Von Dieter Piel

ZEIT: Herr Minister, die Frage, ob das neue Konjunkturprogramm der Regierungskoalition wirksam sein wird, stellt sich für niemanden dringlicher als für Sie und die Finanzminister der Länder, denn Sie erbringen zunächst einmal eine hohe finanzielle Vorleistung. Glauben Sie, daß dieses Programm den Einsatz rechtfertigen wird?

Apel: Davon gehe ich aus. Denn in einem Punkt bin ich mir sicher: Hätte sich der Bund auf den Standpunkt gestellt, er könne bei der ohnedies schon hohen Vorbelastung der öffentlichen Hände und insbesondere des Bundeshaushaltes nichts Zusätzliches mehr tun, dann würde er auf die Mittel, die er jetzt investiert, womöglich auch so verzichten müssen – durch Steuerausfälle. Schon deswegen war der Mut gefordert, zusätzlich etwas zu tun und für das kommende Jahr eine Kreditaufnahme allein des Bundes von 27,5 Milliarden Mark zu akzeptieren.

ZEIT: Wenn es stimmt, daß nicht Geld allein über die weitere Entwicklung der Konjunktur entscheidet, sondern daß darüber hinaus für die Investoren ein Klima des Vertrauens erzeugt werden muß – sind Sie dann immer noch sicher, daß das Programm ausreicht?

Apel: Es ist richtig, die Debatte hat sich in den letzten Wochen zu stark auf Fragen der Haushalts- und Steuerpolitik beschränkt. Wir müssen sehen, daß beide Bereiche nur flankierende Wirkung haben können. Wenn es uns nicht gelingt, die schleppenden privaten Investitionen voranzubringen – die Verzögerungen zeigen sich im übrigen ja auch bei den öffentlichen Investitionen; allein aus den Länderhaushalten können wegen administrativer Hemmnisse in diesem Haushaltsjahr mindestens zehn Milliarden Mark an öffentlichen Investitionsmitteln nicht abfließen – dann helfen uns auch die Steuer- und Ausgabenpolitik nicht sehr viel weiter. Sie sind allerdings ein wichtiges Element; hinzukommen müssen andere Dinge, die ja auch in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers an diesem Donnerstag erwähnt werden.

ZEIT: Wird die Bundesregierung vor der nächsten Tarifrunde Unternehmer und Gewerkschaften zur Mäßigung anhalten?