Absatzbewegung von Moskau – neues Interesse für den Westen

Von Andreas Kohlschütter

Saddam Hussein, Vizepräsident des irakischen Revolutionsrates, ließ den siebten Jahrestag des 1972 abgeschlossenen Freundschaftsvertrages mit Moskau hochleben. Aber der starke Mann des Bagdader Regimes zeigte den Sowjets auch die harten Zähne irakischer Realpolitik. „Wir müssen gegen jede fremde Macht, welche die arabische Souveränität verletzt, zu den Waffen greifen“, warnte er während der jüngsten Kriegsunruhen in Jemen und fügte hinzu: „Dabei machen wir keinen Unterschied zwischen Amerikanern und Russen.“ Der Hieb sollte nicht nur den Kreml, sondern auch die moskauhörigen Kommunisten im eigenen Hause treffen.

Für die irakische KP begann der Sommer jedenfalls nicht in Hochstimmung. Die Parteiführung unter Generalsekretär Aziz Muhammad, einem Kurden, hatte sich Mitte April fluchtartig ins Moskauer Exil absetzen, die Parteiaktivisten in den Untergrund verkriechen müssen. Die Parteizeitung wurde geschlossen. Den zahlreichen Verhaftungsschüben sollen seit dem vergangenen November „rund 15 000“ Kader, Parteigenossen und Sympathisanten, zum Opfer gefallen sein. Nachdem bereits vor einem Jahr 21 rote Offiziere und Soldaten – 31 nach kommunistischer Zählung – wegen angeblicher Agitation und Zellenbildung in der Armee hingerichtet worden waren, sitzen nun weitere 27 Kommunisten, desselben Verbrechens angeklagt, als Todeskandidaten im Kerker. In Aden wurde ein exiliertes Mitglied des Zentralkomitees der irakischen KP, in Beirut ein Führer der marxistischen „Union Irakischer Demokraten“ ermordet; Bagdader Häscher werden dafür verantwortlich gemacht.

Flucht nach vorn

Die Kommunisten konterten die zum Jahresbeginn von den Baathisten gemachte Offerte eines „Versöhnungsdialogs“ durch Flucht nach vorn und eskalierende Forderungen: sofortige Einstellung des „Polizeiterrors“ und Abkehr vom „undemokratischen Führungsstil“. Das Baath-Regime klagte die KP an, „Positionen zu beziehen, die den Grundsätzen der Revolution widersprechen“. In Bagdad wurde ein vom Staat protegiertes und finanziertes Buch veröffentlicht, in dem die Gründung der irakischen KP, ja der kommunistischen Bewegung in ganz Arabien als böses Machwerk von Zionisten und „Juden aus Palästina“ angeprangert wird. Mitgliedern der Baath-Partei, die zu Kommunisten Kontakte unterhalten oder gar zur KP überwechseln, droht die Todesstrafe. Es wurden die beiden kommunistischen Regierungsmitglieder, Transportminister Mukarram Jamal und Staatsminister Amer Abdallah, per Präsidialdekret gefeuert. Von der 1973 geschlossenen, Baathisten und Kommunisten verbündenden „Nationalen Front“ bleibt nurmehr die Fassade übrig, nachdem die KP ihre Mitgliedschaft „suspendiert“ hat und damit, wie Saddam Hussein drohte, vogelfrei wurde.

Der Antikommunismus der irakischen Baathisten ist nicht neu und geht tief. Ideologisch hat sich die „von Grund auf arabische“ Baath-Partei, die größten Wert auf ihre unabhängige Revolution“ legt, ihre „besonderen Grundzüge“ betont und an der „Einmaligkeit“ ihrer revolutionären Erfahrungen festhält, von den Kommunisten immer abgegrenzt. „Wir können in unsrem Lande keine Partei unterstützen, die widernatürliche Bindungen zu ausländischen Mächten unterhält“, erklärte kürzlich der zur Bagdader Partei- und Regierungsspitze gehörende Tarek Aziz. Und historisch liegen zwischen Baathisten und Kommunisten mehr Jahre blutigen Hasses denn brüderlicher Partnerschaft. Die den Kommunisten angelasteten „Massaker“ von Kirkuk und Mossul im Jahre 1959 bleiben ebenso unvergessen wie die Tausenden von Kommunisten an den Kragen gehende Terrorkampagne des ersten Baath-Herrschers Abdel Salem Aref nach 1963.