Die achtziger Jahre werden den Rentnern Enttäuschungen bringen

Von Dieter Piel

Der Streit klingt so, wie es sich unter Deutschen gehört: Prinzip gegen Prinzip, denn Grundsätze müssen schließlich sein. Von 1982 an, so beteuern Sozialdemokraten und Unionsparteien, müsse die Entwicklung der Renten wieder „bruttolohnbezogen“ sein, die Alterseinkünfte der Sozialversicherten müßten mithin wieder im gleichen Tempo ansteigen wie die Bruttolöhne (vor Steuern und Sozialabgaben) der Beitragszahler, denn so sei es, mit Ausnahme der Jahre 1978 bis 1981, immer gewesen. Anders aber die Freien Demokraten; Sie wollen nicht mehr zur „Bruttolohn-Anpassung“ zurückkehren, sondern die Rentenerhöhungen um den Prozentanteil der von den Beitragszahlern zu entrichtenden Steuern mindern.

Für Rentner und solche, die es bald werden, scheint die Sache ganz einfach zu sein: Die Liberalen wollen ihnen etwas wegnehmen, was SPD und CDU ihnen belassen wollen. Doch diese Ansicht könnte sich, auch wenn die Sozialexperten der beiden großen Parteien sie verständlicherweise pflegen, als falsch erweisen – dann nämlich, wenn es mit der bislang kaum gestörten Idylle der Steuerfreiheit für Renten vorbei wäre. Dann wäre es für die Rentner nebensächlich, ob sie selbst von einer den Bruttolöhnen angepaßten Rente Steuern zahlen müßten, oder ob ihnen diese Steuern um den Preis einer niedrigeren Rentenerhöhung erspart würden.

In jedem Falle würden Leistungen gemindert, und wer Realist ist, sollte mit einer solchen Leistungsminderung im kommenden Jahrzehnt rechnen – vielleicht schon in dessen ersten Jahren. Denn noch in diesem Jahr ist von den Karlsruher Bundesverfassungsrichtern ein Urteil zu erwarten, dessen Grundrichtung ähnlich von „Harmonie“-Denken bestimmt sein wird wie jenes Urteil von 1975, das die Gleichbehandlung von Mann und Frau in der Hinterbliebenenversorgung verlangte. Diesmal würde das heißen: Die verschiedenen Alterseinkünfte – Renten, Pensionen und Zinseinkommen – müssen steuerlich gleich behandelt werden; ein entsprechender Klageantrag zweier Beamten-Pensionäre liegt den Richtern seit langem vor.

Bislang kann von einer solchen Gleichbehandlung nicht die Rede sein. Nehmen wir das Beispiel eines Ehepaares, bei dem beide Partner über 64 Jahre alt sind. Werden schon nur die sogenannten Steuer-„Pauschbeträge“ in Anspruch genommen, so bleiben ihre Sozialrenten bis zu 53 233 Mark jährlich – also in praktisch hundert Prozent aller Fälle – steuerfrei; bei den Pensionären sind es 19 113 und bei den Rentiers, die von den Erträgen ihrer Ersparnisse leben, sind es 14 779 Mark.

Absurde Steuerwillkür