Der Streik der Studenten "Das Gesetz muß vom Tisch"

Gretchenfrage an Hamburgs Uni: Kommt's zur Gewalt? Von Margrit Gerste

Den Zaun vom Nachbargrundstück reparieren lassen", notiert sich Peter FisdierAppelt nebenbei, als er die Vorfälle vom Mittwoch voriger Woche schildert. Ein Go in bei dem Anglisten Professor Kleinstück — Zielscheibe heftiger studentischer Angriffe, seit er eine Reihe Strafanzeigen erstattete — hatte einen brutalen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und chemischer Keule zur Folge.

Doch <Üe Reparatur eines Zaunes zu veranlassen, gehört zu den leichteren Aufgaben des Hamburger Universitätspräsidenten. Brenzliger wurde es schon, als er kürzlich einem Go in von etwa tausend aufgebrachten Studenten zuvorkam, indem er zu ihnen auf den Campus marschierte. „Das war wie High Noon, una ich habe überlegt, ob es nicht besser sei, mitten auf der Straße zu gehen Der Allgemeine Studenten Ausschuß (AStA), ein Bündnis aus Vertretern des kommunistischen MSBSpartakus, des Sozialistischen Hochschulbundes und der Juso Hochschulgruppe, bescheinigt Fischer Appelt denn auch Mut „Er ist kein schlechter Mensch, doch" auch kein verläßlicher Bündnispartner. Er ist eben ein Liberaler", das Wort zergeht dem Spartakisten und Hochschulreferenten des AStA auf der Zunge, nicht verächtlich, eher mitleidig.

Dabei sitzen beide, AStA und Uni Präsident, im selben Boot und habendem gemeinsames Interesse: den zwölftägigen Streik an der Hamburger Universität, die"mit über 26000 Studenten zu < den größten der Bundesrepublik gehört, friedlich abzuwickeln. Der AStA: „Wir haben absolut kein Interesse an Gewalt. Wir wollen uns politisch auseinandersetzen ". Vor allem aber teilen Uni Präsidium und, Studentenveftreter die Kritik am Hochschulrahmengesetz und dem Entwurf des Hamburger Hochschulgesetzes, dem Auslöser des bisher längsten Boykotts Doch ihre Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, sind höchst unterschiedlich.

Fischer Appelt hat in zahllosen Sitzungen darum gekämpft, den Rahmen des Gesetzes so weit wie möglich auszuschöpfen „Es hat nichts genützt Jetzt hält er zwar den Streik für „nicht rechtens" und für „völlig unverhältnismäßig", zeigt aber großes Verständnis für die Entschlossenheit der Studenten, gegen das Gesetz anzugehen Über 9500 Studenten (ein Drittel der gesamten Studentenschaft) hatten sich an der Urabstimmung beteiligt, was etwa der normalen Beteiligung bei Uni Wahlen entspricht Über die Hälfte von ihnen wollte den Streik; das sind freilich nur rund zwanzig Prozent der gesamten Studentenschaft. So wenige? Gegenfrage eines AStA Vertreters: Mit wieviel Prozent der wahlberechtigten Stimmen ist denn Jimmy Carter Präsident geworden? Antwort: mit 25 Prozent. In einem Brief hat Fischer Appelt alle Hochschullehrer aufgefordert, dem Streikwunsch der Studenten „nicht mit administrativen Mitteln entgegenzutreten" und bereit zu sein zu Diskussionen „Ein Professor", meint er, „muß noch andere Aspekte im Auge haben als beispielsweise nur die gelungene Vorführung einer chemischen Analyse. Er muß sich auch mit den Bedingungen und Folgen des Studiums auseinandersetzen " Das hat dem Präsidenten den Zorn vieler Professoren eingetragen. Die Mitglieder des Hochscfaulverbandes wollen ihren Lehrbetrieb durchziehen. Der CDU ist der liberale Uni Präsident allemal ein Dorn im Auge: zu tolerant, feige und opportunistisch in der Auseinandersetzung mit radikalen kommunistischen Minderheiten, polemisieren Hamburger CDU Abgeordnete , Solche Grüppchen gibt es auch: Sozialistische Studentengruppe, Sozialistischer Studentenbund und Kommunistischer Studentenverband. Es sind dies die Chaoten. Sie wollen den „RichtigStreik" mit Streikposten, die Studierwillige mit Gewalt am Zugang zu den Hörsälen hindern wollen. Sie schmeißen Eier und Farbbeutel und üben sich in Psycho Terror. Fischer Appelt sieht in ihnen „Elemente eines rudimentären Terrorismus", eine „neue Herausforderung"; doch der AStA hält sie für „Kleinbürger, die keine Einsicht in die richtigen Formen des Klassenkampfes. haben". Mit seiner „demokratischen Gegenhochschule, in der während des Streiks eigene Lehrveranstaltungen und Diskussionen laufen, will der AStA neue Verbündete bei den Studenten suchen, seine „Kampfbasis verbreitern", um letztlich das Hochschulrahmengesetz zu kippen. Verbündete unter der schweigenden Mehrheit zu finden, ist für die Organisatoren des Streiks wichtig. Dies ist nicht eben leicht. Denn viele Studenten wollen ihre Scheine machen. Zum anderen haben die Chaoten sie verschreckt. Die überwiegende Mehrheit der Hamburger Studenten ist zwar genau wie der AStA gegen das Hochschulrahmengesetz, will aber dafür bisher nicht auf die Barrikaden gehen.

Dieses Gesetz war nach fast sechsjährigem Gerangel im Dezember 1975 vom Bonner Parlament verabschiedet worden. Hans Mayer, bayerischer Kultusminister, meinte damals: „Der Kurs der CDU hat sich eindeutig durchgesetzt Das Hochsimlrahmengesetz enthält ein Ordnungsrecht, die Einführung von Regelstudienzeit mit der Mögliiikeit der Zwangsexmatrikulation, die Abschaffvng des politischen Mandats der Studentenschaft und die Wiederherstellung der Professorenmacht in Fragen der Forschung und Berufung.

Hamburgs Wissenschaftssenator Dieter Biallas hu im Bundesrat gegen das Gesetz gestimmt. Er nannte es eine „Mißgeburt und eine Aktion der Gegenreformation". Doch dann machte er sich als eister an die Arbeit, ein Hamburger Ausführungsgesetz zu entwerfen. Dafür bezieht er jetzt Prügel van allen Seiten. Die Universität, das Konzil und der Akademische Senat haben seinen Entwurf abgelehnt, die Studenten hängten ein riesiges Plakat a i den Philosophenturm, auf dem mit blauen Lettern steht: Herr Biallas, das Gesetz muß vom lisch!

Der Senator sieht sich nun als Prügelknabe für etwas, das er nicht zu verantworten hat. Ein Student rief ihm entgegen: „Wir werden dafür sorgen, daß das Hochschulrahmengesetz im Papierkorb verschwindet Seine Antwort: „Wenn Ihnen das gelingt, werfe ich mein Papier sehr gerne gleich hinterher DodrBiallas sagt auch; „Wir müssen mit dem Gesetz leben, und ich habe mich bemüht, die Giftzähne zu ziehen "