Was von staatlicher Investitionslenkung zu erwarten wäre, lassen die Vorgänge im Energiesektor ahnen

Zu den Patentrezepten, die zur Zeit feilgeboten werden, um der zählebigen Flaute, der Investitionsschwäche und Arbeitslosigkeit Herr zu werden, gehört – wieder einmal – eine stärkere Beteiligung des Staates oder noch zu schaffender demokratischer Institutionen (wie etwa „Wirtschafts- und Sozialräte“) an den Investitionsentscheidungen der privaten Unternehmen. Diejenigen bei den Gewerkschaften und unter den Politikern, die schon seit Jahren predigen, Investitionsentscheidungen seien eine viel zu ernste Angelegenheit, um sie den Unternehmen allein zu überlassen, fühlen sich durch die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren glänzend bestätigt. –

Das Gegenteil ist richtig. Nichts könnte dies eindringlicher beweisen als die verfahrene Situation im Energiesektor: In kaum einem anderen Bereich der Wirtschaft hat der Staat so stark ordnend und reglementierend eingegriffen, sich nirgendwo so intensiv in die langfristige Planung eingeschaltet, so großzügig die Forschung subventioniert und ihre Richtung beeinflußt. Es gibt keine andere Branche, wo Parteien und (selbsternannte) Sachwalter der Bürger so massiv auf Investitionsentscheidungen und ihre Verwirklichung einwirken. Und es gibt keinen Wirtschaftsbereich, in dem heute ein so komplettes Chaos herrscht wie im Energiesektor.

  • Da sind die zuständigen Minister in Bonn gemeinsam mit allen nüchternen Fachleuten zwar der Uberzeugung, daß die Kernenergie für die Bundesrepublik lebensnotwendig und ihre technischen Risiken beherrschbar sind (siehe Seite 31). Dennoch scheinen sie nicht mehr willens oder in der Lage, sich mit dieser Erkenntnis in den Fraktionen und Parteien durchzusetzen.
  • Da wird seit Jahren der Zusammenbruch unserer Zivilisation an die Wand gemalt, weil die traditionellen Energieträger bald erschöpft seien. Dennoch wächst die Gefahr, daß die einzige reale Chance verspielt wird, dieser Katastrophe zu entgehen, nämlich die Entwicklung des Schnellen Brüters.
  • Da wird heute allenthalben die Zukunft des Arbeitsmarktes in den düstersten Farben geschildert. Da wird so mancher veraltete Arbeitsplatz mit dem Geld des Steuerzahlers noch für einige Zeit mühsam erhalten. Gleichzeitig aber wird der drohende Verlust von mehreren hunderttausend zukunftssicheren Arbeitsplätzen in der Nuklearindustrie und bei ihren Zulieferern ausgerechnet von denjenigen mit einem Achselzucken hingenommen, die sich die Misere am Arbeitsmarkt nur als ein „Versagen der Marktwirtschaft“ zu erklären vermögen und zu ihrer Beseitigung nach „mehr Staat“ rufen.

Wie wenig Verlaß auf den Staat als Partner langfristiger Planung und Investitionsentscheidungen ist, hat sich aber gerade jetzt wieder an einem anderen Beispiel aus der Energiewirtschaft gezeigt: Der Bau von Kohlekraftwerken wird nun auch noch dadurch erschwert, daß der Gesetzgeber und die Behörden ihre Umweltschutzauflagen ständig revidieren (siehe Interview Seite 24).

Der Vorwurf, daß die Marktwirtschaft kaum in der Lage sei, sich vorausschauend auf künftigen Bedarf oder künftigen Mangel an Energie- und Rohstoffen einzustellen, ist gewiß berechtigt. Dies von ihr zu fordern, ist auch reichlich unsinnig. Das traurige Beispiel der Energiepolitik zeigt allerdings, daß von staatlicher Lenkung, politischer Einflußnahme oder plebiszitären Entscheidungen erst recht keine Wunder zu erwarten sind. Michael Jungblut