Steuerpolitik

Niemand zahlt gern mehr Steuern als unbedingt nötig. Das erkennt auch unser oberstes Steuergericht, der Bundesfinanzhof, an, indem er feststellt: „Jedermann hat das Recht, seine Verhältnisse so einzurichten, daß er möglichst wenig Steuern zu bezahlen braucht.“

Für den Großverdiener scheint besonders die Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften reizvoll. Dabei wird Privatkapital für steuerbegünstigte Investitionen eingesetzt. Der Anleger zeichnet einen Anteil und wird auf Grund ausgeklügelter Gesellschaftsverträge steuerlich Mitunternehmer, so daß ihm die Verluste der Gesellschaft persönlich zugerechnet werden.

Diese Verluste entstanden bei den schon klassischen „Abschreibungsgesellschaften“ durch Inanspruchnahme steuerlicher Förderungsmaßnahmen, bei den modernen Verlustzuweisungsgesellschaften durch geschicktes Ausnutzen der allgemeingültigen steuerlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften. Da die Projekte nicht nur mit Eigenkapital, sondern auch mit erheblichen Fremdmitteln finanziert werden und die verlustbringende Abschreibung oder Bilanzierung sich immer nach dem gesamten Investitionsvolumen bemißt, ist es leicht möglich, daß die zugewiesenen Verluste das investierte Eigenkapital erheblich übersteigen. Die Verluste können mit den übrigen Einkünften des Anlegers ausgeglichen werden, und führen so zu Ersparnissen bei der Einkommensteuer, die bei Spitzenverdienern bis zu 56 Prozent der Minusbeträge ausmachen.

Diese Form der Finanzierung von Großprojekten ist seit Jahren ins Zwielicht geraten, sowohl wegen ihrer komplizierten, zum Teil undurchsichtigen oder sogar unseriösen Abwicklung als auch wegen ihrer oft ungewollten sozial- und wirtschaftspolitischen Wirkungen. Es gilt deshalb zu differenzieren. Wichtige Investitionen – insbesondere zur Stützung der Berliner Wirtschaft und der deutschen Seeschiffahrt – müssen weiterhin auch durch steuerliche Anreize für die privaten Kapitalanleger gefördert werden. Die mißbräuchliche Ausnutzung steuerlicher Vorteile und die Fehllenkung von Steuermitteln, wie steuerliche Vergünstigungen für die Herstellung von Sex- oder Revuefilmen oder für die Goldsuche in Mittelamerika muß unterbunden werden.

Bundesstatistiken über Umfang und Bedeutung der Abschreibungsbranche liegen nicht vor. Erhebungen für den Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg geben folgendes Bild: Bei den Hamburger Finanzämtern sind – ohne Berücksichtigung von etwa zweihundert großen Bauherrengemeinschaften – rund dreihundert Verlustzuweisungsgesellschaften mit einem Investitionsvolumen von über sieben Milliarden Mark verzeichnet. Mehr als fünfzig dieser Gesellschaften haben über hundert Beteiligte, einige über tausend. Insgesamt haben diese Firmen mehr als 20 000 Gesellschafter, die im gesamten Bundesgebiet ansässig sind. Die Gesamtzahlen für das Bundesgebiet liegen vielleicht zehnmal so hoch.

Die Geschichte des „Steuersparens durch Verluste“ ist kurz, aber wechselhaft. Ende der sechziger Jahre kamen die Abschreibungsgesellschaften auf, die mit Verlustzuweisungen von zwei-, dreihundert Prozent und mehr privates Kapital für Hotelbauten, Kurkliniken und Geschäftszentren anlockten; Unseriöse Finanzierungen und spektakuläre Zusammenbrüche brachten die Branche schnell in Mißkredit. Gleichzeitig wandte sich der Fiskus mit legislativen und administrativen Maßnahmen gegen die mißbräuchliche Inanspruchnahme der steuerlichen Sondervorschriften. Die beabsichtigte Investitionsförderung ging vielfach fehl und hatte sozialpolitisch höchst bedenkliche Folgen, denn vordergründig wird zwar privates Kapital mobilisiert, letzten Endes aber werden Steuermittel zweckentfremdet und gut verdienenden Einzelpersonen zur privaten Vermögensbildung belassen.