Von Raymond Aron

Etwa vierzig Prozent der Franzosen wählen – aus Tradition oder Überzeugung – immer gegen die Linke. Aber die Wahlen entscheiden stets diejenigen, die zwischen den beiden Blöcken stehen. In dieser sozialen Schicht, unter diesen Leuten, die sich weder für die eine noch die andere Seite definitiv festgelegt haben, werden die Parlamentswahlen im nächsten Jahr entschieden. Ich möchte nicht sagen, daß eine politische Entscheidung unumstößlich, irreversibel, endgültig sei. Aber bei den Wahlen 1978 handelt es sich um eine Entscheidung, deren Folgen beträchtlich und unvorhersehbar sind.

Warum ist die Bedeutung der Entscheidung von 1978 nicht eindeutig zu bestimmen? Was wir heute erleben, ist erstens die Krise der V. Republik: 1978, das ist keine Wiederholung von 1968, sondern das Resultat von 1958. Doch die Lage hat noch einen zweiten Aspekt: Wie wird Frankreich auf die erste ernsthafte Wirtschaftskrise seit dreißig Jahren reagieren? Diese beiden Aspekte ergänzen sich. Sicher nähme die Krise der V. Republik nicht diese extreme Form an, wäre da nicht gleichzeitig die Wirtschaftskrise. Andererseits bestünde nicht die Gefahr, daß die Wirtschaftskrise eine so schwere politische Krise auslöst, wenn es nicht die spezifische Struktur der V. Republik gäbe.

Die V. Republik hat dem Staatspräsidenten eine beträchtliche Macht gegeben – nicht nach den Buchstaben der Verfassung, die eine parlamentarische Interpretation zuläßt, aber seit de Gaulle, und Pompidou hat das noch unterstrichen, verfügt der Staatspräsident über eine quasi königliche Autorität. Auf gewissen Gebieten, wie in der Außenpolitik, wird der Premierminister nicht immer zuvor über Entscheidungen informiert, die der Staatspräsident fällt.

Diese Praxis der V. Republik setzt bestimmte Bedingungen voraus. Die Hauptbedingung ist, daß die Mehrheit der Abgeordneten mit dem Staatspräsidenten einverstanden ist. Die Wahl des Staatspräsidenten Giscard d’Estaing aus den Reihen einer, sagen wir, zweitrangigen Partei der Koalitionsmehrheit stand am Anfang einer latenten Krise der Institutionen. Sie verschärfte sich, als Jacques Chirac das Amt des Premierministers aufgab. Das führte zu dem fast unvermeidbaren Ergebnis, daß die Parteien jetzt in der V. Republik eine seit 1958 und vor allem seit 1962 nicht mehr zu beobachtende Rolle spielen, zumindest dann, wenn Wahlen bevorstehen. Und wenn im nächsten Jahr die Opposition gewinnen sollte, dann werden zwangsläufig die Parteien erneut zu Hauptakteuren der Politik. Denn ob François Mitterrand am Ende Staatspräsident oder Premierminister wird (wahrscheinlich Präsident): Er wird einen Hauptgegner haben, nämlich die Kommunistische Partei.

Wir werden also auf jeden Fall nach den Wahlen von 1978 praktisch eine neue Verfassung haben, die man schon jetzt die VI. Republik nennen könnte. Die seit 1958 bestehende Verfassungspraxis wird 1978 selbst dann zu Ende gehen, wenn Mitterrand so zu regieren versuchen sollte wie seinerzeit Georges Pompidou. Sollte die bestehende Regierungsmehrheit mit einigen Stimmen gewinnen können, würde sie ihren Zusammenhalt zurückgewinnen, aber es wird schwer für sie sein, in einem Frankreich zu regieren, das in zwei Blöcke aufgeteilt ist. Mit anderen Worten: Ich glaube, daß die Verfassungspraxis und das Mehrheitswahlrecht die V. Republik nach zwanzig Jahren, in eine schwere Krise hineingeführt haben. Wenn man den Staatspräsidenten auf der Grundlage der Mehrheitswahl wählt, was ich befürworte, und auch die Abgeordneten zur Nationalversammlung und die Gemeinderäte nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt, dann gelangt man schließlich zu einer permanenten Opposition, Gegenüberstellung und Konfrontation zwischen den beiden Blöcken.

In dem einen der Lager gibt es die Sozialisten und die Kommunisten. Sind sie verfeindete oder befreundete Brüder? Aber auch in dem anderen Lager, also innerhalb der regierenden Mehrheit, wo die ideologische Trennung weniger tief ist, bestehen mehr als nur Nuancen zwischen einem Zentristen und einem extremen Anhänger der gaullistischen Partei (RPR). Frankreich, das immer pluralistisch war, ist dadurch, daß es in zwei Lager geteilt worden ist, an die Kette gelegt worden. Ich bin davon überzeugt, daß sich dieses System ändern muß, egal wie die Wahlen ausgehen.