Die Beteiligung West-Berlins an den Wahlen zum Europa-Parlament droht zu einer ähnlich schweren Belastung des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin zu werden wie vor dreieinhalb Jahren die Errichtung des Umweltbundesamtes in Berlin.

Die sowjetische Publizistik kündigt unverhüllt Konsequenzen für den Bestand des Berlin-Abkommens an, wenn auch Berliner Abgeordnete in das Europäische Parlament einziehen sollten. Bei ihrer Polemik rührt es die Sowjets überhaupt nicht, daß – anders als in allen westeuropäischen Staaten – die Berliner Abgeordneten für das Europa-Parlament nicht direkt gewählt werden dürfen.

Die Westalliierten, die die Oberhoheit über West-Berlin haben, haben der Beteiligung Berlins am Europa-Parlament unter der Voraussetzung zugestimmt, „daß das Berliner Abgeordnetenhaus die Abgeordneten für diejenigen Sitze auswählen wird, welche innerhalb des Kontingents der Bundesrepublik Deutschland auf Berlin entfallen“. Und die alliierte Kommandantura hat ausdrücklich hinzugefügt, der Beschluß des Rats der Europäischen Gemeinschaften, die Einführung allgemeiner Wahlen auf Berlin auszudehnen, bedeute keinesfalls, daß die Gesetzgebung der Alliierten aufgehoben oder geändert worden ist.

Das heißt, daß Berliner Abgeordnete für das Europa-Parlament nach dem gleichen Modus bestimmt werden wie Berliner Bundestagsabgeordnete: Sie werden nicht direkt gewählt, sondern vom Berliner Parlament nominiert. Der Hinweis darauf, die Gesetzgebung der Alliierten werde nicht berührt, bedeutet in der Praxis überdies, daß – sollte das Europäische Parlament Gesetze für die Mitglieder der Gemeinschaft beschließen – diese Gesetze in Berlin nur nach vorherigen Konsultation und Zustimmung durch die Alliierten für Berlin übernommen werden. Das gleiche Verfahren gilt auch für die Übernahme von Bundesgesetzen nach Berlin.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Moskauer Behauptung, West-Berlin „werde nun in die Sphäre der Kompetenz des parlamentarischen Organs der EG einbezogen“, reichlich konstruiert. West-Berlin wird auch in Zukunft de jure weder durch den Bund noch durch die Europäische Gemeinschaft regiert; das letzte Wort behalten immer die Westmächte. Deshalb ist auch die sowjetische Furcht, durch die Beteiligung an Europa-Wahlen werde der Status der Stadt verändert, unsinnig. West-Berlin gehört – mit den alliierten Vorbehalten – zur Europäischen Gemeinschaft, seit sie besteht. Das geht aus den Römischen Verträgen, der Bundesgesetzgebung und alliierten Anordnungen klar hervor.

Auch die Warnung des Moskauer Senders „Frieden und Fortschritt“ vor einem „Experimentieren mit dem Status“ wirkt reichlich merkwürdig angesichts der zahlreichen Experimente, die gerade in letzter Zeit mit dem Status von Ost-Berlin gemacht wurden. Die Drohungen aus Moskau freilich sind ernst zu nehmen. Auf die Bundesregierung und die Westmächte kommt ein neuer Härtetest zu. Die Sowjets wollen wissen, wie groß die westliche Entschlossenheit ist, West-Berlin an allen Entwicklungen in Europa teilhaben und es nicht isolieren zu lassen.

Joachim Nawrocki