In der Krise steckt auch eine Chance

Von Theo Sommer

Versäumen die Politiker unseres Landes die Chance, die westdeutsche Demokratie auf einen erneuerten Konsens der Demokraten zu gründen? In der dritten Woche nach der Entführung Hanns-Martin Schleyers sieht es beängstigend danach aus. Kaum, daß die Gewöhnung an das Grauenvolle den Pietätszwang zu lockern scheint, fallen die Parteipolemiker wieder übereinander her, wird zur Hatz auf Sündenböcke geblasen, beginnt aufs neue das alte Spiel frivolen Denunzierens. Als ob es darum geht, Schuldige zu suchen, wo wir doch alle Betroffene sind.

Diese allgemeine Betroffenheit hat manch einen veranlaßt, seine Position zu überdenken und, wo nötig, frisch zu markieren.

  • „Zwei- oder Vieldeutigkeiten sind nicht mehr am Platz“, schrieb Heinrich Böll in der ZEIT. Er, dem viele ja Mehrdeutigkeit vorgeworfen hatten, sagt klipp und klar: Ermordung und Entführung sind kein Mittel im politischen Kampf; es ist nicht die Zeit für Frivolitäten oder Zynismus; wer „klammheimliche Freude“ empfindet, birgt eine Bombe in sich. Nicht, daß man Böll anderes je hätte unterstellen dürfen. Aber auch er hat, wie alle, aus den Ereignissen gelernt; von „verzweifelten“ Theoretikern, von inzwischen Verfolgten und Denunzierten,... deren Theorien weitaus gewalttätiger klingen, als ihre Praxis ist (Anfang 1972 über Baader und Meinhof), würde er heute wohl nicht mehr reden,
  • 123 Hochschullehrer und 54 wissenschaftliche Mitarbeiter, darunter bekannte „Linke“, erklärten in einer Zeitungsanzeige: „Wir verurteilen die Morde und die Entführung... Wir lehnen Gewaltanwendung als Mittel der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik ab.“ Weiter: „Wir werden uns verstärkt mit all jenen Konzeptionen politisch und wissenschaftlich auseinandersetzen, die die Notwendigkeit auch gewaltsamer gesellschaftlicher Veränderungen nicht ausschließen, sofern sie... gewollt oder ungewollt für die Bundesrepublik eine revolutionäre Situation suggerieren oder die Mittel des Terrors verharmlosen.“ Endlich: „Wir werden auch in Zukunft allen Bestrebungen unter den Studenten entgegenwirken, die... zu ,klammheimlicher Freude’ oder erschreckender Gleichgültigkeit gegenüber diesen politisch motivierten Morden tendieren“. Diese Anzeige ist durchaus als ein Gegenmanifest wider die unmoralische Indifferenz jener 48 Wissenschaftler zu verstehen, die jüngst den infamen Mescalero-Nachruf auf den ermordeten Generalbundesanwalt Buback ohne ein Wort der Distanzierung, ja der kritischen Analyse nachdrucken ließen.
  • Schließlich hat sich auch die Evangelische Kirche mit einer bemerkenswerten Ratserklärung zu Wort gemeldet. Die EKD, heißt es darin, „bejaht den Staat, in dem wir leben“. Sie bekennt sich abermals zur Barmer Theologischen Erklärung von 1934, demzufolge „der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat..., nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen“. Ausdrücklich ist hinzugesetzt: „Nur ein starker Staat kann ein liberaler Staat sein.“ Und schließlich: „Auch die Evangelische Kirche in Deutschland bekennt ihre Mithaftung am Geschehen dieser Wochen. Wir sind dem einseitig konfliktbetonten Verhalten in unserer Mitte nicht deutlich genug entgegengetreten und haben Gebot und Verheißung Gottes nicht klar genug verkündet.“ Von der Theologie der Revolution und der schlagseitigen Sonnenberg-Sympathie der Tübinger Stiftler bleibt da nichts übrig.

Kein Freibrief für staatliche Organe

Drei gewichtige Zeugnisse, Zeichen einer Hinwendung zum bedrängten Gemeinwesen. Der fadenscheinige Gegensatz von Staat und Gesellschaft, den so viele leichtfertig in den letzten Jahren postulierten, ist darin aufgehoben, überwunden. In der Not besinnt sich die Gesellschaft darauf, daß nur der Staat ihren Mitgliedern Schutz, Sicherheit, Entfaltungschancen verbürgen kann. Die Erkenntnis gerinnt zum Bekenntnis, das Karl Popper in die Worte gekleidet hat: „Freiheit jeder Art ist klarerweise unmöglich, solange sie nicht durch den Staat gesichert wird.“ Die staatliche Gemeinschaft als Organisationsform der Gesellschaft bietet die beste Garantie dafür, daß wir alle in Frieden leben. Im rechtsfreien und staatsfreien Raum würde die Freiheit zum Privileg des Stärkeren.