,,Regierung Coppik/Schmidt“

Ein neues Kennzeichen hat Franz Josef Strauß der Bonner Koalition verpaßt: „Regierung Coppik/Schmidt“. Er zielte damit auf den für die Regierung schmerzlichen Sachverhalt, daß es offenbar in der SPD-Fraktion noch einiger Überzeugungarbeit bedarf, um die Mehrheit für die Anti-Terrorgesetze zu sichern.

Der Abgeordnete Coppik ist, wie bei früheren Gelegenheiten, der Wortführer der Zweifler. Ob es gelingen wird, auch ihm ein Ja oder wenigstens eine Enthaltung abzuringen, scheint zweifelhaft. Daß die Mehrheit am Ende ausreichen wird, ist zu erwarten. „Wenn das Zureden der SPD-Oberen nicht mehr hilft“, so meinte einer der Genossen, „die höhnischen Bemerkungen von Strauß bringen auch störrische Linke auf Regierungskurs.“

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Die Versuche, Ministerialdirektor Laabs vom Verteidigungsministerium zu einem der Sündenböcke für den Spionage-Untersuchungsausschuß aufzuzäumen, haben wieder begonnen. Die Welt scheint dabei federführend zu sein. Sie berichtet darüber, daß geheime Papiere monatelang „im Tresor des Sozialreferenten“ lagen, zu dem die wegen Spionage verhaftete Sekretärin von Laabs, „Frau Lutze stets Zugang hatte.“

Erwiesenermaßen hatte Frau Lutze keinen Zugang zum Tresor. Insofern würde sich, falls alle übrigen Behauptungen der Welt zuträfen, die schuldhafte Verfehlung von Laabs darauf beschränken, daß er einige geheime Akten lange bei sich aufbewahrt hatte.

Es lagen in der Tat zum Beispiel die Erläuterungen zu Bundeshaushaltsplänen sehr lange bei Laabs. Warum? Es waren die Papiere, die er als Leiter der Sozialabteilung immer wieder brauchte, sie gehörten zu seinem Handwerkszeug. Im übrigen waren sie ordnungsgemäß im Panzerschrank aufbewahrt.

Um die Behauptung des fahrlässigen Umgangs mit Geheimakten zu beweisen, zitiert Die Welt wörtlich aus vertraulichen Ermittlungsprotokollen. So soll Laabs auf die Frage, warum er ein Jahr lang die Unterlagen über Wehrstruktur behalten habe, unter anderem geantwortet haben: „Zu diesem Vorgang habe ich keine unmittelbare Erinnerung und wüßte nicht zu sagen, weshalb der Vorgang bei mir ein Jahr gelegen haben sollte.“ Das Zitat stimmt, nur bezieht es sich auf eine andere unwichtige Akte. Auch die Unterlagen zur Wehrstruktur gehörten im übrigen zu den Arbeitspapieren von Laabs.

Fahrlässiger Umgang mit Akten? Eher ließe sich da von fahrlässigem Umgang mit Menschen sprechen. Wer als Sündenbock ausersehen ist, darf auf faire Behandlung nicht mehr rechnen.

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