/ Von Karl-Heinz Wocker

London, im September

Eingangs des Sommers sah die britische Regierung eine Zeitlang nicht gut aus: Die Mehrheit im Unterhaus fehlte, der Lohnpakt mit den Gewerkschaften lief aus, die Inflationsrate stieg wieder leicht an. Es schien keine .Voraussetzung zu geben, die volle Legislaturperiode bis zum Herbst 1979 durchzustehen. Die Verluste bei den Nachwahlen waren für Labour schlimm, für die Liberalen verheerend, und deren Führer David Steel geriet unter erheblichen Druck, das Kabinett Callaghan im Parlament nicht länger zu tolerieren.

Als Finanzminister Healey im Juli unbeirrt an einer Zehn-Prozent-Grenze für künftige Lohn- und Gehaltserhöhungen festhielt, setzte es einen Sturm in der Labour-Bewegung und Skepsis im Lande. Nicht einmal Jack Jones, die treue Säule des Sozialvertrags, konnte seine Transportarbeiter zu einer weiteren Unterstützung dieser Lohnpolitik bewegen. Lord Ryder trat vom wichtigen Posten der staatlichen Unternehmensbehörde ab; das sah aus wie Mißtrauen gegen deren Politik, den privaten Sektor zu benachteiligen. Die Ernennung von Callaghans Schwiegersohn Peter Jay zum Botschafter in Washington hatte ein Nachspiel, als ein Labour-Abgeordneter Jays Fernsehposten übernahm und damit eine weitere Nachwahl verursachte. Die Streikposten vor dem Filmlabor Grunwick sorgten für häßliche Szenen auf dem Bildschirm, und die Arbeitslosenzahl stieg und stieg. Man gab der Regierung allenfalls noch Monate.

Jetzt richten sich selbst die ungeduldigen unter den Oppositionspolitikern darauf ein, daß die nächste Wahl noch ein Jahr oder anderthalb Jähre in der Zukunft liegen kann. Wann sie innerhalb der Fünf-Jahres-Frist stattfindet, bestimmt in Großbritannien der Premierminister im Einvernehmen mit seinen engsten Beratern. Eben diese wichtige Freiheit der Terminwahl hat Callaghan wiedergewonnen. Eine sichtbar verbesserte Handelsbilanz, ein stabilisiertes Pfund, eine optimistische Börse, eine zumindest stagnierende Teuerungsrate und ein für die Regierung erfolgreich verlaufener Gewerkschaftskongreß haben die Atempause gebracht, auf die das Kabinett so lange warten mußte. Callaghan kann unwidersprochen davon reden, daß nicht nur die Touristen, sondern auch die Geldanleger in Scharen kommen, die einen, weil sie glauben, das Pfund sei schwach, die andern, weil sie wissen, daß es stark ist. Den Auftrag für ein neues Ford-Werk in Wales hat der britische Premier dem amerikanischen Konzernchef persönlich abgerungen, von Mann zu Mann, wie man durchblicken ließ. Selbst aus den Wohlverhaltensmahnungen seines investierenden Gastes schlug Callaghan noch Kapital: Niemand befürwortet Zurückhaltung in Lohnfragen und Verzicht auf Streiks so sehr wie er.

Mit einigem Recht kann die Labour-Regierung nun wieder behaupten, außer den Konservativen wolle niemand derzeit Neuwahlen. Für die Liberalen hat David Steel soeben eine weitere Unterstützung des Kabinetts zugesagt und das in einer Form, die frei ist vom Wenn und Aber der letzten Zeit. Die Vereinbarung der beiden Parteien lautete ursprünglich so, daß die kleine Fraktion die größere vor allem deshalb vor Abstimmungsniederlagen bewahren wolle, damit die Regierung ihr Programm gegen die Inflation fortführen könne. Als der Sozial vertrag am 1. August auslief und die Gewerkschaften keinerlei Lohnlimit mehr anerkannten, schien die Basis des „Lib-Lab-Paktes“ geschwunden. Aber die Zusicherung der Trade Unions, zumindest die Zwölf-Monate-Frist zwischen zwei Lohnabkommen einzuhalten, genügt den Liberalen nur als Vorwand, den Pakt beizubehalten. Selbst an einigen unvertretbar hohen Tarifabschlüssen wird das Bündnis wohl nicht mehr zerbrechen.

Damit erweist sich, daß die Bekämpfung der Inflation nur ein vorgeschobener Grund für den Handel der beiden Parteien war. Was die Liberalen wirklich wollten, war Zeitgewinn. Immer, wenn der Wählertrend zu den Tories geht, kann Labour selbst im schlimmen Fall auf 200 bis 240 Abgeordnete hoffen. Für die Liberalen wäre jedoch – nach ihrem Aufschwung zu Beginn der siebziger – Jahre – ein Verlust von fünf oder sechs ihrer 13 Mandate verheerend. Die Heraufkunft des Verhältniswahlrechts, das allen liberalen Sorgen ein Ende macht, scheint nähergerückt. In Nordirland muß es bereits aus Gründen der Fairneß gegenüber der katholischen Minderheit praktiziert werden, und wenn in Großbritannien Wahlen zum Europaparlament stattfinden und sie – wie vorgesehen – beim zweitenmal einheitlich abgehalten werden – das könnte nur das Verhältniswahlrecht bedeuten –, dann bricht die Zukunft für die Liberalen an.