, daß sich neben den Wortführern des „Prager Frühlings" ein ungewöhnlich farbiger Haufen zusammengefunden hat: junge Idealisten mit trotzkiötischen Gedanken, ehemalige Sozialdemokraten, euro kommunistisch Inspirierte, Christen, Schwarmgeister redliche Humanisten. Allerdings fallt auf, daß nur wenige Slowaken die Charta unterzeichnet haben.

Im übrigen sieht das Regime sehr klar, wohin die Stoßrichtung geht. Schon hat Außenminister Bohuslav Chnoupek vor westlichen Diplomaten die Schreckensvision ausgemalt, daß die humanitären Forderungen der Charta nur ein Vorwand seien — später würden ihre Anhänger den Meinungspluralismus und ein bürgerliches Mehrparteien System fordern, schließlich den Austritt aus dem Warschauer Pakt und die Lösung der Kommunisten von Moskau, „ganz wie in Ungarn 1956". Oder ganz wie 1968.

An 1968 zu denken, wenn von Charta 77 die Rede ist, liegt nahe. Eine analoge Erscheinung ist die neue Bewegung gleichwohl nicht. Wenigstens drei Elemente fehlen ihr:

der Partei aus. In einem jahrelangen Prozeß walen die Ideen der Reformer erst in die Wirtschaft, dann in die Partei, parallel dazu in die intellektuelle Führungsschicht und die Studentenschaft und zum Schluß erst ins Volk getragen worden. Charta 77 ist in einer ganz anderen Situation: Sie wirkt von außen auf eine Partei ein, die sich völlig abriegelt. Die opportunistischen Bürokraten, die Techniker der Macht und die Ideologen stehen wie eine Phalanx. Unter den Charta Anhängern gibt es Realisten, die diesen massiven Block nicht ignorieren; sie hoffen Jedoch auf den Generationsprozeß in der Sowjetunion, der nach den Siebzigjährigen von heute im Kreml geschmeidige jüngere Polit Manager an die Spitze bringen könnte. In den letzten Monaten fiel dabei oft der Name des 49 Jahre alten Konstantin Katuschew, des inzwischen allerdings ausgeschiedenen ZK Sekretärs für Parteibeziehungen. Viele vertreten in Prag die Meinung, daß sich die Sowjetunion wandeln müsse, sonst werde es zwischen den von westlicher Kultur geprägten Staaten ihres Imperiums und dem moskowitischen Zentrum unausweichlich zum Konflikt kommen. 1968 auf Staat und Bürger lastete, ist äußerlich gewichen. Um den Preis der technologischen Stagnation (niedrige Investitionsraten) wurde und, wird den Bürgern ein für kommunistische Staaten erstaunliches Konsumangebot unterbreitet. Es gibt praktisch alles zu kaufen. Der Normalbürger empfindet keine Not und deshalb auch keinen Zwang, wie 1968 etwas verändern zu müssen. Es gibt auch keine Arbeitskonflikte wie in Polen. Dringend nötige Wirtschaftsreformen, alle Rationalisierungen unterbleiben, weil sich das Regime nicht mit den Arbeitern anlegen will, 1968 hat lähmend gewirkt. Auf politische Experimente will sich die Masse nicht mehr einlassen. Die enthemmte Kampagne der Partei gegen die Charta Anhänger gibt eine Ahnung von den Härten, die noch kommen könnten. Ohnehin war der große Bruder Sowjetunion schon zu Anfang des Jahres mit Ratschlägen nicht zimperlich und rasch zur Stelle.

Der Versuchung, die Charta Bewegung als neuerlichen Anfang einer unberechenbaren politischen Bewegung abzustempeln, scheint inzwischen der ganze Herrschaftsapparat verfallen zu sein. Ungefähr zwei Wochen nach der Publizierung des Charta Manifests sah es noch so aus, als werde der Agitationsrummel eingestellt „Wenden wir uns der Zukunft zu", schrieb damals die Parteipresse. Doch Außenminister Chnoupek (in der Parteihierarchie unmaßgebend) und Ministerpräsident Lubomir Strougal haben nur vorübergehend mit ihrem Argument Erfolg gehabt, Prag dürfe sich nicht abermals in die außenpolitische Isolierung manövrieren. Strougal, der bis jetzt nicht ein einziges Mal öffentlich zur Charta Stellung genommen hat, gilt unter den Zuversichtlichen der Bürgerrechtsgruppe als eine Hoffnung für später. Parteichef Husäk selber hat einmal abwiegelnd Position bezogen, ein zweitesmal etwas deutlicher gegen die Charta argumentiert. Was er wirklich denkt, bleibt im Zwielicht. Noch 1969 hat Husäk immerhin zu Milan Hübl gesagt, er wolle die „Kadarisierung" der Tschechoslowakei. Er machte freilich nur die Hälfte dieses Versprechens wahr — die Säuberung der Partei von den Reformern, nicht jedoch die wichtigere zweite Hälfte, die Verständigung zwischen Volk und Partei. Vorderhand ist anzunehmen, daß der einflußreiche ZK Sekretär Vasil Bilak Ton und Text, Richtung und Tempo der gegenwärtigen Kampagne bestimmt, öffentlich hat er den Chartisten den Krieg erklärt.