Von Rudolf Herlt

Die Botschaft von der Genfer Opec-Konferenz lautet: Die erdölexportierenden Länder sind entschlossen, die Produktion niedrig zu halten oder gar zu drosseln. Die Botschaft vom Weltwirtschaftsgipfel in Tokio lautet: Die Industrieländer sind bereit, den Verbrauch an Öl einzuschränken und die Entwicklung alternativer Energiequellen zu beschleunigen. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus diesen beiden Konferenzen gezogen?

Die Antwort gibt des Kanzlers Regierungserklärung. Sie hat drei Adressaten: die Nation, die Bundesbank, die Gewerkschaften. Die Bundesbürger sollen aus dem Traum vom Energieüberfluß wachgerüttelt werden. Die Währungshüter in Frankfurt will Helmut Schmidt davon überzeugen, daß es keinen Sinn hat, die ölbedingten Preissteigerungen durch Liquiditätsentzug zu bekämpfen. Die Gewerkschaften sollen wissen, daß es die Bundesregierung für falsch hält, wenn sie versuchen, die Einbußen beim realen Einkommen, die durch die höheren Ölpreise entstehen, durch Lohnsteigerungen wettzumachen. Die Ölverbraucher sollen sich über die wahre Lage künftig nicht mehr täuschen: Sie geben einen Teil ihres Wohlstands an die Opec-Länder ab.

Damit dieser Wohlstandstransfer nicht ins Kraut schießt, schrieb die Bundesregierung ihr Energieprogramm abermals fort. Nicht ohne Stolz verkündete der Kanzler, daß die Denkrichtung des Programms auch nach Tokio noch gültig sei.

Die Grundzüge des Programms sind wahrlich nicht neu: Sparen; weg vom Öl; mehr Kohle aus heimischen Zechen; die Kernenergie zur Sicherung der Stromversorgung bis zum Anschluß an neue Energiequellen unerläßlich; die Forschung vorantreiben, um mit neuen Technologien (die erst bei noch höheren Ölpreisen rentabel werden) Kohle vergasen und verflüssigen und die Solar – energie sowie die Erdwärme bald kommerziell nutzen zu können.

Doch die Maßnahmen zeigen; daß es gar nicht so leicht ist, die Grundgedanken in Aktionen, umzusetzen. Das gilt vor allem dann, wenn eine Regierung Zwangsmaßnahmen und Eingriffe in das Marktgeschehen solange wie möglich vermeiden will. Da ist der Preis die schärfste Bremse. Die Bundesregierung hat diesen Grundsatz stets hochgehalten. In Tokio hat Schmidt auch seine Kollegen davon überzeugt. Sie haben im Kommuniqué allesamt ihre diesbezüglichen Absichten erklärt, auch die Amerikaner. Sie hatten mit ihren Preiskontrollen für heimisches Öl (die bis September 1981 stufenweise aufgehoben werden) und mit einer Subvention für eingeführtes Diesel- und Heizöl (die im August 1979 ausläuft) am meisten Dreck am Stecken.

Die Bundesrepublik bleibt da am saubersten. Auch das vieldiskutierte Tempolimit, ohne das in Europa nur noch die Bundesrepublik und die CSSR auskommen, wird vorläufig nicht verordnet. Aber das Wort kam dennoch, in der Regierungserklärung vor. Nicht nur als Trostpflaster für Forschungsminister Volker Hauff, der es zur Sensibilisierung der Bevölkerung gar zu gern eingeführt hätte, sondern auch als Zugeständnis an jene Kreise in der sozialdemokratischen Partei und in der Fraktion, die das Thema bis zum SPD-Parteitag im Dezember nicht untergehen lassen möchten. Schließlich will es auch die Bundesregierung als eine fleet in being nicht vorzeitig aus der Diskussion ziehen. Wer weiß denn schon, was noch alles auf sie zukommt?