Spannungen in der DDR nehmen zu

Die innenpolitische Spannung in der DDR scheint weiter zu wachsen, obwohl die Ausweisung von Wolf Biermann, die Selbstverbrennung von Pfarrer Brüsewitz und andere Affären allmählich in Vergessenheit geraten.

Zdenkende Frau in Ost Berlin. Auf anderem Niveau, aber kaum weniger deutlich, gab SED Generalsekretär Erich Honeeker seine Sorgen zu erkennen. Man lasse nicht außer acht, „daß es seitens starker imperialistischer Kräfte ernste Versuche gibt, das Erreichte zu torpedieren", sagte er dieser Tage beim Besuch des Parteichefs der Mongofei, Jumshagin Zedenbal. Solche Äußerungen signalisieren — wie aus Erfahrung bekannt —, daß es im Innern des Staates nicht zum besten steht.

Führung die weiter steigende Welle von Ausreiseanträgen. Sie läßt sich nicht dadurch ignorieren, daß derartige Anträge nicht mehr angenommen oder bearbeitet werden. Selbst SED Funktionäre geben hinter vorgehaltener Hand eine Zahl von rund 200 000 Anträgen zu. Allerdings mag diese ungewohnte Offenheit taktische Gründe haben: Der Bundesregierung soll möglicherweise zu versteheri ge geben werden, daß angesichts solchen inneren Drucks der DDR weitere Belastungen nicht mehr zuzumuten seien.

Staatsbürgerschaft und in den Westen entlassen zu werden, mittlerweile eine ur Zeit genügt ein Streichholz ", meinte eine sonst nicht sehr politisch Die größten Sorgen bereitet der DDRrDaß die Versuche, legal aus der DDRMassenbewegung geworden sind, zeigt sich unter anderem schon daran, daß bereits ein Kürzel für die Antragsteller gefunden wurde: „Ausreiser" nennt man sie in der DDR. Diese Bewegung hat, bei allem ernsten Hintergrund fast schon sportliche Züge. Gelingt einem DDRBürger die Überwindung, staatlichen Widerstands, kommen die Gleichgesinnten manchmal zu Dutzenden in seine Wohnung, um dessen Akten zu studieren. Man will wissen, was dieser erfolgreiche Ausreiser richtig gemadit hat, was diesen Fall von dem eigenen, erfolglosen unterscheidet.

Jeder Ausreiseantrag ist mit dem Risiko persönlicher und beruflicher Nachteile verbunden. Seit Beginn der Ausreisebewegung muß jeder Antragsteller mit sofortigem Berufsverbot rechnen; er verliert meist unverzüglich Stellung und Einkommen. Wenn die DDR Führung, wie berichtet worden ist, dies jetzt mit einer neuen Verordnung durchsetzenwill, dann hat es den Anschein, als sollten brechende Dämme gehalten werden. Denn die DDR kann nicht 100 000 oder mehr Werktätige aus ihren zum Teil wichtigen Positionen jagen, ohne selbst schweren wirtschaftlichen Schaden zu nehmen.

Immer häufiger werden in jüngster Zeit; Fälle bekannt, in denen Ausreisewillige unbehelligt weiter ihrer bisherigen Tätigkeit nachgehen. Selbst Ärzte und Lehrer, auf deren Linientreue die Partei besonderen Wert legt, haben Ausreiseantrage unbeschadet überstanden. Da deren Initiative in ihrer Umgebung natürlich bekannt ist, werden sie vielfach wegen ihres Mutes bewundert und fast schon als Volkshelden angesehen. Je geringer das Risiko von Ausreiseanträgen aber wird, um so stärket nimmt die Zahl der Anträge zu.

Die DDR Führung tann sich dieser Antragswelle nur erwehren, indem sie grundsätzlich keinen Antrag mehr genehmigt und Ausnahmen nur bei besonders unbequemen Intellektuellen macht. Sie spekuliert darauf, daß die Flut abebbt, wenn die Erfolgsdiancen praktisch gleich Null sind. Zum anderen wurden einige Maßnahmen bekannt, die das Leben in der DDR etwas erleichtern sollen. So sollen Erwerb und Pflege von Schrebergärtenerleichte -t werden; neue Kleingartenkolonien sollen angelegt werden. Offensichtlich soll dem Bedürfnis der Menschen nach einem politikfreien Refugium Rechnung getragen werden.