FDP-ParteitagMan trägt wieder Mitte

Von Freiburg nach Kiel: die Rückkehr der Liberalen zu Markt und Ordnung / Von Rolf Zundel von Rolf Zundei

Kiel, im November

Es war ein Parteitag nach Maß, so wenigstens sahen es viele. Beobachter aus dem Adenauer-Haus sprachen zwar offiziell von einer tief gespaltenen, nach wie vor vom Sozialismus gefährdeten Partei, aber die streng marktwirtschaftliche Kieler FDP hat sie sichtbar auf den Koalitionsgeschmack gebracht: Sie machten ein Gesicht wie eine Katze, die Sahne geschleckt hat. Und wenngleich die Abgesandten aus dem Ollenhauer-Haus stirnrunzelnd konservative Redensarten registrierten, so bemerkten sie doch immerhin, daß der koalitionserhaltende Sozial-Liberalismus noch kräftig am Leben sei.

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Vertreter der „Sozial-Liberalen“, wie etwa Gerhard Baum, machten geltend, es sei ja gelungen, die Verbindung mit dem Freiburger Programm festzuschreiben und festzuhalten, daß Wachstum allein zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht ausreiche, daß es dafür zusätzlicher staatlicher Aktivitäten bedürfe. Und der neue Staranwalt des klassischen Liberalismus, Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff, durfte mit kontrollierter, aber beträchtlicher Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen, daß ihm die Mehrheit des Parteitags begeistert auf seinem Kurs in die Wirtschafts- und Energiepolitik folgte.

Wie passen diese Urteile zusammen? Stimmt es wirklich, daß die Kieler Wirtschaftsbeschlüsse eine „Fortschreibung“ der berühmten Freiburger Thesen sind? Der Freiburger Parteitag von 1971 hat für die FDP eine ähnliche Bedeutung wie Godesberg für die Sozialdemokraten. Man beruft sich darauf, als ob damals alles ganz eindeutig gewesen wäre. In Wirklichkeit handelte es sich um Momentaufnahmen von Entwicklungen – in Freiburg in Richtung auf einen Sozial-Liberalismus, der nicht wenigen Freien Demokraten heute als „schleichender Sozialdemokratismus“ erscheint.

In Freiburg wurde die Entwicklungsrichtung mit dem Slogan beschrieben: „Reform des Kapitalismus“, und der Nachdruck lag auf „Reform“, auf Korrektur. In Kiel ging es um die Marktwirtschaft, um die Verteidigung oder vielmehr Wiederherstellung eines Kernstücks des Kapitalismus. Wie Freiburg nicht den Endpunkt der sozial-liberalen Entwicklung markierte, so ist wohl auch Kiel nicht das Ende der „Rückbesinnung“ auf den klassischen Liberalismus.

Vermutlich werden nicht jene „Linken“ künftig das Bild der FDP prägen, denen in Kiel noch konzediert wurde, man müsse „neue und gegebenenfalls unbequeme Wege der gezielten Wirtschaftsstrukturpolitik, Forschungs- und Innovationsförderung, Nachfragebelebung und Arbeitsmarktpolitik gehen“. Die Mehrheit war sich einig: keine staatliche Aktivität, die über Globalsteuerung hinausgeht. Zurückhaltende Lohnpolitik war gefragt. Der saarländische Delegierte, Ökonomie-Professor Wolfgang Stützel, erntete brausenden Beifall mit dem Satz: „Sorgen wir erst einmal wieder für marktgerechte Preise – auch auf dem Arbeitsmarkt. Das genügt.“ Jedenfalls scheint die Gesamttendenz dahinzugehen, nicht die Mängel des Kapitalismus zu analysieren und durch staatliche Intervention zu korrigieren, sondern die Fehlentwicklungen des Systems, auch die Arbeitslosigkeit, durch mangelhaften Markt zu erklären und sie durch Wiederherstellung des konsequenten Wettbewerbs zu beseitigen.

Ohne Zweifel hat sich auch auf dem Feld der Energiepolitik manches geändert. Der Text der Kieler Beschlüsse macht deutlich, daß frühere Positionen umgestoßen wurden, vor allem die Entscheidung des FDP-Hauptausschusses von Saarbrücken, den Bau neuer Kernkraftwerke erst dann zu erlauben, wenn eine Teilerrichtungsgenehmigung für die Endlagerung vorliegt. Jetzt ist diese Bedingung abgemildert worden: Es genügten „erste positive Ergebnisse von geologischen Untersuchungen zum Nachweis der Eignung des Standorts für die Endlagerung“, die Definition der positiven Ergebnisse aber blieb offen. Der Saarbrücker Beschluß hätte vermutlich ein Moratorium von drei Jahren bedeutet. Die Kieler Formel verkürzt das Moratorium auf etwa ein halbes Jahr.

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