Wie Ausländer diskriminiert werden

Von Alexander Mayr

Die Eidgenossen wissen jetzt endlich, wieviel, der rote Paß mit dem weißen Schweizerkreuz wert ist: Am Mittwoch vergangener Woche bewertete, die Zürcher Börse das Schweizer Bürgerrecht noch mit 67 Franken, am Freitag fiel es auf 40 Franken – jeweils pro Buehrle-Namensaktie. Wie zahlreiche andere Schweizer Aktiengesellschaften auch, reserviert die eidgenössische Waffenschmiede Oerlikon-Buehrle den Erwerb von Namensaktien ausschließlich für Schweizer. Doch durch das Umtauschangebot an die Bally-Aktionäre, das eine Eintragungsgarantie für die neuen Buehrle-Namensaktien ins Aktienregister der Oerlikon-Buehrle Holding (OBH) beinhaltet, können Ausländer die zum Schutz vor Überfremdung geschaffene Vinkulierung der OBH-Namenstitel ausnahmsweise einmal unterlaufen.

Das Umtauschangebot, mit welchem sich der Konglomerätskönzern nach der Übernahme des Pakets von Werner K. Rey noch den Rest des Schuhkonzerns einzuverleiben gedenkt, um seine Aktivitäten im zivilen Bereich zu verstärken, sieht einen Umtausch einer Bally-Namensaktie in zwei OBH-Namenstitel und von einer Bally-Inhaberaktie in zwei Buehrle Namensaktien und eine Barrückzahlung von 150 Franken vor. Nachdem Buehrle-Namensaktien am Freitag 735 Franken notierten, stellte sich der rechnerische Wert der Bally-Namenstitel auf 1470, jener der Inhabertitelauf; 1620 Franken.

Die Bally-Inhabertitel notierten jedoch am Freitag wegen der mit der Umtauschoperation verbundenen Eintragungsmöglichkeit für Ausländer ins OBH-Aktienregister mit 1700 Franken, während die Bally-Namensaktien, die wegen ihrer Vinkulierung für Ausländer genausowenig wie normalerweise die OBH-Namensaktien zugänglich sind, mit 1450 Franken wegen des mit dem Umtausch verbundenen „administrativen Aufwandes“ sogar um 20 Franken unter dem rechnerischen Wert lagen.

Die einmalige Eintragung von Ausländern ins OBH-Aktienregister signalisiert allerdings, wie OBH-Sprecher Bouclard unterstreicht, keineswegs eine generelle Lockerung der Vinkulierung der Namenstitel. Sie wird bei OBH sonst noch strenger als anderswo durchgeführt. So trägt Buehrle nicht einmal ausländische Erben von schweizerischen Buehrle-Namensaktionären ein, während andere Gesellschaften in einem solchen Fall meist ein Auge zudrücken.

Eine Möglichkeit für Ausländer, vinkulierte Schweizer Namensaktien zu erwerben, waren die früher von den Gesellschaften zumeist den ihnen nahestehenden Schweizer Großbanken eingeräumten Kontingente an treuhänderischen Eintragungen. Dabei wurde nicht der Erwerber der Namensaktie ins Aktienregister eingetragen, sondern die Großbank als Treuhänder. Voraussetzung dafür war allerdings, daß der Kunde die Bank zur Stimmausübung bevollmächtigte. Ein ausländischer Einfluß auf das Unternehmen war also auch in einem solchen Fall ausgeschlossen. Die Schweizerische Kreditanstalt kann allerdings die ihr eingeräumten Kontingente „an den Fingern beider, wenn nicht gar einer einzigen Hand abzählen“.