Die Demokratie hat einen neuen Weg gefunden, Probleme bewußt zu machen – und für erledigt zu erklären

Die letzten Tage waren für die Entwicklung neuer politischer Institutionen ungewöhnlich fruchtbar: Die Frauenbeauftragte der Bundesregierung, Marlies Kutsch, hat ihr Amt angetreten. Und schon zeichnet sich eine andere Einrichtung dieser Art am sogenannten „Erwartungshorizont“ ab, den die Politiker so sorgfältig beobachten, um die Erscheinung neuer verwendungsfähiger Ideen nicht zu verpassen: der Kinderbeauftragte, vorgeschlagen vom Präsidenten des Kinderschutzbundes, Kurt Nitsch. Wie der Kinderbeauftragte für „kindgerechte Entscheidungen“ in der Politik sorgen soll, so widmet sich „Kumpel Marlies aus Bochum“, eine resolutsympathische Gewerkschaftlerin, samt ihren Mitstreiterinnen in den Ländern der Aufgabe, „alle einschlägigen Vorhaben auf ihre Bedeutung für Frauen hin zu durchleuchten“.

Die Bundesrepublik, so scheint es, ist auf dem besten Wege, das Land der Beauftragten zu werden. Schon fast altehrwürdige Tradition ist der Wehrbeauftragte: Auge und Ohr des Parlaments in der Truppe soll er sein. Seine Wahrnehmungen allerdings werden vom Bundestag, wie Herbert Wehner jüngst grollend vermerkt hat, nicht immer mit dem gehörigen Ernst und in der angemessenen Präsenz zur Kenntnis genommen.

Seit etwa anderthalb Jahren gibt es den Bundesbeauftragten für Datenschutz, den keiner mehr missen möchte, der von den fatalen Möglichkeiten moderner Informationstechnik eine Ahnung hat. Der Datenschutz-Beauftragte leidet allerdings ein wenig unter dem Ehrgeiz des Innenministers, selber der beste Datenschützer zu sein, was in diesem Hause nicht gerade die Regel ist. Um Brisantes kümmert sich der Minister selber; kein Wunder, er hat ja auch den besseren Zugang zu den Geheimakten.

Kaum Kompetenzen

Kenner erinnern sich gewiß auch noch daran, daß es einmal einen Beauftragten für Umweltschutz gegeben hat, den telegenen Professor Grzimek, der allerdings nach drei Jahren mit einem Brief aus Afrika seine Dienste aufkündigte. Er hatte das getan, was man gemeinhin von einem Beauftragten erwartet, nämlich lauthals Alarm geschlagen. So deutlich aber wollte man’s doch nicht hören; für die Apokalypse, so wurde ihm bedeutet, seien andere zuständig. Dabei war Helmut Schmidt damals noch gar nicht Bundeskanzler!

Immer noch im Dienst ist der Beauftragte für das Ausländerwesen, Heinz Kühn, der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Düsseldorf. Proteste gab es manche, als er berufen wurde, er selber macht inzwischen auch den Eindruck, als ob er mit seinem Amt nicht sehr glücklich sei. Es fehlt ihm an Zuarbeitern und an Kompetenzen – eine nicht ganz untypische Erfahrung.