Die jüngste Arbeitsmarktstatistik war ein Schock: Immernoch sind mehr als eine Million Menschen ohne Beschäftigung. Was will der Arbeitsminister dagegen tun? Kampf an drei Fronten

Herbert Ehrenberg muß sich nun der Beschältigungspolitik zuwenden / Von Dieter Piel

Es läßt sich nun kaum mehr umgehen, daß einer recht vage gehaltenen Äußerung aus den ersten Tagen der neuen Bundesregierung konkrete Taten folgen: Das Versprechen, die Oberwindung der Arbeitslosigkeit sei das „Problem Nummer eins", harrt seiner Einlösung. Die Herausforderung richtet sich, so will es die Ressortverteilung im Bonner Kabinett, an Herbert Ehrenberg, den Minister „für Arbeit und Sozialordnung.

Dabei wird es sich wohl auch bestätigen, daß Ehrenberg, dem die ersten fünf Monate seiner Amtszeit so hart mitgespielt haben wie selten einem Bundesminister zuvor, die Schwierigkeiten seines Ressorts von Anfang an in der richtigen Reihenfolge genannt hat: Obenan rangiere nicht die Sanierung der Rentenversicherung und noch nicht einmal die diffizile Aufgabe der Kostendämpfung in der Krankenversicherung, sondern der Abbau der Beschäftigungslosigkeit. Da kann ein Mann wie Willy Brandt leicht sagen, ein „Dauersockel" an Arbeitslosigkeit sei „für uns nicht akzeptabel" — vor Ort, wo Ehrenberg sich plagt, muß man sich bisweilen auch mit dem Unannehmbaren arrangieren.

Für das, was den Bundesarbeitsminister und seine im Entstehen begriffene „arbeitsmarktpolitische Konzeption" wirklich erwartet, steht ein Umfrage Ergebnis der deutschen Industrie- und Handelskammern: Die Industrie, die immerhin fast ein Drittel aller Arbeitnehmer beschäftigt, will bis zum Ende des Jahrzehnts nur rund 90 000 zusätzliche Arbeitskräfte einstellen — gerade genug, um die von den geburtenstarken Jahrgängen ausgehende vermehrte Nachfrage auszugleichen. Mit anderen Worten: Nicht viel weniger als eine Million Menschen drohen noch auf Jahre hinaus arbeitslos zu bleiben.

Dieser Entwicklung will sich Ehrenberg mit „einer Vielzahl von Anstrengungen" entgegenstemmen. Obwohl über einige dieser Anstrengungen bereits öffentlich Vermutungen angestellt werden, hält sich Ehrenberg mit präzisen Angaben zurück. Noch ist nämlich nichts entschieden. Ehrenberg, der, ehe er ins Kabinett aufrückte, gemeinsam vor allem mit dem Freien Demokraten Otto Graf Lambsdorff die Koalitionsfraktionen auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung einstimmte und von daher die Feinheiten des politischen Managements beherrscht, weiß: An vorlauten Ankündigungen ist schon manches politische Projekt gescheitert — und mancher Politiker.

Doch immerhin zeichnet sich einiges ab:

Ein weiteres Konjunkturprogramm könnte, neben dem bereits gesicherten mehrjährigen Investitionsprogramm, die noch immer dahinmikkernde Bauwirtschaft stimulieren — teils durch öffentliche Aufträge, für die indes erst noch vergabereife Projekte gefunden werden müßten, und teils auch durch Anreize für den privaten Wohnungsbau. In der Koalition werden sogar schon Zahlen über das mögliche Volumen eines solchen Programms gehandelt: zwei bis drei Milliarden Mark.

® Das im vergangenen Herbst begonnene und in diesem Monat auslaufende Sonderprogramm zur Dämpfung der Arbeitslosigkeit — es gewährte unter anderem Mobilitätshilfen, die Arbeitslosen den Umzug erleichtern, und Lohnzuschüsse, die Unternehmern die Beschäftigung Arbeitsloser schmackhaft machen sollten — wird in diesen Wochen kritisch untersucht. Mutmaßliche Folge dieser Untersuchung: ein neues Programm, dessen Autoren aus Fehlern klüger geworden sind. Solche Fehler gab es vor allem bei den Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung, im Fachjargon „ABM Maßnahmen" geheißen. Folgen der Fehlkonstruktion: Häufig beschäftigten Stadtkämmerer, vom Bund unterstütztArbeitslose mit Jobs, die sie ansonsten einem privaten Unternehmen hätten anvertrauen müssen — die Wirkung auf den Arbeitsmarkt war dann gleich Null.