Von Werner Mühlbradt

Es war ein merkwürdiger Abend im Bundeskanzleramt. Auf dem Höhepunkt der konjunkturpolitischen Debatte über Wachstum und Beschäftigung hatte Helmut Schmidt am letzten Augusttag die wichtigsten Gewerkschaftsführer wieder einmal zu einem Meinungsaustausch geladen, der sich zu einer „halben Nacht“ in Bonn entwickelte.

Der DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter, sein wirtschaftspolitisches Vorstandsmitglied Alois Pfeiffer und der Vorsitzende der IG Metall, Eugen Loderer, wetterten gegen die geplanten Abschreibungserleichterungen für die Unternehmen. Die „drei Eisheiligen“, wie sie manchmal in gewerkschaftsinterner Runde genannt werden, behaupteten, solche Aktionen nützten gar nichts. Ihre Kollegen waren in dieser Frage zurückhaltender und schwankten zwischen vorsichtigen Bedenken und offener Zustimmung.

Vetter und Pfeiffer konnten bei ihrem Protest auf die jüngst veröffentlichten Vorschläge des DGB „zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung“ verweisen. Dort hieß es bereits, der DGB lehne „weitere Steuerentlastungen für die Unternehmen“ ab, weil schon ein „ausreichendes Volumen an unternehmenseigenen Finanzierungsmitteln“ vorhanden sei.

„Wir finden die Abschreibungserleichterungen auch nicht so dufte“, meint der IG Chemie-Vorsitzende Karl Hauenschild, der an diesem Abend nicht in Bonn sein konnte. Aber solche Maßnahmen würden auch nicht schaden. Deshalb solle man die Sache getrost laufen lassen, zumal die vorgesehenen Erhöhungen der Grundfreibeträge und der Freibeträge für das Weihnachtsgeld voll in den gewerkschaftlichen Wunschkatalog paßten.

Der härteste Streiter gegen steuerliche Erleichterungen für die Unternehmen war und ist Eugen Loderer, der kurz vor seinem Gewerkschaftstag (18. bis 24. September in Düsseldorf) besonders heftig in die Pedalen tritt. Im bereits vorliegenden Geschäftsbericht seiner Organisation wird hervorgehoben, daß „die Unternehmer der Metallverarbeitung ihre Profitinteressen selbst inmitten der Rezession“ gewahrt hätten. Es dürfe keine weiteren Vergünstigungen für die Unternehmer geben, schreibt der IG Metall-Chef in einem Leitartikel seiner Hauspostille „Der Gewerkschafter“. Das seien doch nur Geschenke ohne Gegenleistung.

Zur Überraschung von Bundesregierung und SPD-Fraktion schlug sich Loderer in seinen konjunktur- und steuerpolitischen Empfehlungen aber auf die-Seite derer, die – frei nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz – eine allgemeine Steuersenkung per Verordnung verlangten. Die Spitze der Metallgewerkschaft begründete diese Forderung mit dem Hinweis, daß eine Veränderung der Steuergesetze sehr zeitraubend sei, so daß der „dringend notwendige konjunkturpolitische Erfolg zu spät käme“. Deshalb befürwortete die Frankfurter IG Metall-Zentrale die Senkung der Steuern nach dem Stabilitätsgesetz, „allerdings ohne besondere Ausgestaltung“, weil das unmöglich sei.