Rudolf Herlt über die Mehrwertsteuer Kein Meisterstück

Die Menschen erwarten und verlangen Orientierung und Führung", sagte Bundeskanzler FJelmut Schmidt auf der Konferenz der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften in Oslo. Schade, daß er diesen Satz nicht auch seinem Finanzminister daheim eingehämmert hat. Hans Apel hat nämlich bei der Behandlung des Steuerpaketes genau das Gegenteil getan. Er hat für Desorientierung in der Wirtschaft gesorgt und ein klassisches Beispiel von Führungsschwäche geliefert.

Über die Absicht, Steuern zu ändern, darf in einem Industrie- und Sozialstaat nicht ungestraft jahrelang geredet werden. Steueränderungen müssen angekündigt, zügig beraten und rasch verkündet werden. Absichten, die nidit vollzogen werden, führen in der Wirtschaft nur zu unerwünschten Reaktionen. Sie werden zu einem Element der Unsicherheit. Und Unsicherheit, das ist eine alte Erfahrung, ist der Feind einer prosperierenden Wirtschaft.

Seit zwei Jähren wird in der Öffentlichkeit darüber geredet, daß die Mehrwertsteuer erhöht werden müsse. Nach der massiven Verschuldung der off entlichen Haushalte im Jahre 1975 mußte die Regierung einen Weg finden, die hohen Haushaltsdefizite wieder abzubauen.

Vom Streichen bei den Subventionen hat sie realistischerweise keine Wunder erwartet. Sie hat darum ihr Augenmerk auch auf höhere Steuereinnahmen gerichtet, die auf zweierlei Weise zustande kommen können: Einmal dadurch, daß bei gleichbleibenden Steuersätzen die Konjunktur wieder besser wird, zum anderen aber, indem Steuersätze erhöht werden. Von der Konjunktur war noch nicht viel zu erwarten. Also rückte die Erhöhung der Mehrwert, Tabak- und der Branntweinsteuer ins Zentrum haushaltspolitischer Überlegungen. Die Begründung lautete: Die Erhöhung diene der mittelfristigen Konsolidierung der Haushalte.

Als der Aufschwung 1976 nicht kommen wollte, weil die Unternehmer nicht investierten, änderte die Regierung die Begründung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wenn private Investitionen ausfallen, hieß es, müssen öffentliche wenigstens einen Teil der Lücke schließen. Mehr öffentliche Investitionen seien aber nur möglich, wenn def private Verbrauch eingeschränkt werde. Zur Drosselung des privaten Verbrauchs biete sich die Mehrwertsteuer geradezu an. Sie belaste den Konsum unmittelbar und schaffe dadurch Luft für Investitionen. In dieser Phase galt die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte als notwendig, damit die Struktur unseres Steuersystems zu, Lasten des privaten Verbrauchs und zugunsten der Investitionen geändert werde.

Später hat sich auch die Opposition des Vorschlags angenommen. Sie sprach jedoch mit vielen Zungen. Aber Apel sagte im April 1976: „Ich bin bereit, mit jedem eine Wette darauf abzuschließen, daß unabhängig vom Wahlausgang eine Anhebung der Mehrwertsteuer kommen wird "

Vor der Wahl wollte sich die Opposition nicht festlegen. Kfach der Wahl hat sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zum 1. Juli 1977 zur Deckung des Defizits um zwei Prozentpunkte erhöht werden sollte, im Bundesrat zu Fall gebracht. Im Dezember 1976 erst wurde Walther Leisler Kiep, der Finanzrninister von Niedersachsen, deutlicher: „Wir sind übereingekommen", sagte er, „ein Steuerpaket zum 1. Januar 1978 gegebenenfalls zu akzeptieren, in dem steuerliche Maßnahmen zugunsten der Unternehmer und Arbeitnehmer verbunden sind mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer Und so begab sich die Bundesregierung an das Schnüren eines Pakets. Hans Apel versuchte, nun im dritten Anlauf, die Erhöhung der Mehrwertsteuer dadurch schmackhaft zu machen, daß er nur die Hälfte der Mehreinnahmen für den Abbau des Schuldenberges beanspruchen, die andere aber zur Steuerentlastung für Arbeitnehmer und Unternehmer bereitstellen will.