In den Koalitionsparteien gehen die Fronten auseinander

Von Carl-Christian Kaiser

Köln, im Mai

Das Thema „Atomstrom“ bleibt umstritten. Zwar hat der Kölner Energiekongreß der SPD die Gefühle etwas gedämpft, den Wildwuchs der Meinungen gestutzt und die Debatte versachlicht. Doch dies bedeutet zugleich, daß sie auch an Schärfe gewonnen hat. Vor allem hat sich bestätigt, daß die Nuklearenergie auf ein Grundsatzproblem führt: Wie soll das künftige Wirtschaftswachstum beschaffen sein? Welcher Einfluß soll auf seine Entwicklung genommen werden?

Erhard Eppler hat die eine Frönt abgesteckt, als er in Köln verlangte, daß Ausmaß und Ziel des Wachstums endlich wieder politisch und nicht technokratisch definiert werden müßten. Wer zuerst frage, wieviel Wachstum zur Erfüllung politischer Aufgaben nötig sei, verurteile die Politik dazu, „dauernd hinter Wachstumsraten herzukeuchen und die Frage, was denn da wachsen solle, immer von neuem auf eine bessere Zukunft zu vertagen.“ Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit, Umweltschutz oder Nord-Süd-Ausgleich als originäre politische Aufgaben würden auf diese Weise von einem technokratisch gesteuerten, undifferenzierten und überdies unsicheren Wachstumsprozeß abhängig; Politik verwandele sich in den Büttel von Sachzwängen – und einer davon sei der Bau vieler Kernkraftwerke.

Worauf diese Position hinausläuft, hat Eppler in-einem Satz umrissen: „Wachstum muß ein Nebenprodukt politischer Prioritätsentscheidungen sein.“ Er verlangt damit nichts Geringeres als eine wirtschaftspolitische Grundsatzdiskussion, bei der Ausmaß und Formen des Wachstums, und erst recht die Energiepolitik, nur ein Teilaspekt, eine aktuelle Fassung der alten Kardinalfrage nach dem Verhältnis zwischen privatem und staatlichem Einfluß auf die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wären.

In Köln ist dieses Thema hinter dem Thema nicht vertieft worden. In der Debatte spielte es nur in allgemeiner Form und am Rande eine Rolle, etwa in der Bemerkung Helmut Schmidts, er stimme Eppler darin zu, daß man keine abstrakten Wachstumsziele setzen sollte und daß es sehr darauf ankomme, wie die einzelnen Wachstumskomponenten qualitativ beschaffen seien. Aber auch bei der Eingrenzung der Diskussion auf die Energiepolitik wurden die Fronten deutlich genug.

Zwar ist es richtig, daß weder enragierte Fürsprecher noch absolute Gegner der Kernenergie in der SPD zum Zuge gekommen sind. Und ebenso legitim ist es, jene Formel als niedrigsten gemeinsamen Nenner auszugeben, nach der nur so viel Kernkraftwerke wie nötig gebaut und so fiel Alternativenergien wie möglich verwendet werden sollen – eine Formel, die sowohl vom Diskussionsleitfaden des Parteivorstandes wie von der Entschließung des Gewerkschaftsbundes vorgezeichnet war.

Dennoch blieb der Eindruck, daß sich beide Seiten dieser Formel nur widerstrebend nähern. Ist für das eine Lager der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und mehr Kernenergie im Grunde kein Thema mehr, so stellt sich das andere Lager die Frage, ob die Verknüpfung wirklich so zwingend sei. Spielen, für die einen Sicherheits- und Umweltprobleme keine absolute Rolle, so neigen die anderen dazu, sie in den Vordergrund zu rücken. Plädiert die eine Seite dafür, sich auf jeden Fall die Option auf die Kernenergienutzung offenzuhalten und es nicht durch Denkpausen zu Stillstand und unaufholbaten Versäumnissen kommen zu lassen, so will die andere auf ein Moratorium hinaus. Der mächtigen Allianz zwischen dem Bundeskanzler, der Regierung, der Nuklearindustrie und dem größten Teil der Gewerkschaften steht eine große Gruppe von Skeptikern gegenüber, die sich aus Teilen der SPD, vielen Wissenschaftlern, aus den Umweltschützern und den Bürgerinitiativen zusammensetzt.

Die gleichen Gegensätze

Nicht anders verhält es sich bei der FDP, die auf ihrem Parteitag im vergangenen Herbst als erste die Diskussion eröffnet hat. Damals wurde, gegen den erklärten Widerstand des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Wirtschaftsministers Friderichs, beschlossen, die Nutzung der Kernenergie auf ein Minimum zu beschränken. Friderichs hält unbeirrt an dem Standpunkt fest, daß gesamtwirtschaftliches Wachstum und eine entsprechende Steigerung der Energieproduktion unabdingbar seien, um zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, die sozialen Sicherungssysteme finanzieren, die öffentlichen Haushalte konsolidieren, die Einkommens- und Verteilungsprobleme lösen und die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik, besonders gegenüber den Entwicklungsländern, erfüllen zu können. Er argumentiert genau umgekehrt wie Erhard Eppler.

Wenngleich die Diskussion in der FDP erst Ende Juni fortgesetzt werden soll, so zeigen sich doch die gleichen Gegensätze wie auf dem sozialdemokratischen Kongreß in Köln. Von den Jungdemokraten abgesehen, die nichts anderes als einen totalen Verzicht auf Kernkraftwerke und sogar eine internationale Ächtung der Nuklearenergie verlangen, treten FDP-Bundestagsabgeordnete wie etwa Friedrich-Wilhelm Hölscher oder Manfred Vohrer, von beträchtlichen Teilen der FDP unterstützt, für ein mindestens dreijähriges Moratorium beim Bau weiterer Atommeiler ein, um die politischen, wirtschaftlichen und technischen Probleme klären zu können. Die gleiche Linie verfolgt der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Riemer – mit der speziellen Variante, daß er von vornherein entschieden mehr auf die Kohle als auf die Kernenergie setzt. Ob bei der SPD oder der FDP: Einstweilen gehen die Fronten quer durch das gesamte Regierungslager.

Die Opposition schweigt

Die Opposition spielt in dieser Debatte, die sich auf die Parteitage der Sozialdemokraten und der Liberalen im Spätherbst zuspitzt, vorläufig überhaupt keine Rolle. Bei der Verschiebung ihrer Energie-Tagung vom Juni auf den Frühherbst kamen ihr Terminschwierigkeiten um so mehr zupaß, als sie sich noch nicht genügend sachkundig fühlt. Aber gemessen an den zentralen Diskussionsthemen in den beiden anderen Parteien wird ihr Kongreß weniger politischer und mehr technologischer Natur sein. Die Wachstumsfrage ist bei der CDU/CSU im Grunde unumstritten; Meinungsverschiedenheiten gibt es wohl nur bei einigen Umwelt- und Sicherheitsproblemen wahrscheinlich wird sich die Opposition für ein gemäßigtes Kernenergieprogramm entscheiden.

Welche Wendung die Diskussion im Regierungslager und zumal bei der SPD nimmt, steht hingegen dahin. Das gilt besonders dann, wenn die von Erhard Eppler formulierten Grundsatzfragen aufgegriffen werden. Für dieses „große Gespräch“ sieht er genügend zeitlichen Spielraum. Dabei stützt er sich auf die Regierungserklärung des Kanzlers, daß neue Kernkraftwerke nicht genehmigt werden sollen, bevor nicht die Entsorgung gesichert ist, auf die auch von den Gewerkschaften aufgenommene Interpretation, daß zumindest vor der ersten Teilgenehmigung für eine Wiederaufbereitungsanlage kein neuer Meiler gebaut werde, und auf Hinweise des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht, daß es mit einer solchen Genehmigung für Gorleben noch gute Weile haben werde.

Freilich, in Köln mochte niemand sagen, ob dieses Kalkül aufgehen wird. Nimmt man Epplers Zeitmaß und die Kanzleräußerung vor dem Kongreß, daß er gegen Moratorien und Denkpausen sei, zum vollen Nennwert, dann ist der Konflikt schon vorprogrammiert.